- Die Delegierten der deutschen CDU haben Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden der Partei gewählt.
- Der 66-Jährige folgt in dieser Funktion auf den erfolglosen Kanzlerkandidaten Armin Laschet.
- Merz erhielt am digitalen Parteitag der CDU knapp 95 Prozent der Stimmen.
Am digitalen Parteitag in Berlin stimmten 915 von 983 Delegierten für Friedrich Merz, 16 enthielten sich. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94.62 Prozent. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden.
Der CDU-Parteitag hat nicht nur den Parteichef, sondern die gesamte Riege der stellvertretenden Vorsitzenden neu bestimmt. Das beste Ergebnis der fünf Vizes erhielt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 883 von 953 abgegebenen Stimmen. Für den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus Nordrhein-Westfalen stimmten 782 Delegierte. Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher bekam 781, der Abgeordnete Andreas Jung aus Baden-Württemberg 768 Stimmen. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien erhielt 675 Stimmen.
Harsche Kritik an Kanzler Scholz
In seiner Bewerbungsrede für den Vorsitz kritisierte der designierte CDU-Chef Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf und hielt ihm Passivität in wichtigen Fragen vor. Scholz wolle eine allgemeine Corona-Impfpflicht, weigere sich aber, dem Bundestag einen Regierungsentwurf vorzulegen. Viele hätten wegen der hohen Inflation und hoher Energiepreise finanzielle Ängste, bekämen aber keine Antwort.
Frühere Bundeskanzler hätten Führung gezeigt.
Die Welt sorge sich um den Frieden in Europa, sagte Merz mit Blick auf die aktuellen Spannungen mit Russland. «Sie waren bisher weder in Washington noch in Moskau», kritisierte er Scholz. Frühere Kanzler hätten in dieser Lage Führung gezeigt und Initiativen ergriffen.
Merz kritisierte auch den Regierungskurs beim geplanten Umbau zu mehr Klimaschutz, bei dem Industriearbeitsplätze erhalten werden müssten. Bei der Ampel-Koalition zeigten sich aber «Staatsgläubigkeit» und eine «Ausgabenorgie».
Abtretender Laschet mit hehren Vorsätzen
Derweil rief der scheidende CDU-Chef Armin Laschet am digitalen Parteitag seine Partei zu Selbstbewusstsein und Gemeinsamkeit nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl auf. Die SPD versuche es so darzustellen, als läge die CDU am Boden und sei zerstört. Dazu sage er: «Vertut Euch nicht.» Die CDU sei mehr als eine Bundespartei, sie regiere in vielen Bundesländern und wolle auch die anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr gewinnen.
Zieht euch warm an! Die CDU kommt wieder.
Laschet unterstützte ausdrücklich seinen designierten Nachfolger Friedrich Merz, der Rückendeckung weit über die unterschiedlichen Flügel hinweg habe und «in dieser Zeit genau der Richtige» sei. Er rief zu innerparteilicher Solidarität und Vertraulichkeit etwa auch bei internen Beratungen auf. Es müsse zudem eingelöst werden, dass sich CDU und CSU nie wieder so streiten wie zuletzt über die Kanzlerkandidatur.
Auch der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak rief die Delegierten und Mitglieder der CDU zu «voller Unterstützung» für die neue Parteiführung auf. «Wir sind das Team CDU», sagte er. Mit dem Parteitag beginne ein neues Kapitel in der Geschichte der CDU.
