- Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin hat innerhalb der italienischen Regierung einen ernsthaften Streit ausgelöst.
- Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini von der Lega erklärte, er vertraue dem Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr.
- Die Cinque Stelle hatten für von der Leyen gestimmt, die Lega hatte sie abgelehnt.
Es handelt sich nicht um den ersten Streit zwischen den Koalitionspartnern. Auch bei Infrastrukturprojekten und beim Thema Migration sind sich die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung nicht einig.
«Ich habe es satt»
Die beiden ungleichen Koalitionspartner sind seit etwas mehr als einem Jahr an der Macht. In letzter Zeit kam es immer häufiger zu Spannungen. Erst Anfang Juni hatte der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte mit dem Rücktritt gedroht, sollten sich die Streithähne nicht einig werden.
«Um die Wahrheit zu sagen, ich habe es ein wenig satt», sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio. «Ich will weitermachen, aber wenn die Lega die Regierung stürzen will, sollte sie es klar sagen.»
Ich will weitermachen, aber wenn die Lega die Regierung stürzen will, sollte sie es klar sagen.
Entsprechende Pläne dementierte Salvini gestern Abend zwar noch. «Morgen wird keine Regierung stürzen», twitterte der Lega-Chef. Dennoch drohte er dem Koalitionspartner mit Neuwahlen. «Wenn ich die Sachen machen kann, die den Italienern helfen, mache ich weiter. Wenn nicht, gehe ich nach Hause.»
Neuwahlen möglich
Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, dürfte sich Salvins Lega gute Chancen ausrechnen: Die Partei hat mit ihrem harten Kurs gegen Migranten in Umfragen auf gut 38 Prozent zugelegt, während die Sterne auf 17 Prozent abstürzten.
Bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr waren die Verhältnisse praktisch umgekehrt: Die Sterne erreichten damals mehr als 30 Prozent, während die Lega auf 17 Prozent kam.
