Es ist das Ende eines Rosenkriegs. Da die Linke seit dem Abgang ihrer einstigen Ikone Sahra Wagenknecht und ihrer Gruppe die Mindestgrösse einer Fraktion von 37 Mitgliedern unterschreitet, wird sie per 6. Dezember liquidiert. «Dieser Tag ist kein Grund zur Freude. Links von der Ampel wird im nächsten Jahr keine Fraktion mehr sitzen», erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch an der Pressekonferenz im Bundestag.
Um einen kleinen Teil des politischen Einflusses zu retten, will die Linke nun eine parlamentarische Gruppe bilden. «Eine Gruppe kann politisch viel bewirken», merkt Bartsch tapfer an und versichert, dass es keinesfalls das Ende der Linken sei. «Ich will es mal deutlich sagen: lieber einig mit 28 als zerstritten mit 38.»
Lange Hängepartie
Das Ende der Fraktion hat sich abgezeichnet. Quälend lange hatte Sahra Wagenknecht ihre Partei auf die Folter gespannt. Ihr Austritt mit einer Gruppe Verbündeter, um eine eigene Formation zu gründen, war dann schon fast eine Erleichterung, endlich herrschte Klarheit. Doch die «Wagenknechte» behalten ihre Bundestagsmandate auch als Ex-Linke, womit die Fraktion angezählt war.
Mangels der nötigen Anzahl Abgeordneter muss sie liquidiert, abgewickelt werden. Auf das vergiftete Abschiedsgeschenk der Abtrünnigen, bis zur Parteigründung in der Linken-Fraktion zu bleiben, um die über 100 Arbeitsplätze etwas länger zu sichern, wollte sich der Vorstand da auch nicht mehr einlassen.
Debakel mit Ansage
Für den Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer ist das unrühmliche Ende der Fraktion ein Debakel für die Linke. «Es ist sozusagen das Sahnehäubchen auf einer Entwicklung, die schon 2012 sichtbar geworden ist, als es der Linken nicht mehr gelungen ist, Stimmen von anderen Parteien abzuziehen und auf die Entwicklung der Gesellschaft mit adäquaten politischen Programmen zu reagieren.»
Als dann die Streitigkeiten mit Sahra Wagenknecht zunahmen und deren Abspaltungsgelüste offensichtlich wurden, habe sich der Linken-Vorstand auch viel zu lange an der Nase herumführen lassen.
Zweckoptimismus
Dietmar Bartsch will im Ende der Fraktion nun auch einen Neuanfang sehen. «Wir haben eine Chance, wenn wir unsere Hausaufgaben erledigen. Das heisst, in einigen Fragen die programmatische Debatte voranbringen und vor allen Dingen diese lähmende Selbstbeschäftigung endlich beenden.» Ziel sei, bei der Bundestagswahl in zwei Jahren wieder als Fraktion ins Parlament einzuziehen.
Die Suppe auslöffeln müssen jetzt aber erst mal die 108 Bundestagsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der Linken. Letztes Jahr strich die Linken-Fraktion über 11 Millionen Euro an Bundestagsgeldern ein. Als Hinterbänkler gibt es viel weniger Mittel. Deshalb wird allen Angestellten auf den 6. Dezember gekündigt.
