Zum Inhalt springen
Inhalt

Nach der Hessen-Wahl Mit Merkel und Nahles im freien Fall

Nach der Bundestagswahl und nach der Bayernwahl stürzen die Regierungsparteien jetzt auch in Hessen ab. Die beiden Volksparteien, die tragenden Säulen der Deutschen parlamentarischen Demokratie bröckeln, sie drohen zu zerfallen.

Landesweiter Abwärtstrend

Parallel zu den Zerfallserscheinungen in den Bundesländern geht es in der Wählergunst auch auf Bundesebene abwärts. Die CDU ist seit 2015, seit Beginn der Flüchtlingskrise von 40 Prozent Zustimmung auf heute 24 Prozent abgefallen. Der tiefste Wert in der Geschichte der Christdemokraten.

Die SPD ist in der gleichen Zeitspanne von 25 auf 14 Prozent gesunken. Angesichts dieser Entwicklungen ist schwer vorstellbar, dass SPD und CDU jetzt so weitermachen wollen wie bisher.

Klausur zur Weichenstellung

Am nächsten Wochenende werden die beiden Parteien in ihren Zentralen in Berlin Scherbengericht halten. Im Konrad-Adenauer- Haus wird die CDU über Merkels Bilanz richten, im Willy-Brandt-Haus die SPD über jene von Andrea Nahles.

Bei den Sozialdemokraten steht dabei die Frage im Vordergrund, ob jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, um aus der Grossen Koalition auszusteigen. Der Flügel, welcher die Regierung verlassen will, um die SPD in der Opposition neu zu profilieren, dieser Flügel ist seit heute weiter gestärkt.

In der CDU steht Angela Merkel erstmals als Parteichefin ernsthaft zur Diskussion. Nach drei verlorenen Wahlen und den dramatischen Wählerverlusten haben beide Parteivorsitzenden wenig gute Argumente mehr. Die logische Konsequenz in der SPD wäre der Gang in die Opposition. Jene in der CDU, die Ablösung Merkels.

Europa first?

Über all dem schwebt aber Europa. Eine EU, die wegen der neuen rechtsnationalen italienischen Regierung und der Unsicherheit in Sachen Brexit destabilisiert ist. Und eine EU in der im Mai nächsten Jahres gewählt wird.

Wenn in Deutschland jetzt die Regierung zerbricht, dürfte dies Europa über Monate schwächen und erhebliche Turbulenzen an den Finanzmärkten verursachen, was sich wiederum im Wählervotum bei der Europawahl auf sämtliche aktuellen Regierungen auswirken kann.

Deshalb ist es möglich, dass SPD und CDU in den nächsten Wochen von radikalen Schritten noch absehen und bis zum Sommer 2019 warten. Für diese Zeit steht im Koalitionsvertrag eine Klausel zur Neubeurteilung der Regierungszusammenarbeit. Spätestens dann wird Schluss sein mit dieser erfolglosen Grossen Koalition.

Auflösung oder Verlängerung

Nun müssen die deutschen Regierungsparteien abwägen zwischen Auflösung der Grossen Koalition oder nochmals bis Sommer verlängern zum Wohle und zur Stabilität Europas. Klüger wäre das Zweite. Klugheit und Weitsicht aber waren in den letzten zwölf Monaten nicht die Stärke dieser Grossen Koalition.

Adrian Arnold

Adrian Arnold

Deutschland-Korrespondent, SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Adrian Arnold ist Deutschland-Korrespondent von SRF in Berlin. Bis 2014 war er Korrespondent im Bundeshaus, zuvor SRF-Korrespondent in Paris.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

39 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Dass eine Andrea Nahles überhaupt gewählt wurde, ist schon schwer erklärbar. Ihre in allen Medien veröffentlichten, niveaulosen, rhetorischen Entgleisungen sind weit über der AfD-Spitze einzuordnen. Konnte sie als Normalbürgerin hier gar nicht wiedergeben, ich wurde zensiert. Woher bitte nimmt sich eine solche Person, die, wie sie selber sagt, sogar noch das Bundeskanzleramt anstrebt, ums Himmelswillen das Recht, über die Niveaulosigkeit der AfD zu urteilen? Hochmut kommt vor dem Fall!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von E Hitz (Habo)
      Frau Nahles hat die Niveaulosigkeit der genannten Partei oft genug im Bundestag erlebt um darüber urteilen zu können.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Roman Loser (Jessica)
      Punkto Niveaulosigkeit nehmen die SPD und Grünen der AFD aber mit grossem Abstand den Rang ab. Nur wird bei den Medien offensichtlich nicht gleich gewichtet!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Deutschland im freien Fall. Das Einzige, was diesen stoppen würde, wäre endlich die Ideologieklüngeleien zu begraben und die AfD einzubinden. Das wäre denn auch den beste Gerant dafür, dass deren Politik nicht "entgleist". Ausgerechnet die Leute, welche immer für Dialog plädieren, schüren durch den kategorischen Ausschluss ganzer Wählerschaften die weitere Spaltung mit unabsehbaren Folgen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      So ist es, und die AfD, die in den Landtag einziehen und damit in allen 16 Landesparlamenten vertreten sein wird, wird bei den Koalitionsvorschlägen nichtmal mehr erwähnt. Die Angst vor dieser Partei ist dermassen gross, dass man Vogelstrausspolitik betreiben muss, um es überhaupt auszuhalten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Bruno Bär (ursinho007)
    Die Anschuldigungen gegen CDU/SP halten der Realität nicht stand. Deutschland steht sozial und wirtschaftlich im Vergleich zu anderen EU-Ländern hervorragend da. Also können CDU/SP nicht so schlecht gearbeitet haben, wie das hier die Jammerer darstellen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Wirtschaftswachstum und Zahlen generieren und Wohlstand für die Mehrheit der Bevölkerung zu ermöglichen, sind halt zwei Paar Schuhe. Genau das ist passiert in den letzten 10 Jahren in ganz Europa. CDU war stolz, dank Merkel ,in Brüssel mitzumischen und übersah viele Missstände im Land. SP hat früher als Oppositionspartei viel mehr für die Untere-und Mittelschicht erreicht, als sie das als Koalitionspartei tat. Wohnungsnot, Armut, veraltete Infrastruktur, dazu Migration, ist kein gutes Zeugnis.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen