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Münchener Sicherheitskonferenz: Die Grossmächte sind nicht einig
Aus Tagesschau vom 15.02.2020.
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Münchner Sicherheitskonferenz Macron beklagt «Schwächung des Westens»

  • Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht den Westen in der globalen Weltordnung geschwächt.
  • An der Münchner Sicherheitskonferenz fordert er erneut eine stärkere Zusammenarbeit Europas in Verteidigungs-Fragen.
  • Macron hat schon im Vorfeld immer wieder gefordert, dass sich Europa von den USA unabhängiger machen müsse.
  • US-Aussenminister Mike Pompeo beschwört derweil die Stärke des Westens.
Macron an der Münchner Sicherheitskonferenz
Legende: Macron setzt vor allem auf eine Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin. Reuters

Noch vor 15 Jahren habe man gedacht, «unsere Werte» seien universell und würden die Welt immer regieren, sagte der französische Präsident bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Beim Blick auf die Welt von heute müsse man jedoch eine «Schwächung» des Westens feststellen.

Die amerikanische Politik habe sich geändert und die Regierung in Washington ihre Beziehungen zu Europa zumindest überprüft, stellte Emmanuel Macron fest. Als Reaktion darauf forderte er erneut eine stärkere Zusammenarbeit Europas in Fragen der Verteidigung.

Es brauche zwar auch das transatlantische Bündnis der Nato. Bei Fragen der Verteidigung müsse es aber einen strategischen Dialog geben. Macron hatte zuletzt immer wieder gefordert, dass Europa sich unabhängiger von der Supermacht USA machen müsse – auch, wenn er die Zusammenarbeit mit Washington nicht grundsätzlich infrage stellt.

Wir sind dabei ein Kontinent zu werden, der nicht an seine Zukunft glaubt.
Autor: Emmanuel MacronFranzösischer Präsident

Pompeo bietet Steinmeier Paroli

Zuvor hatte US-Aussenminister Mike Pompeo die Stärke des Westens beschworen und beteuert, dass sich die USA nicht aus der transatlantischen Allianz zurückzögen.

Er reagierte damit auf die scharfe Kritik des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der Washington am Freitag vorgeworfen hatte, «der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage» zu erteilen.

Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam.
Autor: Mike PompeoUS-Aussenminister
US-Aussenminister Mike Pompeo
Legende: Bekräftigte, dass die USA sich nicht aus der Nato zurückziehen wollten: US-Aussenminister Pompeo. Keystone

Macron setzt auf Tandem Paris-Berlin

Bei den politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen setzt Macron in der EU vor allem auf die Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin. Deutsch-französische Einigkeit allein reiche zwar nicht, um Dynamik in der EU auszulösen. Fehle sie jedoch, könne das alles blockieren, sagte Macron am in München weiter.

Sollte das Tandem Paris-Berlin keine Antworten darauf geben, wie die Perspektive für eine Zeit in 20 oder 30 Jahren aussehe, wäre das ein «historischer Fehler». Nachdem es auf seine Vorschläge der vergangenen Jahre häufig keine Antwort aus Berlin gegeben habe, sei er nicht frustriert, aber ungeduldig.

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Fredy Gsteiger: «Europa ist nur teilweise eine Macht»
Aus Tagesschau vom 15.02.2020.
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Nach Finanz- und Migrationskrise hätten viele Menschen den Glauben an die Demokratie verloren. Konkret müsse Europa etwa beim Klimaschutz, bei der Entwicklung des neuen Mobilfunkstandards 5G oder von Künstlicher Intelligenz souveräne Antworten finden.

Diese Themen könne Europa seit Jahren nicht bewältigen. Die neue EU-Führung um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel eröffne jedoch neue Möglichkeiten.

Macron unterstellt Moskau Destabilisierungsversuche

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Macron warf Russland derweil fortgesetzte und «extrem aggressive» Versuche zur Destabilisierung westlicher Demokratien durch Hackerangriffe vor. Entsprechende Anstalten hätten etwa die Beeinflussung von Wahlen oder Kampagnen in Online-Netzwerken zum Ziel. Die Versuche geschähen entweder über private Akteure, direkt durch seine Dienste oder auch über «Stellvertreter».

SRF 4 News, 15.02.202 14 Uhr; sda/spic; muv

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Die Welt der Menschen und die unterschiedlichen Macht-Verhältnisse finanziell betrachtet. Es gibt verschiedenen Arten der Macht. Je abhängiger ein Staat von andern Staaten ist, umso klarer sind Machtverhältnisse (Stärke) und Abhängigkeit (Schwäche). Wer Macht besitzt, kann diese Sinn machend und verantwortungsbewusst einsetzen, oder aber missbräuchlich, ausbeuterisch einsetzen....
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  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Der Westen mit der NATO ist sehr schwach, denn das Geld für eine glaubwürdige Verteidigung wird für die Einwanderer gebraucht. Die EU ist in den nächsten Jahren in einer Zerreisprobe, da kann man auch keine Sicherheit ausmachen. Das sind alles Früchte der Willkommenskultur der Deutschen.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
      Denken Sie wirklich, mit der Umlagerung der Gelder, die für die Einwanderer eingesetzt werden, auf die Rüstung liesse sich eine schlagkräftige Europaarmee aufstellen? Haben Sie sich schon einmal über die Kosten für die Anschaffung und den Unterhalt einer Armee Gedanken gemacht? da reichen ein paar Almosen nirgends hin.
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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich die AM des "Berlin-Gipfels", um über die Lage in Libyen zu beraten. Die ist desaströs, der Waffenstillstand - längst gebrochen. Die Einbeziehung der UN in den Friedensprozess für Libyen ist ein Thema, über das die AM in Brüssel beraten. Werden europäische Soldaten in Libyen eingesetzt, um die Waffenruhe zu sichern? Wer kontrolliert eigentlich das Versprechen von gestern Abend, keine Waffen mehr an die Bürgerkriegsparteien zu liefern?
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