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Damaskus schickt Truppen in den Norden
Aus Tagesschau vom 14.10.2019.
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Nach Einmarsch in Syrien EU begrenzt Waffenexporte in die Türkei, will aber kein Embargo

  • Die EU-Aussenminister verzichten auf ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei.
  • Wegen des Einmarsches der Türkei in Syrien verständigten sich die EU-Regierungen aber darauf, ihre Waffenexporte in die Türkei zu begrenzen.
  • In einer Erklärung nach dem Treffen in Luxemburg verwiesen die EU-Aussenminister auf die Möglichkeit der Mitgliedsstaaten, die Waffenexporte in die Türkei einzustellen.

Mit einem vollständigen Embargo wäre das Nato-Mitglied Türkei in eine Kategorie mit Staaten wie Russland und Venezuela eingeordnet worden. Zu einem solchen Schritt seien die Minister aber nicht bereit gewesen, sagten Diplomaten.

Damit bleibt die Entscheidung, ob ein Waffenembargo gegen Ankara verhängt wird oder nicht, weiter bei den nationalen Regierungen. Deutschland und Frankreich haben neue Waffenexporte in die Türkei bereits gestoppt.

Militäroffensive gegen Kurden

Die Türkei hatte in der vergangenen Woche eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Nordosten Syriens gestartet und damit eine neue Front in dem seit acht Jahren von einem Bürgerkrieg gebeutelten Land eröffnet.

Die Türkei will auf syrischem Boden eine 30 Kilometer breite sogenannte Sicherheitszone errichten und die Kurdenmiliz zum Abzug aus dem Gebiet zwingen.

Kampf gegen IS gefährdet

Die EU-Aussenminister forderten die Türkei erneut auf, die einseitigen militärischen Handlungen in Syrien zu stoppen und die Truppen abzuziehen.

Die Offensive untergrabe «ernsthaft die Stabilität und die Sicherheit der gesamten Region» und führe «zu mehr Leid und weiterer Vertreibung der Zivilbevölkerung». Zudem bedrohe die Militäraktion die Fortschritte im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Was habe ich schon geschrieben, Die Nato, die UNO und die EU sind ein Konstrukt ohne Wirkung. Vor allen geht es nur um das liebe Geld. Der Mensch zählt schon lange nichts mehr. Besonders von der EU und auch von der Schweiz habe ich mehr erwartet. Schade!
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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat die Türkei zur "Zurückhaltung" bei ihrer umstrittenen Offensive gegen kurdische Kräfte in Nordsyrien aufgerufen. Die Türkei wird mit Samthandschuhen behandelt. Ein Schande. Die NATO-Mitgliedschaft muss sofort in Frage gestellt werden. Es ist doch Tatsache das die EU durch den Flüchtlingsdeal erpresst wird. Gleiches gilt für die UNO, da die Türkei Mitglied ist. Ein Mitglied der NATO, das einen Angriffskrieg führt, gehört ausgeschlossen.
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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Europa kommt über Appele an die Türkei nicht hinaus und verbleibt in der Rolle des Zuschauer.Die EU und die Nato zeigen Schwäche ihrer selbst. Es geht um Menschenleben. Gefangen im Flüchtlingsdeal von Merkel und Natomitglied Türkei. Das weiss Erdogan und nützt die Situation voll aus.Der türkische Präsident versteht nur klare Botschaften, ihm müssen die Konsequenzen klargemacht werden.Die Ereignisse in Nordsyrien betreffen uns alle, es werden neue Flüchtlinge kommen und mit ihnen auch Islamisten.
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