- US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt.
- Er unterzeichnete bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington eine entsprechende Proklamation.
- Syrien verurteilte die US-Entscheidung als eklatanten Angriff auf seine Souveränität und territoriale Integrität.
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres machte klar, dass sich der Status der Golanhöhen nicht geändert habe.
Trump sprach von einem historischen Schritt und begründete diesen mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Netanjahu sprach von einem historischen Tag.
Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie!
Der US-Präsident hatte seinen Vorstoss zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für viel Aufsehen gesorgt: Die israelische Regierung hatte die Nachricht begeistert aufgenommen. Insbesondere von arabischer Seite sowie von der Türkei und Russland wurde sie dagegen kritisiert.
Harsche Kritik aus der arabischen Welt und Moskau
«Leider kann dies zu einer neuen Spannungswelle im Nahen Osten führen», äusserte sich eine russische Pressesprecherin gemäss russischen Nachrichtenagenturen. Auch der türkische Aussenminister Cavusoglu meldete sich zu Wort und sagte, es sei unmöglich für die Türkei, diese Entscheidung zu akzeptieren. Er kündigte entsprechende Handlungen an.
Die arabische Liga verurteilte die Anerkennung der Golanhöhen als isrealisches Territorium durch den US-Präsidenten und teilte mit, dass diese Entscheidung den Status des Gebietes nicht ändern würde. Der Libanon sagte, dass Trumps Dekret jegliche Anstrengungen um einen gerechten Frieden untergrabe und Israel weiter isoliert.
Eroberung im Sechstagekrieg
Israel hatte die Region zwischen dem See Genezareth und der syrischen Hauptstadt Damaskus im Sechstagekrieg 1967 besetzt und 1981 annektiert. International ist dies nicht anerkannt. Die Region gehört zu den grössten Streitpunkten im Nahost-Konflikt. UNO-Blauhelmsoldaten sind zur Überwachung der Pufferzone zwischen dem israelisch besetzten Gebiet und Syrien dort stationiert.
