Mord an Khashoggi - «Kein Zweifel, dass der Kronprinz die Tötung angeordnet hat»

• Zwei US-Senatoren beschuldigen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, an der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi beteiligt gewesen zu sein.
• Auslöser war ein CIA-Briefing. Der US-Auslandsgeheimdienst hält die Mitschuld des Kronprinzen für wahrscheinlich.
• Die beiden Republikaner stellen sich so gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump. Dieser hält die Mitschuld für nicht erwiesen.
• Derweil hat die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft Haftbefehle für zwei hochrangige saudische Beamte ausgestellt.

Die beiden Republikaner Bob Corker - der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat - und Lindsey Graham stellten sich am Dienstag in Washington gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump. Graham sagte mit Blick auf den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman – verkürzt MbS genannt: «Ich denke, dass er verrückt ist, ich denke, dass er gefährlich ist, und er hat die Beziehung gefährdet.»

Ich denke, dass er verrückt ist, ich denke, dass er gefährlich ist, und er hat die Beziehung gefährdet.

Lindsey Graham US Senator

Die Chefin des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Gina Haspel, hatte am Dienstag eine Gruppe Senatoren hinter verschlossenen Türen über Erkenntnisse in dem Fall unterrichtet. Corker sagte danach: «Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass der Kronprinz – MbS – die Tötung angeordnet hat, die Tötung überwacht hat, genau wusste, was passierte, und es vorab geplant hat. Wenn er vor einer Jury wäre, würde er innerhalb von 30 Minuten schuldig gesprochen.»

Graham – bei anderen Themen ein Verbündeter von Präsident Trump – sagte: «Es gibt null Möglichkeiten – null –, dass das in so einer organisierten Art passiert ist ohne den Kronprinzen.» Der Senator fügte hinzu: «Ich denke, dass er an der Ermordung von Herrn Khashoggi auf der höchstmöglichen Ebene beteiligt war.» Graham kündigte an, keine Waffenverkäufe an Saudi-Arabien mehr zu unterstützen, bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sind.

Fordert Sanktionen gegen Saudi-Arabien: US-Senator Lindsey Graham nach dem CIA-Briefing zum Mordfall Khashoggi.

Keystone

Auch der hochrangigste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Menendez, sah sich nach dem CIA-Briefing in seiner Annahme bestärkt, dass der Kronprinz die Tat angeordnet habe. Nun müssten die USA eine «sehr klare Botschaft» aussenden, sagte er dem Sender CNN.

Trump hat mehrfach deutlich gemacht, dass er eine Mitschuld des Kronprinzen nicht für erwiesen hält und die Partnerschaft sowie die Geschäfte mit Saudi-Arabien nicht riskieren möchte. Und US-Aussenminister Mike Pompeo hatte MbS am Samstag erneut in Schutz genommen. «Ich habe alle Geheimdienstinformationen gelesen, die im Besitz der Regierung der Vereinigten Staaten sind» sagte er. «Es gibt keinen direkten Beweis, der ihn mit dem Mord an Jamal Khashoggi verbindet.» Verteidigungsminister James Mattis hatte sich ähnlich geäussert.

In der Botschaft wartete ein Killer-Kommando

Senator Graham sagte, er gehe davon aus, dass Pompeo und Mattis den Vorgaben von Präsident Trump folgten. Man müsse «bewusst blind» sein, um nicht zu dem Schluss zu kommen, dass der Kronprinz in die Tat verstrickt sei.

Graham sprach sich für eine Resolution des Senats aus, in der der Kronprinz als einer der Verantwortlichen für den Mord genannt wird. Gegen die Verantwortlichen müssten Sanktionen verhängt werden. Davon müsse auch die Botschaft ausgehen, dass Mord an Journalisten nicht geduldet würden. «Wenn wir diese Botschaft nicht aussenden, machen wir die Welt wirklich zu einem gefährlicheren Ort.»

Das sagt USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi

Die Kluft zwischen dem Kongress und der Trump-Regierung tut sich in der Kashoggi-Affäre immer mehr auf. Während viele Parlamentarier inzwischen Massnahmen gegen Saudi-Arabien fordern, verfolgt Trump weiterhin konsequenten Pragmatismus – sprich: die US-Wirtschaftsinteressen gehen für ihn über die Moral. Und Kabinettsmitglieder bekräftigen, es gebe keine handfesten Beweise für eine direkte Beteiligung des saudischen Kronprinzen an dem Mordkomplott.

Inzwischen sind Passagen aus dem geheimen CIA-Bericht ans «Wall Street Journal» weitergeben worden. Im CIA-Bericht steht demnach, dass es zwischen bin Salman und dem leitenden Mord-Agenten rund um die Tatzeit zu einer ganzen Salve von Textbachrichten gekommen sei. Doch die CIA konnte deren Inhalt offenbar nicht entschlüsseln. So lange der Bericht nicht öffentlich wird, macht die Affäre Kashoggi Washington zum Zentrum des Universums der alternativen Wahrheiten.

Kronprinz Mohammed wird verdächtigt, den Mord an Khashoggi Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul angeordnet oder zumindest davon gewusst zu haben. Der im US-Exil lebende Kolumnist der «Washington Post» Kashoggi hatte dort nur Dokumente für seine Hochzeit abholen wollen, wurde aber von einem saudischen Killer-Kommando erwartet. Dies gab Riad mittlerweile zu, beteuert jedoch, dass der mächtige Mohammed bin Salman nichts davon gewusst habe.

Das «Wall Street Journal» hatte am Samstag berichtet, die CIA sei in bislang nicht veröffentlichten Dokumenten mit «mittlerer bis hoher» Sicherheit zu der Einschätzung gelangt, dass der Kronprinz Khashoggis Tod «wahrscheinlich angeordnet» habe. Es fehlten aber direkte Belege, dass der Kronprinz einen Tötungsbefehl erteilt habe.

Türkei stellt Haftbefehle aus

Der Istanbuler Generalstaatsanwalt hat zwei Haftbefehle erlassen. Einen gegen Saud al-Kahtani, einer der engsten Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman. Einen zweiten gegen den ehemaligen Vize-Chef des Geheimdienstes Ahmed al-Asiri. Beide halten sich in Saudi-Arabien auf. Es ist laut Kreisen unwahrscheinlich, dass die saudische Justiz darauf eingehen wird.