Nach Festnahme auf Autobahn - Puigdemont bleibt in deutscher Haft

• Der in Deutschland festgenommene ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt in Gewahrsam.
• Das Amtsgericht Neumünster sprach eine sogenannte Festhalteanordnung aus.

Der katalanische Ex-Regierungschef Carlos Puigdemont bleibt vorerst in deutscher Haft. Dies habe das Amtsgericht Neumünster

entschieden, teilte Oberstaatsanwalt Friedrich-Georg Güntge mit.

Puigdemont war am Sonntag nach der Einreise aus Dänemark von der

deutschen Polizei festgenommen worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, den Spanien ausgestellt hatte. In diesem wurde ihm laut der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Auslieferung nicht garantiert

Der leitende Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft, Georg Güntge, eklärt in Neumünster: «Das bedeute noch nicht, dass Puigdemont ausgeliefert werde. Wir befinden uns jetzt erst im richtigen Auslieferungsverfahren. Jetzt wird geprüft, ob die Auslieferung zulässig ist.»

Jetzt wird geprüft, ob die Auslieferung zulässig ist.

Georg Güntge Leitender Oberstaatsanwalt

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) wird nach Angaben einer Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft voraussichtlich nicht mehr diese Woche getroffen. Falls die Behörden einer Auslieferung zustimmen, hat Puigdemont noch die Möglichkeit, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen, um eine Auslieferung zu verhindern

Am Wochenende wollte der 55-Jährige von Finnland nach Belgien zurückreisen, wo er im Exil lebte. Die Polizei hatte Puigdemont am Sonntag an der Autobahn A7 nahe der dänischen Grenze festgenommen.

Die Chronologie Puigdemonts

10. Januar 2016

Puigdemont wird mit Hilfe der linksnationalistischen CUP mit 70 gegen 63 Stimmen zum Präsidenten der katalanischen Autonomieregierung gewählt. Der bisherige Bürgermeister von Girona kündigte an, die Abspaltung Kataloniens von Spanien einzuleiten.

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11. Januar 2016

Einen Tag später wird er auch vom spanischen König zum Präsidenten der Region ernannt. Puigdemont verzichtet darauf, diesem die Treue zu schwören.

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01. Oktober 2017

Polizeigewalt und Ausschreitungen überschatten das Referendum zur Loslösung Kataloniens von Spanien. Das spanische Verfassungsgericht erklärt die Abstimmung im Vorfeld für illegal und versucht die Durchführung mit polizeilichen Massnahmen zu verhindern. 90 Prozent der Teilnehmer stimmen für eine Abspaltung.

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10. Oktober 2017

Jubel in Barcelona. Carles Puigdemont erklärt im Parlament die Unabhängigkeit Kataloniens – Sekunden später setzt er sie aber wieder aus, um Gespräche mit Madrid zu ermöglichen.

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21. Oktober 2017

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigt die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona und Neuwahlen an.

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27. Oktober 2017

Das katalanische Regionalparlament hat einen Antrag zur Gründung einer unabhängigen katalanischen Republik verabschiedet. Die Abstimmung wurde mit 70 Stimmen für die Unabhängigkeit, 10 Gegenstimmen und 2 leeren Stimmzetteln angenommen. Ein Grossteil der Opposition hatte die Kammer aus Protest kurz vor der Abstimmung verlassen.

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28. Oktober 2017

Aufgeheizte Stimmung in Spanien: Rajoy setzt die Regionalregierung von Puigdemont ab und stellt Katalonien fortan unter Zwangsverwaltung Madrids.

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30. Oktober 2017

Nur noch sein Bild ist in Spanien. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Angehörige der abgesetzten Regierung. Puigdemont setzt sich nach Belgien ab.

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2. November 2017

Gegen Puigdemont wird ein europäischer Haftbefehl erlassen. In Spanien werden ehemalige Mitglieder der katalanischen Regierung verhaftet.

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5. Dezember 2017

Grosse Überraschung aus Madrid: Die spanische Justiz zieht den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zurück. National bleibt der Haftbefehl aber bestehen.

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21. Dezember 2017

Fast fünf Millionen Stimmberechtigte der spanischen Region Katalonien wählen ein neues Parlament. Für die Unabhängigkeitsgegner stimmten rund 52 Prozent der Bürger. Aufgrund der stärkeren Gewichtung von Stimmen aus ländlichen Regionen verteidigen die separatistischen Parteien trotz nur knapp 48 Prozent der Stimmen ihre absolute Mehrheit.

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18. März 2018

Puigdemont reist in die Schweiz. Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nimmt mit ihm im Rahmen eines Menschenrechts-Filmfestival an einem Podium teil.

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23. März 2018

Madrid erhöht den Druck: Das Gerichtsverfahren gegen Puigdemont und weitere Separatisten wird eröffnet und erneut wird ein Europäischer Haftbefehl zu seiner Auslieferung ausgestellt.

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25. März 2018

Auf der Rückreise aus Finnland nach Belgien wird Puigdemont in Deutschland festgenommen. Nach der Festnahme kommt es zu Ausschreitungen in Barcelona.

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26. März 2018

Der festgenommene ehemalige katalanische Regionalpräsident bleibt in Gewahrsam. Das Amtsgericht Neumünster spricht eine sogenannte Festhalteanordnung aus.

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03. April 2018

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will Carles Puigdemont an Spanien ausliefern. Die Prüfung des europäischen Haftbefehls habe ergeben, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege, erklären die Ermittler in Schleswig.

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06. April 2018

Überraschend wieder auf freiem Fuss: Der 55-Jährige kann nach elf Tagen das Gefängnis im deutschen Neumünster nach Hinterlegung einer Kaution von 75'000 Euro verlassen. Puigdemont droht aber immer noch eine Überstellung nach Spanien wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Mittel. Wegen Rebellion kann er nicht mehr angeklagt werden.

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