Muslimische MInderheiten - Amnesty: China muss «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» stoppen

Verfolgung, Haft und Folter: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) präsentiert den nach eigenen Angaben bisher umfassendsten Bericht zu Xinjiang.

Der Amnesty-Bericht mit dem Titel «Als wären wir Feinde im Krieg: Chinas Masseninternierung, Folter und Verfolgung von Muslim*innen in Xinjiang» dokumentiert, dass seit Anfang 2017 in Xinjiang unzählige Angehörige der meist muslimischen Minderheiten willkürlich inhaftiert werden. Hierzu zählen nicht nur Hunderttausende – möglicherweise sogar mehr als eine Million – Personen in Internierungslagern, sondern auch Hunderttausende Menschen, die in Gefängnissen inhaftiert wurden.

Meist seien sie wegen Handlungen festgenommen wurden, die kein Delikt darstellen – zum Beispiel wegen Besitzes eines religiösen Bildes oder wegen Kommunikation mit einer Person im Ausland

Auslöschung der kulturellen Identität

AI hat laut Mitteilung die Aussagen von über 50 ehemaligen Häftlingen und 60 aktuelle Fälle von Inhaftierten ausgewertet. Diese Berichte zeugten von systematischer Folter, Gehirnwäsche und Erniedrigung, die Hunderttausende Angehörige von muslimischen Minderheiten in China erleiden. Die Unterdrückung geschehe aber nicht nur in den Internierungslagern, sondern auch ausserhalb herrsche Indoktrination und Massenüberwachung.

Elektroschocks, Einzelhaft, Schlafentzug

Im Bericht wird von Schlägen, Elektroschocks, Einzelhaft, Fesselung sowie Wärme-, Nahrungsmittel-, Wasser- und Schlafentzug erzählt. Eine ältere Frau wurde bestraft, weil sie sich für eine Zellengenossin eingesetzt hatte. Sie erzählte, dass sie in einen kleinen, dunklen, kalten und fensterlosen Raum gebracht worden sei, wo sie an Händen und Füssen gefesselt war und drei Tage lang auf einem eisernen Stuhl sitzen musste.

Einige Häftlinge berichteten, sie seien mehrfach gefoltert worden, während andere gezwungen worden seien, dabei zuzusehen. Amnesty International erfuhr von einem Fall, in dem ein Häftling vermutlich daran starb, dass er 72 Stunden lang vor den Augen seiner Zellengenossen in einem «Tigerstuhl» gefesselt war.

AI folgert aus dem 160-seitigen Bericht, dass Uiguren, Kasachinnen und andere vornehmlich muslimische Minderheiten in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang systematisch und massenhaft inhaftiert, gefoltert und verfolgt werden. «Dieses Vorgehen der chinesischen Regierung kommt Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich», schreibt AI in der Mitteilung. Und die Generalsekretärin von AI, Agnès Callamard befürchtet, dass deren religiöse und kulturelle Identität ausgelöscht werden könnte.

China wehrt sich gegen Sanktionen

Laut dem chinesischen Staatssender CCTV hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das sogenannte Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen verabschiedet. Details zum Inhalt wurden zunächst nicht veröffentlicht. Staatsmedien hatten zuvor berichtet, das Gesetz ziele darauf ab, «einseitigen und diskriminierenden» Sanktionen entgegenzuwirken, die von ausländischen Regierungen gegen chinesische Unternehmen und Einzelpersonen verhängt würden.

Die USA, die EU und andere Staaten haben China wegen der Menschenrechtslage in der Uiguren-Region Xinjiang mit Sanktionen belegt, auf die Peking seinerseits mit Strafmassnahmen gegen westliche Politiker und Organisationen reagiert hat.

«Inzwischen halten wir es für notwendig, dass China ein spezifisches Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen hat‌‌, damit wir eine legitime‌‌ Grundlage für‌‌ solche Gegenmassnahmen haben»,‌‌ sagte der Aussenamtssprecher Wang Wenbin. Das neue Gesetz müsse die Beziehungen Chinas zu anderen Staaten nicht notwendigerweise beeinflussen.

Aufruf zur Freilassung

AI fordert deshalb die sofortige Freilassung der Inhaftierten und die Schliessung dieser Internierungslager, in denen seit 2017 die religiösen Traditionen, kulturellen Praktiken und lokalen Sprachen der muslimischen Minderheiten in der Region durch die chinesischen Behörden ausgemerzt werden, wie AI schreibt. Dies mit dem Ziel, eine säkulare und homogene «chinesische Nation» zu schaffen.

Zudem müssten die Vereinten Nationen dringend einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus einrichten und nach Xinjiang entsenden, schreibt AI.