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Nach deutschem Asylkompromiss Viele offene Fragen in Österreich

  • Die Unionsparteien in Deutschland haben vereinbart, geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten.
  • Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden.
  • Wien reagiert skeptisch auf den von CDU und CSU ausgehandelten Kompromiss.
Österreichischer Grenzsoldat am Brennerpass.
Legende: Österreich will nun die Kontrollen an der Südgrenze verstärken. Reuters

«Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschliessen», sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Blick auf den deutschen Wunsch, Vereinbarungen zur Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen zu verhandeln. Die grundsätzliche Sympathie für die neue migrationskritische Linie in Deutschland habe ihre Grenzen.

Kurz betonte, nach dem Beschluss der deutschen Unionsparteien zur Einrichtung von Transitzentren seien noch viele Fragen offen. «Es ist noch nicht ganz klargeworden, was Deutschland hier genau vorhat.» Er erwarte von einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag weitere Aufklärung.

CDU und CSU hatten in der Nacht vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem EU-Land keine Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, Schutzsuchende nach Österreich zurückzuschicken. Die SPD müsste noch zustimmen, um den Plan umzusetzen.

Verstärkte Grenzkontrollen als Reaktion

In jedem Fall werde sein Land nun die Kontrollen an der Südgrenze verstärken, kündigte Österreichs Innenminister Herbert Kickl an. In die Kontrollen werde nun im Prinzip auch der Brenner an der italienisch-österreichischen Grenze einbezogen.

Ein Europa der offenen Grenzen bleibe ein grosses Ziel der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte Kurz. Wichtige Voraussetzung sei eine Umsetzung der Vorhaben zum besseren Schutz der EU-Aussengrenzen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Huwiler (huwist)
    Ev. sollten einfach alle auf einen Stichtag hin mal bekannt geben wo genau die Auffanglager eingerichtet werden sollen, statt sich immer um die Frage zu drücken. Am nächsten Tag sagen dann alle Länder, dass das auf ihrem Gebiet gar nicht in Frage kommt. Anschliessend kann dann sofort begonnen werden an Lösungen mit Chance auf Realisierbarkeit zu arbeiten.
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Jetzt sollte die EU mal endlich in die Potten kommen. Diese Idee mit den Auffanglagern wird nichts. Das war eine Notlösung für die Regierungskrise. Was jetzt passieren kann, die einzelnen Länder werden die Grenzen schliessen. Wird aber bekannt,dass die EU die Aussengrenzen kontrolliert, wird der Migrantenstrom eingedämmt. D. kann nicht die Erstländer zwingen die Menschen zurück zu nehmen. Auch täglich nur 10 zu kontrollieren gibt einen entsetzlichen Rückstau. Das sind Menschen keine Pakete !
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  • Kommentar von Dany Schweizer (Dany Schweizer)
    Das ist typische EU-Politik CSU - CDU streiten über die Aylpolitik und richten in Österreich Auffanglager ein. Super..... Mit der EU-Regelung sind eh immer die EU-Randstaaten die "Geprellten". Gemäss Regelung müssen einreisende Pers. immer im Erstland verbleiben, das sind immer die EU-Randstaaten. So lässt es sich gut leben in z.B. Deutschland, Luxenburg usw. und dann muss man nur noch einen Staat dazu "verdonnern" dass er Auffanglager einrichten soll (aber bitte nicht im Land der Streitenden)
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Ich denke die Lager sollen auf deutschem Gebiet aufgebaut werden ? aber Migranten auf österreichischem Gebiet stehen gelassen werden. Täglich können nur wenige Anträge bearbeitet werden. Dann kann man Kurz verstehen, dass er die Südgrenze schliesst. Aber dann ist auch Italien wieder stark betroffen.
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