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Asyl-Streit in Deutschland «Wien ist schockiert über die deutschen Pläne»

Falls deutsche Transitzentren kommen, macht Österreich die Südgrenze dicht. Das vermutet Journalist Bernhard Odehnal.

Legende: Audio Wie reagiert Österreich auf die deutschen Pläne? abspielen. Laufzeit 05:01 Minuten.
05:01 min, aus SRF 4 News aktuell vom 03.07.2018.

Die deutschen Pläne für Asyl-Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze kommen in Wien nicht gut an. Fragen an den Journalisten Berhard Odehnal zu ersten Reaktionen und möglichen Konsequenzen.

Bernhard Odehnal

Bernhard Odehnal

Journalist

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Bernhard Odehnal ist Journalist in Wien. Von dort aus beobachtet er die osteuropäischen Länder. Er schreibt unter anderem für den «Tages-Anzeiger».

SRF News: Wie hat die österreichische Regierung auf die deutschen Pläne reagiert?

Bernhard Odehnal: Die österreichische Regierung ist geradezu schockiert, die Nachricht kam ziemlich unerwartet. Kanzler Sebastian Kurz, sein Vize Heinz-Christian Strache sowie Innenminister Herbert Kickl fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme eine rasche Klärung der deutschen Position.

Aussengrenzen im Fokus der EU-Ratspräsidentschaft

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Österreich hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen. Während dieser Zeit sieht der österreichische Kanzler Sebastian Kurz einen schärferen Schutz gegen illegale Migration als eines der grössten Projekte der EU.

Der Schutz der Aussengrenzen sei Grundvoraussetzung, um das «Jahrhundertprojekt eines grenzfreien Schengen-Raums weiter bewahren zu können». Ein Europa ohne Grenzen könne langfristig nur bestehen, wenn es auch funktionierende Aussengrenzen gibt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab Kurz zwar recht, dass man über den Schutz der Aussengrenzen reden müsse. Er deutete aber auch leise Kritik an. Die EU-Kommission hat bereits 2008 den Schutz der Aussengrenzen vorgeschlagen.

Sie kündigen Massnahmen an, um Nachteile von der österreichischen Bevölkerung abzuwenden. Das kann eigentlich nur heissen, dass sie die Südgrenze zu Italien und Slowenien schützen wollen.

Was würde der bessere Schutz der Südgrenzen bedeuten?

Das zeigte die kürzliche Übung «Pro Border» mit 600 Polizisten und Soldaten an der Grenze zu Slowenien deutlich. Es kann also nur heissen, dass die Kontrollen an der Grenze zu Slowenien und Italien wieder verstärkt werden. Für die Bevölkerung wird dies zu langen Wartezeiten vor allem bei der Einreise nach Österreich führen. Der Schengen-Raum wird für längere Zeit «passé» sein, obwohl die Zahl der Asylbewerber in Österreich beständig zurückgeht.

Würden damit also Länder wie Italien und Slowenien stärker belastet?

Auf alle Fälle. Es kann aber auch auf Österreich zurückfallen, gibt es doch hier noch relativ viele Dublin-Fälle, also Menschen, die ihr Gesuch eigentlich bereits in Italien hätten stellen müssen. Es ist anzunehmen, das sich Italien jetzt weigern wird, solche Personen zurückzunehmen.

Ungarn kennt bereits Transitzonen. Wie funktioniert das dortige System?

Menschenrechtsorganisationen beschreiben die Lage durch die Abschottung als dramatisch. Das würde ich aufgrund meiner Erfahrungen bestätigen, wobei Journalisten nicht direkt in die Zone gelassen werden. Ungarn nimmt zurzeit nur noch zwei Menschen pro Werktag auf, damit diese Asylanträge stellen können. Das ergibt etwa 500 Personen pro Jahr.

Alle anderen müssen im Nachbarland Serbien in Lagern unter zum Teil unmenschlichen Bedingungen warten. Dort beträgt die die Wartezeit für einen Antrag 18 Monate. Es ist nun die Frage, ob sich Bayern an Ungarn ein Vorbild nimmt und ein ähnliches Regime an der Grenze zu Österreich aufziehen will.

Bekommt Bundeskanzler Kurz jetzt Rückenwind aus Deutschland?

Es bestärkt natürlich seine Forderung nach Anlande-Zentren in Afrika, wo sich die Menschen registrieren müssten. Allerdings konnte bisher niemand erklären, wo diese Lager überhaupt aufgebaut werden sollten, denn es hat sich noch kein Land bereiterklärt. Es ist auch eine Kostenfrage, denn Österreich ist nicht bereit, mehr an die EU zu zahlen.

Der österreische Kanzler Sebastian Kurz
Legende: Kanzler Kurz: Europa ohne Grenzen nach innen ist nur mit funktionierenden Aussengrenzen möglich. Keystone/Archiv

Wie glücklich ist man in Österreich über diese neue Entwicklung?

Im Moment gar nicht glücklich. Es ist auch nicht wirklich im Sinne von Kanzler Kurz, der eigentlich europäische Politik machen möchte – mit seinem Vorschlag für eine «Achse der Willigen» zwischen Berlin, Wien und Rom. Dabei meinte er allerdings nicht Angela Merkel, sondern die CSU mit Horst Seehofer, den er ganz klar stärken wollte. Sein Ziel, Merkel mit Hilfe der CSU zu stürzen, ist jetzt allerdings nicht aufgegangen.

Das Gespräch führte Eliane Leiser.

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58 Kommentare

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  • Kommentar von Christoph Heierli (help)
    @eine rechte grüne/ "Afrikas Probleme Hausgemacht" Was glauben sie Herr Hermann, wie viele Milliarden der Westen mit Kolonisation, Missionieren,Sklaverei und Gewinn- Optimierung ja Diebstahl an besetzten Ländern in Afrika, Indonesien Amerika usw, hat der Westen und Norden eingesackt? (mit grossen Kriegen und Schlachten) Heute noch wird dies im grossen Stil betrieben. Auch die Schweiz profitiert davon hinten rum heute noch. Das alles ging zu Lasten der sog. Entwicklungsländer.
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    1. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      "wie viele Milliarden der Westen mit Kolonisation, Missionieren,Sklaverei und Gewinn- Optimierung ja Diebstahl an besetzten Ländern in Afrika, Indonesien Amerika usw" ui, da mussten Sie aber heftig weit zurück gehen. Nein die Erdenbürger in Europa sind nicht Schuld an solchen angeblichen Verfehlungen und nun nicht verpflichtet ganz Afrika aufzunehmen. Komisch, ich dachte Flüchtlingen gebe es wegen AKTUELLEN Kriegen, Verfolgung etc. Und doch nicht und allen Wirtschaftsflüchtlingen Asyl geben?
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    2. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Ich würde nur einmal gerne von den Linken statt etweder eine Keule oder ein schlechtes Gewissen zu machen versuchen einen konstruktiven Vorschlag hören wie wir zb. die aktuellen Probleme in der Asylpolitik lösen können...Auch ohne die Bürger, armen Bürger in Europa im Stich zu lassen.
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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Das deutsche Vorgehen bzw. die österreichische Reaktion spricht Bände über die pol. Verfassung der EU.
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  • Kommentar von Susanne Saam (Biennoise)
    Die mehrheitliche Haltung in den Kommentaren finde ich beängstigend. Man spricht von Asyltransitzentren, dabei meint man Lager. Man spricht über Flüchtlingsströme, dabei versaufen sie im Mittelmeer. Man möchte Migrant*innen auf eine Insel verfrachten etc etc. Man redet über sie als seien sie Müll, Sondermüll. Einfach weg haben will man sie, sollen bitte anderswo verrecken, man möchte dadurch nicht gestört werden.
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    1. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      S.Saam, habs in manch anderen Beiträgen schon erwähnt, allein 2015 kamen ca 1,3Mio nach Europa, die wenigsten Flüchtlinge, min.95% von ihnen Migranten, die Europa Mia kosten, die Vorort oder für Flüchtlinge in Lagern viel effizienter eingesetzt wären. Afrika hat aktuell 1,3Mia Einwohner, die Geburtenrate lag 2017 noch immer im Mittel bei 4,6 Kinder/Frau. Solange sie Chance haben, gerettet+aufgenommen zu werden, werden weitere Mio das Risiko eingehen. Afrikas Hauptprobleme sind vorab hausgemacht.
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