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USA: Wann erfolgt die geordnete Amtsübergabe?
Aus Echo der Zeit vom 12.11.2020.
abspielen. Laufzeit 05:26 Minuten.
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Nach den Wahlen Zutritt zum Weissen Haus verweigert: Biden wird blockiert

In den USA möchte sich Joe Biden auf seine Präsidentschaft vorbereiten. Der Zutritt zum Weissen Haus bleibt ihm aber vorläufig verwehrt, obwohl er diesen bräuchte. Die entsprechende Behörde betrachtet ihn noch nicht als Wahlsieger, weil Nachzählungen anstehen und Klagen vonseiten von Donald Trump offen sind. Die SRF-Korrespondentin Isabelle Jacobi im Gespräch über den Schwebezustand in Washington.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

SRF News: Was ist das für eine Behörde, die den Zugang zum Weissen Haus regelt?

Isabelle Jacobi: Das ist die General Services Administration (GSA), die Regierungs-intern für die Gebäude, Technik und Dienstleistungen zuständig ist. Sie gibt den Startschuss für die Regierungsübergabe, indem sie das Wahlresultat in einem Brief anerkennt. Das war bisher eine reine Formalität, aber die derzeitige Chefin Emily Murphy tut das bis jetzt nicht. Sie sagt, sie werde es tun, sobald klar sei, wer der neue Präsident sei. Wann das sein wird, hat sie nicht gesagt. Murphy braucht dazu übrigens nicht die Erlaubnis von Präsident Trump, aber sie zeigt sich loyal und hält bisher allen Druckversuchen stand.

Könnte Murphy Biden den Zutritt zum Weissen Haus gewähren, auch wenn das endgültige Resultat noch fehlt?

Ja, es ist sehr wichtig, dass die Regierungsübergabe nahtlos ist. Es ist auch eine Frage der nationalen Sicherheit: Joe Biden erhält erst ein Briefing durch die Geheimdienste, wenn die offizielle Übergangszeit beginnt. Das ist bis jetzt nicht geschehen, und das ist unüblich.

Was Biden bis zum Amtsantritt erledigen muss

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Aller Voraussicht nach wird Joe Biden am 20. Januar 2021 das Amt des Präsidenten der USA übernehmen. Bis dahin muss er:

  • 4000 Stellen im Weissen Haus und im Beamtenapparat besetzen.
  • 1100 davon müssen vom Senat bestätigt werden – eine kolossale Aufgabe.
  • Klare politische Prioritäten setzen und deren Umsetzung planen.

«Biden hat zum Beispiel diese Woche bereits die Covid-Taskforce ins Leben gerufen. Weitere Akzente setzt er mit der Ausdehnung von Obamacare und dem Kampf gegen den Klimawandel», sagt Jacobi.

Die Biden-Übergangsregierung formiert schliesslich sogenannte Lande-Teams. «Sie gehen in die wichtigen Departemente, wo sie von den Beamten und der bisherigen Führung auf den aktuellen Stand gebracht werden – sollten. Diese Lande-Teams stehen bereits und warten auf den Startschuss», so die Korrespondentin.

Im Jahr 2000 etwa, als der Wahlstreit in Florida ausbrach, erhielt George Bush Zugang zu den Geheimdienst-Informationen. Trotzdem war die Übergabe damals unordentlich, nicht wenige Stimmen behaupten, dass es deshalb sieben Monate später zu den Anschlägen vom 11. September kommen konnte.

Was für ein Übergangs-Team hat Biden zusammengestellt?

Er legt Wert auf Diversität. Die Hälfte seiner sogenannten Lande-Truppe sind Frauen, rund 40 Prozent sind Minderheiten, die bisher in der Regierung untervertreten sind. Biden sagt, er wolle eine Regierung bilden, die aussieht wie Amerika. Aber sein engster Zirkel sind dann doch die alten Freunde. Das zeigt die Ernennung von Ron Klain als Stabschef und von Ted Kaufman als Co-Leiter der Transition – zwei Männer, die ihm seit Jahrzehnten nahestehen.

Derweil überzieht Trump das Land mit Klagen. Was ist seine Strategie?

Diese wandelt sich gerade. Bisher griffen Trumps Anwälte vor allem den Wahlprozess an, also zum Beispiel, wie die Staaten die Briefwahl organisierten. In den jüngsten Klagen geht es nun direkt um den Verdacht von Wahlbetrug, vor allem in Pennsylvania und Michigan. Die Anwälte stützen sich dabei auf Zeugenaussagen von Wahlbeobachtern aus ihren Reihen, die behaupten, sie hätten illegales Verhalten bei der Auszählung gesehen oder davon gehört.

Ziel von Trumps Anwälten ist es, die Bundesstaaten, in denen Biden knapp gewonnen hat, daran zu hindern ein Wahlergebnis zu rechtzeitig zu zertifizieren.

Das sind dutzende Fälle, die nun durch die juristischen Instanzen wandern. Das Ziel ist es, die Bundesstaaten, in denen Biden knapp gewonnen hat, daran zu hindern, ein Wahlergebnis zu rechtzeitig zu zertifizieren. Dann kämen die republikanischen Parlamente zum Beispiel in Pennsylvania, oder Michigan zum Einsatz, und würden die Elektoren bestimmen – pro Trump.

Wie wahrscheinlich ist ein solches Szenario?

Man kann davon ausgehen, dass die Chancen gering sind. Um einen solchen Eingriff ins Wahlrecht juristisch zu rechtfertigen, müsste es einen happigen Tatbestand geben. Und der fehlt bis jetzt. Es sind Einzelereignisse, die das Trump-Team geltend macht, nicht systematischen Wahlbetrug.

Das Gespräch führte Roger Brändlin.

Video
Fokus: Georgia nach der Wahl von Biden
Aus 10vor10 vom 11.11.2020.
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Echo der Zeit vom 12.11.2020, 18 Uhr;

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72 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Müller  (Krötenprinz)
    Ich hätte noch einige Zügelschachteln zu verschenken.
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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    jean-claude albert heusser (jeani) Möchte hiermit anmerken, dass ich total gegen Trump bin und freue mich über die Wahl von Biden. Ob Biden meine aufgezählten Defizite des Landes sich mit Biden wirklich ändern können bezweifele. Jahrelange wurde alles vernachlässigt. Es wäre für die Betroffen Zeit diese Missstände zu beseitigen. Ob Biden das schaffen kann steht in den Sternen. Eine grosse Aufgabe in den nächsten 4 Jahren. Ich wünsche es allen benachteiligten Amerikaner/Innen von Herzen.
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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Joe Biden? Wofür steht er? Was hat er in der Vergangenheit gemacht? Die Antworten sind ernüchternd. Um das tief gespaltene Land zu einen, helfen ein paar schöne Reden und symbolische Akte nicht. Für das Establishement, für das Biden steht wie kaum ein anderer, fühlen sich viele nicht vertreten. In den deindustrialisierten Regionen der USA herrschen Armut, Kriminalität, Perspektivlosigkeit – und Politiker, von beiden Parteien, schauen seit Jahrzehnten weg. Mangelhafte soziale Sicherungssysteme.
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    1. Antwort von jean-claude albert heusser  (jeani)
      Herr Keller, viel wichtiger als was war ist wie Joe Biden die USA aus dem vom Donald Trump verschuldeten Sumpf und Chaos heraus führt!
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