Nach einem Jahr in Haft - Prozess gegen Erdogan-Gegner Imamoglu hat begonnen

• Der Hauptprozess gegen den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat fast ein Jahr nach seiner Verhaftung in Istanbul begonnen.
• Dem Oppositionspolitiker und Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan drohen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge mehr als 2000 Jahre Haft.
• Ihm werden unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen.

Insgesamt sind 407 Menschen angeklagt, 105 davon sitzen in Untersuchungshaft. Im Prozesssaal erklang lauter Applaus für den eintretenden Imamoglu.

Die nächste Präsidentschaftswahl ist in der Türkei für 2028 vorgesehen. Ekrem Imamoglu will trotz ungünstiger Vorzeichen kandidieren, wie er dem Medium T24 mitteilte.

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Unter den Beschuldigten sind auch Imamoglus Anwalt, sein Sprecher sowie Journalistinnen und Journalisten. Menschen­rechts­organisationen und Kritiker werten den Prozess als politisch motiviert. Seine Verhaftung und Absetzung lösten eine landesweite Protestwelle aus.

Chaotischer Prozessauftakt

Der Korruptionsprozess hat unter chaotischen Umständen begonnen. Nach einem Wortgefecht zwischen Imamoglu und dem vorsitzenden Richter liess dieser den Gerichtssaal räumen. Imamoglu hatte verlangt, sich äussern zu dürfen, und den Richter aufgefordert, «das Recht der Menschen auf Selbstverteidigung zu respektieren». Der Richter lehnte dies ab und ordnete an, zunächst andere Angeklagte zu hören. Als Reaktion auf die lautstarken Proteste der Zuschauerinnen und Zuschauer unterbrach er die Sitzung.

Der Prozess findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen im Gefängniskomplex Silivri westlich von Istanbul statt, wo Imamoglu seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Kritikerinnen und Menschenrechtsgruppen sehen in dem Verfahren einen Versuch der Regierung, den aussichtsreichsten Herausforderer Erdogans vor den Wahlen kaltzustellen. Die Regierung weist Vorwürfe der Einflussnahme auf die Justiz zurück.

Imamoglu gilt als aussichtsreicher Gegner des türkischen Präsidenten bei zukünftigen Wahlen. Er war im März vergangenen Jahres wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet und als Bürgermeister abgesetzt worden. Auch sein Universitätsdiplom – Voraussetzung für eine Präsidentschafts­kandidatur – wurde annulliert.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Imamoglu ist wegen 142 Vergehen angeklagt. Er soll eine kriminelle Organisation gegründet und geleitet haben, wie aus der Anklageschrift hervorgeht. Ziel sei gewesen, die Istanbuler Stadtverwaltung systematisch für die Begehung von Straftaten zu nutzen und sich persönlich zu bereichern. Konkret wird ihm vorgeworfen, die Stadtverwaltung als Finanzquelle missbraucht zu haben, um die Führung der Oppositionspartei CHP zu übernehmen und so seine Präsidentschafts­kandidatur abzusichern.

Ehefrau hofft auf ein gutes Ergebnis

Dilek Imamoglu, die Ehefrau des Angeklagten, sagte der Deutschen Presse-Agentur noch vor Beginn, sie betrachte den Prozess nicht nur als persönliche Angelegenheit, sondern als wichtige Bewährungsprobe für die Rechtsstaatlichkeit im Land. «Unsere Hoffnung ist sehr gross. Denn wir wissen, dass wir im Recht sind, und daran glauben wir von ganzem Herzen.»

Für sie bedeute ein gutes Ergebnis nicht nur ein Freispruch. «Aber ‹ein gutes Ergebnis› bedeutet für mich, dass das Vertrauen der Gesellschaft in die Justiz wieder gestärkt wird.» Wöchentlich soll nun von Montag bis Donnerstag verhandelt werden, hiess es vom Richter.