- Ungarns rechtsnationale Regierung schliesst die zwei umstrittenen Transitlager für Schutzsuchende unmittelbar an der Grenze zu Serbien.
- Dies gab Kanzleramtsminister Gergely Gulyas in Budapest bekannt.
Das mitteleuropäische Land folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom 14. Mai, das die Festhaltung von vier Asylbewerbern im Transitlager Röszke als widerrechtliche Inhaftierung bewertet hatte.
«Das Urteil des EuGH ist bedauerlich»
Die rund 280 Menschen in den Lagern Röszke und Tompa waren bereits in der Nacht zum Donnerstag in verschiedene, zumeist offene Einrichtungen für Asylsuchende gebracht worden, sagte Gulyas.
Die Lager hätten die Grenzen Ungarns geschützt, fügte er hinzu. «Das Urteil des EuGH ist bedauerlich, aber nachdem Ungarn verpflichtet ist, sich daran zu halten, bleibt nichts anderes übrig, als die Transitzonen zu schliessen.»
Ungarn verfolgt unter seinem Ministerpräsidenten Viktor Orban seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten. Seit rund drei Jahren hält das Land Asylsuchende in den zwei Container-Lagern fest. Die Gebiete sind von einem hohen Zaun und Stacheldraht umgeben.
Freiheitsentzug der Asylsuchenden
Ungarn argumentierte stets, die Menschen hielten sich «freiwillig» dort auf, weil sie die Lager in Richtung Serbien verlassen könnten. Wer jedoch nach Serbien zurückkehrt, verliert in Ungarn automatisch seinen Status als Asylsuchender.
Die Luxemburger Richter hatten festgestellt, dass dies Freiheitsentzug sei. Asylsuchende dürften nur dann inhaftiert werden, wenn vorher eine Anordnung getroffen worden sei, in der Gründe dafür genannt wurden.
