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Euro-Krisengipfel zu Griechenland
Aus Tagesschau vom 23.06.2015.
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International Nach dem EU-Sondergipfel: Lösung in Sicht?

In der griechischen Schuldenkrise lässt der erhoffte Durchbruch weiter auf sich warten. Doch zeigen sich die Verantwortlichen nach dem Sondergipfel verhalten optimistisch. Bis Ende Woche soll eine Einigung zustande kommen.

Sowohl das Treffen der Euro-Finanzminister am Montagnachmittag als auch der EU-Sondergipfel im Anschluss blieben ohne konkrete Ergebnisse. Doch stiessen die neuen Reformvorschläge von Griechenland soweit auf Anklang.

Die Beteiligten hoffen nun, dass ein für Mittwochabend angekündigtes Treffen der Eurogruppe konkrete Ergebnisse liefert. Bis dahin sollen die von Griechenland vorgelegten Vorschläge auch von den Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vollständig geprüft sein.

Am Donnerstag und Freitag kommt dann der reguläre EU-Gipfel mit 28 Staats- und Regierungschefs zusammen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte praktisch in letzter Minute neue Vorschläge für harte Steuererhöhungen und Einsparungen vorgelegt. Die Massnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen.

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Das geschah bis zum Sondergipfel
Aus 10 vor 10 vom 22.06.2015.
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«Noch sehr viel Arbeit zu leisten»

Bundeskanzlerin Angela Merkel sah in den Brüsseler Verhandlungen einen «gewissen Fortschritt». Merkel meinte jedoch weiter, «es ist auch klar geworden, dass noch sehr viel Arbeit zu leisten ist.»

Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sieht noch Handlungsbedarf. Die neuen Vorschläge Athens seien noch zu unspezifisch, sagte sie.

«Es wird kein drittes Hilfsprogramm geben»

Der französische Präsident François Hollande betonte, alle Länder hätten ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland ausgeschlossen. «Es wird kein drittes Programm geben.» Deshalb sei die Verlängerung des am 30. Juni auslaufenden zweiten Programms der gegebene Rahmen.

EU-Gipfelchef Donald Tusk lobte die jüngsten Spar- und Reformangebote Griechenlands als die «ersten wirklichen Vorschläge in vielen Wochen». Er sprach von einem «positiven Schritt». EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte, er sei überzeugt, dass «im Laufe dieser Woche eine abschliessende Einigung» zustande komme.

Positive Schritte werden begrüsst

Die Reformliste aus Athen

Nach griechischen Medienberichten ist Athen nun bereit zu etlichen Kompromissen:

  • Die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus soll erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe soll von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden, in Tavernen und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen. Der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln soll von 13 auf 23 Prozent erhöht werden.
  • Nach den neuen Vorschlägen sollen die meisten Frührenten abgeschafft werden. Das war eine der Forderungen der Geldgeber zur Sanierung des Rentensystems.
  • Neu eingeführt werden soll demnach eine Sondersteuer auf Einkommen ab 30'000 Euro brutto jährlich, die stufenweise von ein auf sieben Prozent steigen könnte. 30'000 Euro jährlich entspricht in Griechenland einem mittleren Einkommen. Unternehmen, die 2014 mehr als 500'000 Euro Gewinne hatten, sollen bis zu sieben Prozent Sondergewinnsteuer zahlen.
  • Bleiben soll eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte. Allein diese Massnahme soll gut 2,6 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Besitzer von Jachten, Luxusautos und Schwimmbädern müssten tiefer in die Tasche greifen.

Tsipras vor Konfrontation mit eigener Partei?

Griechenlands Medien sehen den griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras in Erklärungsnot. Die konservative Zeitung «Kathimerini» schreibt am Dienstag, Tsipras müsse jetzt seinem Parlament und seiner Partei erklären, warum er von seinen Wahlversprechen so sehr abweiche.

Auch die griechische Zeitung «Ta Nea» kritisierte, dass noch kein Wort über die Umstrukturierung des Schuldenberges gefallen sei. Tsipras stehe vor einer Konfrontation mit seiner Partei Syriza.

Sobald die Details einer Einigung stehen, werde Tsipras seine Regierung informieren, meinte der Athener Regierungssprecher Gabriel Sakrellaridis im griechischen Fernsehen. Danach werde das Parlament das Abkommen billigen, sagte Sakellaridis weiter. Wann dies geschehen soll, liess er offen.

Athen muss eine umfassende Reformliste vorlegen, um 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm zu erhalten, die derzeit blockiert sind. Die Zeit drängt, weil das Land vor der Pleite steht. Athen muss bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller , Binningen
    Nun ja, die EU muss irgendwann einen Kompromiss eingehen und sagt jetzt OK , um Giechenland weiter unterstützen zu können, alles andere wäre ein enormes Risko, denn viele Banken sind pleite werden aber von der EZB und IWF gestützt, da liegt der Hund begraben. Es ist ein Spiel mit der Zeit, denn irgendwann und irgendwo wird der Kollaps erfolgen.
  • Kommentar von Freddy Tobler , ZH
    MWS für Grundnahrungsmittel auf 23%, und das in einer Krisenregion. Da sieht man wie sehr der Mensch der EU am Herzen liegt. In dem ganzen Schuldenstreit geht es nur um die Banken. Hinzu kommt das die Troika, das von der EU installierte Instrument, hauptschuldig an dem Ausmass der Krise ist. (Info Tipp: Macht ohne Kontrolle-die troika.)
    1. Antwort von Susanne Lüscher , Gossau
      Ist Ihnen auch aufgefallen wie bei dem von ihnen bei Frau Bernegg erwähnten Beitrag, die fünf Herren einen Moment in betretenes Schweigen verfielen als es kurz um die Schweiz und die EU ging? Willy Wimmer sagt ja, dass schon lange daran gearbeitet wird, uns die direkte Demokratie weg zu nehmen, wie den Österreichern die Neutralität. M
    2. Antwort von Christina Bernegg , Horw
      Frau Lüscher,mein Kompi spielt verrückt,konnte das oder die von Ihnen erwähnten Videos nicht öffnen.Bleiben Sie am Ball,so wie es aussieht wird der Kasten abstürzen.
  • Kommentar von Christina Bernegg , Horw
    Was,sollen die ganzen Nachrichen noch bezwecken? Gestern hatte die deutsche Ministerin von der Lejen mit dem amerikanischen Verteitigungsminister eine Sitzung,wo von der (USA) klargemacht wurde,dass Deutschland,einen Krieg gegen Russland führen muss.Das heisst auch für uns nichts gutes.Es wird auch für uns zu einem riesen Problem werden,was da auf uns zu kommt.Auf,DWN ist noch einiges zu lesen.
    1. Antwort von Freddy Tobler , ZH
      Super Video: KenFM-Positionen #1: Krieg oder Frieden in Europa - wer bestimmt auf dem Kontinent?
    2. Antwort von Christa Wüstner , Reinach
      Und bereits heute wird der Bevölkerung Europas der Beweis geliefert. Es ist nicht nur ein Problem sondern eine Katastrophe die auf uns zurollt.