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EU weist Budget zurück Italiens Regierung geht auf volles Risiko

Legende: Video Italiens Regierung auf Konfrontationskurs mit der EU abspielen. Laufzeit 01:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.11.2018.

Italiens Regierung bleibt dabei und sagt: Wir machen zusätzliche Schulden, weil wir genau damit die Wirtschaft ankurbeln. Trotz der scharfen Kritik aus Brüssel wiederholt sie dieses Argument immer und immer wieder. Wer dagegen argumentiert und sagt, weitere Schulden führten Italien nur noch tiefer in den Sumpf, wird als Gegner des Volkes abqualifiziert.

Die beiden populistischen Regierungsparteien wollen den Konflikt mit Brüssel ganz offensichtlich für ihre kurzfristigen und kurzsichtigen Interessen instrumentalisieren: Lega-Chef Matteo Salvini und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio werden wohl in den nächsten Wochen und Monaten über die Plätze Italiens ziehen mit ihrer Botschaft: Wir wollen Euch helfen, doch die EU hindert uns daran.

Und was sagt das Volk?

Im nächsten Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger der EU ihr Parlament. In Italien ist dies der erste grosse Stimmungstest für die Regierung, die seit Mitte dieses Jahres im Amt ist. Lega und Fünf Sterne wollen mit der zumindest ansatzweisen Umsetzung ihrer Wahlversprechungen (mehr Sozialhilfe, tieferes Rentenalter, weniger Steuern) diese Wahl gewinnen. Weiter in Zukunft blickt derzeit in Rom kaum einer.

Doch irgendwann später im Jahr, wohl noch vor der Sommerpause, werden die neusten Konjunkturzahlen veröffentlicht. Dann werden wir wissen, ob die Rechnung der italienischen Populisten nicht nur wahltaktisch sondern auch ökonomisch aufgegangen ist, ob Italiens Wirtschaft tatsächlich deutlich wächst. Erreicht die Regierung dieses Ziel, hat sie gewonnen.

Italiens Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Dümpelt Italiens Wirtschaft aber weiter vor sich hin, und darauf weisen derzeit viele Indikatoren hin, dann hätte die Regierung ihr grösstes Versprechen gebrochen und ihre Glaubwürdigkeit wohl verspielt.

Lega und Fünf Sterne versprechen trotz der sich eintrübenden Konjunktur Wachstum, fordern Brüssel frontal heraus und wollen auf den heute schon enormen Schuldenberg weitere Schulden beigen. Beide Parteien gehen auf volles Risiko. Die Gefahr eines Absturzes ist gross. Auch darum hört man in Italien das Wort Neuwahlen wieder ziemlich oft. Es kann gut sein, dass das Volk am Schluss entscheiden muss, ob es dieses Risiko weiter eingehen will – oder ob es die Notbremse zieht.

Franco Battel

Franco Battel

Italien-Korrespondent, SRF

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Franco Battel ist seit Anfang 2015 SRF-Korrespondent in Rom. Davor war er als Auslandredaktor für Italien, Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich. Er berichtete zudem vom UNO-Sitz in Genf.

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