- Während 18 Stunden haben Europas Finanzminister über eine Reform der Währungsunion verhandelt.
- Dabei ging es insbesondere um einen besseren Schutz der Währungsunion vor den Auswirkungen von Bankenpleiten und eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM.
- Im Kern soll vor allem der Euro-Rettungsschirm ESM gestärkt werden.
- Beim Eurozonen-Budget und dem gemeinsamen Sicherungssystem für Sparguthaben gehen die Debatten weiter.
«Wir haben einen Deal», teilt ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mario Centeno nach den stundenlangen Verhandlungen in Brüssel mit. Mit dieser Vereinbarung soll vor allem der Euro-Rettungsschirm (ESM) gestärkt werden.
Schulden sollen künftig tragfähig sein
Konkret soll der ESM, der bislang vor allem Kredite an Staaten in Not vergeben konnte, künftig früher einschreiten können. Ausserdem soll er gemeinsam mit der EU-Kommission beim Management von Hilfsprogrammen stärker beteiligt sein. Damit soll vor allem sichergestellt werden, dass Schulden eines Landes tragfähig bleiben. Das heisst, dass sie realistischerweise zurückgezahlt werden können.
In der Vergangenheit, zum Beispiel bei den Rettungspaketen für Griechenland, spielte der Internationale Währungsfonds (IWF) noch eine zentrale Rolle. Zwischen dem IWF und den Europäern gab es jedoch vor allem in der Frage der Schuldenbewertungen teils erhebliche Differenzen.
ESM soll europäischen Bankenabwicklungsfonds sichern
In den europäischen Bankenabwicklungsfond zahlen die Banken selbst ein, bis zum Jahr 2024 sollen etwa 55 Milliarden Euro bereitstehen. Sollte der Abwicklungsmechanismus aber überfordert sein, könnte der ESM einspringen.
Und dies bei Bedarf bereits vor 2024 – vorausgesetzt, es gibt weitere Fortschritte bei der Senkung von Risiken im Bankensektor. Dazu müssten unter anderem ausfallgefährdete, also faule, Kredite in den Bilanzen reduziert werden.
Reform zu Währungsunion steht schon lange zur Diskussion
Die Meinungen der Finanzminister zu den erfolgten Verhandlungen gehen auseinander. Während der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Twitter von einem guten Ergebnis sprach, sagte der EU-Wirtschaftskommisar Pierre Moscovici «Wir haben ... keine grossen Schritte nach vorne gemacht».
Die EU-Staaten diskutieren seit längerem über Reformen in der Währungsunion. Grund ist, dass die schwere Finanzkrise Europa vor allem ab 2010 weitgehend unvorbereitet getroffen hatte.
