Die deutschen Pläne für Asyl-Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze kommen in Wien nicht gut an. Fragen an den Journalisten Berhard Odehnal zu ersten Reaktionen und möglichen Konsequenzen.
Bernhard Odehnal
Journalist
SRF News: Wie hat die österreichische Regierung auf die deutschen Pläne reagiert?
Bernhard Odehnal: Die österreichische Regierung ist geradezu schockiert, die Nachricht kam ziemlich unerwartet. Kanzler Sebastian Kurz, sein Vize Heinz-Christian Strache sowie Innenminister Herbert Kickl fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme eine rasche Klärung der deutschen Position.
Sie kündigen Massnahmen an, um Nachteile von der österreichischen Bevölkerung abzuwenden. Das kann eigentlich nur heissen, dass sie die Südgrenze zu Italien und Slowenien schützen wollen.
Was würde der bessere Schutz der Südgrenzen bedeuten?
Das zeigte die kürzliche Übung «Pro Border» mit 600 Polizisten und Soldaten an der Grenze zu Slowenien deutlich. Es kann also nur heissen, dass die Kontrollen an der Grenze zu Slowenien und Italien wieder verstärkt werden. Für die Bevölkerung wird dies zu langen Wartezeiten vor allem bei der Einreise nach Österreich führen. Der Schengen-Raum wird für längere Zeit «passé» sein, obwohl die Zahl der Asylbewerber in Österreich beständig zurückgeht.
Würden damit also Länder wie Italien und Slowenien stärker belastet?
Auf alle Fälle. Es kann aber auch auf Österreich zurückfallen, gibt es doch hier noch relativ viele Dublin-Fälle, also Menschen, die ihr Gesuch eigentlich bereits in Italien hätten stellen müssen. Es ist anzunehmen, das sich Italien jetzt weigern wird, solche Personen zurückzunehmen.
Ungarn kennt bereits Transitzonen. Wie funktioniert das dortige System?
Menschenrechtsorganisationen beschreiben die Lage durch die Abschottung als dramatisch. Das würde ich aufgrund meiner Erfahrungen bestätigen, wobei Journalisten nicht direkt in die Zone gelassen werden. Ungarn nimmt zurzeit nur noch zwei Menschen pro Werktag auf, damit diese Asylanträge stellen können. Das ergibt etwa 500 Personen pro Jahr.
Alle anderen müssen im Nachbarland Serbien in Lagern unter zum Teil unmenschlichen Bedingungen warten. Dort beträgt die die Wartezeit für einen Antrag 18 Monate. Es ist nun die Frage, ob sich Bayern an Ungarn ein Vorbild nimmt und ein ähnliches Regime an der Grenze zu Österreich aufziehen will.
Bekommt Bundeskanzler Kurz jetzt Rückenwind aus Deutschland?
Es bestärkt natürlich seine Forderung nach Anlande-Zentren in Afrika, wo sich die Menschen registrieren müssten. Allerdings konnte bisher niemand erklären, wo diese Lager überhaupt aufgebaut werden sollten, denn es hat sich noch kein Land bereiterklärt. Es ist auch eine Kostenfrage, denn Österreich ist nicht bereit, mehr an die EU zu zahlen.
Wie glücklich ist man in Österreich über diese neue Entwicklung?
Im Moment gar nicht glücklich. Es ist auch nicht wirklich im Sinne von Kanzler Kurz, der eigentlich europäische Politik machen möchte – mit seinem Vorschlag für eine «Achse der Willigen» zwischen Berlin, Wien und Rom. Dabei meinte er allerdings nicht Angela Merkel, sondern die CSU mit Horst Seehofer, den er ganz klar stärken wollte. Sein Ziel, Merkel mit Hilfe der CSU zu stürzen, ist jetzt allerdings nicht aufgegangen.
Das Gespräch führte Eliane Leiser.
