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Ungarn sperrt Transitzone (unkommentiert)
Aus News-Clip vom 21.05.2020.
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Nach EuGH-Urteil Ungarn muss Transitlager für Schutzsuchende schliessen

  • Ungarns rechtsnationale Regierung schliesst die zwei umstrittenen Transitlager für Schutzsuchende unmittelbar an der Grenze zu Serbien.
  • Dies gab Kanzleramtsminister Gergely Gulyas in Budapest bekannt.

Das mitteleuropäische Land folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom 14. Mai, das die Festhaltung von vier Asylbewerbern im Transitlager Röszke als widerrechtliche Inhaftierung bewertet hatte.

«Das Urteil des EuGH ist bedauerlich»

Die rund 280 Menschen in den Lagern Röszke und Tompa waren bereits in der Nacht zum Donnerstag in verschiedene, zumeist offene Einrichtungen für Asylsuchende gebracht worden, sagte Gulyas.

Die Lager hätten die Grenzen Ungarns geschützt, fügte er hinzu. «Das Urteil des EuGH ist bedauerlich, aber nachdem Ungarn verpflichtet ist, sich daran zu halten, bleibt nichts anderes übrig, als die Transitzonen zu schliessen.»

Leute neben Zaun.
Legende: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und sein slowakischer Amtskollege Peter Pellegrini im Februar dieses Jahres bei ihrem Besuch in der Transitzone für Migranten in Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze. Keystone

Ungarn verfolgt unter seinem Ministerpräsidenten Viktor Orban seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten. Seit rund drei Jahren hält das Land Asylsuchende in den zwei Container-Lagern fest. Die Gebiete sind von einem hohen Zaun und Stacheldraht umgeben.

Freiheitsentzug der Asylsuchenden

Ungarn argumentierte stets, die Menschen hielten sich «freiwillig» dort auf, weil sie die Lager in Richtung Serbien verlassen könnten. Wer jedoch nach Serbien zurückkehrt, verliert in Ungarn automatisch seinen Status als Asylsuchender.

Die Luxemburger Richter hatten festgestellt, dass dies Freiheitsentzug sei. Asylsuchende dürften nur dann inhaftiert werden, wenn vorher eine Anordnung getroffen worden sei, in der Gründe dafür genannt wurden.

SRF 4 News, 14.5.2020, 14:00 Uhr;

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Josephk Ernstk  (Joseph ernst)
    Ungarns Asylpolitik mag umstritten sein. Nun hat der EuGH je einmal ein Urteil oder eine Äusserung bezüglich der kriminellen Schlepperbanden und ihrer Helfer abgegeben. Wöchentlich werden über 600 Neuankömmlinge registriert.
    Zudem ist es erstaunlich, dass keine Kommentarmöglichkeit zum Burundi-Bericht besteht !
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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Immerhin ist es den vier Unzufriedenen noch möglich gewesen, aus dem ungarischen "Gefängnis" an den EuGH zu gelangen. So viel zur Doppelmoral welche es in der Sache "Asyl" geht.
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