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Nach Festnahme von Roger Stone Der Stand der Dinge in den Russland-Ermittlungen

Welche Fragen Sonderermittler Mueller beantworten soll und welche ehemaligen Trump-Mitarbeiter mit ihm kooperieren.

Legende: Video Sonderermittler Mueller hält den Druck aufrecht abspielen. Laufzeit 01:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.01.2019.

Welche Rolle haben die Russen bei der Trump-Wahl 2016 gespielt und gab es eine illegale Zusammenarbeit mit dem Trump-Team. Dies steht im Fokus der sogenannten Russland-Untersuchungen durch Sonderermittler Robert Mueller. Mit Roger Stone ist am Freitag ein weiterer Ex-Berater des Präsidenten vorübergehend festgenommen worden.

Stone reiht sich ein in eine mittlerweile stattliche Liste von früheren Trump-Mitarbeitern, die der Sonderermittler ins Visier genommen hat.

Die Schlüsselfigur

Zum Beispiel Michael Cohen. Er arbeitete als Anwalt über zehn Jahre lang für Donald Trump. Cohen galt als Ausputzer, als Trumps Mann fürs Grobe mit viel Insider-Wissen. Im letzten Dezember wurde Cohen unter anderem wegen Falschaussagen vor dem Kongress zu drei Jahren Haft verurteilt. Er wollte vertuschen, dass Trumps Konzern noch während des Wahlkampfes 2016 für ein Bauprojekt in Moskau warb.

Michael Cohen.
Legende: Im Dezember ist Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Keystone

Dabei geht es auch um die Frage: Könnten Trumps Geschäftsinteressen auch dessen politische Haltung beeinflusst haben? Der Präsident bestritt bislang jegliche Zusammenarbeit mit Russland im Wahlkampf und bezeichnete die Ermittlungen wiederholt als Hexenjagd.

Weitere Ex-Trump-Mitarbeiter kooperieren mit Mueller

Doch Sonderermittler Mueller lässt nicht locker und hält den Ermittlungsdruck aufrecht. Weitere Ex-Vertraute des Präsidenten bekannten sich wegen verschiedener Delikte schuldig und waren bereit zur Kooperation:

Gab es im Wahlkampf 2016 mögliche illegale Absprachen zwischen dem Trump-Lager und russischen Unterstützern und welche mögliche Rolle spielten dabei auch Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr. und Schwiegersohn Jared Kushner? Was konnten die Ex-Berater den Ermittlern für Hinweise liefern? Noch sind keine handfesten juristischen Erkenntnisse bekannt geworden.

Aber Muellers Schlussbericht wird in einigen Wochen erwartet. Er könnte auch Aufschluss darüber geben, ob sich der Präsident mit seinen Interventionen in Sachen Russland-Ermittlungen der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

Unterstützung durch den neuen Justizminister

Trumps designierter Justizminister William Barr will Muellers Arbeit jedenfalls nicht abwürgen und die Erkenntnisse öffentlich machen: «Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass die Öffentlichkeit und der Kongress über die Ergebnisse der Arbeit des Sonderermittlers informiert werden», sagte Barr bei seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss Mitte Januar. Er halte Mueller für absolut unparteiisch.

Dabei widersprach Barr auch dem Präsidenten: «Ich glaube nicht, dass Herr Mueller an einer Hexenjagd beteiligt wäre». Der Justizminister hat die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen und Barr will in dieser Frage offenbar nicht Trumps gefügiger Helfer sein.

Michael Cohen muss vor den Senatsausschuss

Trumps Ex-Anwalt muss zudem vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Er erhielt eine verbindliche Vorladung zu einer Aussage Mitte Februar. Cohens Rechtsvertreter Lanny Davis bestätigte entsprechende Medienberichte. Die Vorladung erging in Form einer sogenannten Subpoena, die verpflichtenden Charakter hat. Dies nachdem Cohen einen für den 7. Februar angesetzten Termin für eine Aussage vor einem anderen Kongressausschuss abgesagt hat. Davis begründete die Absage mit «Drohungen» von Seiten Trumps und dessen Anwalt Rudy Giuliani, ohne diese Behauptung aber zu konkretisieren.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von werner zuercher (Werner Zuercher)
    Sonderermittler Muller ist ein Hampelmann der Demokraten! Er soll möglichst bis zu den Wahlen 2020 den Schein von Ermittlungen aufrechterhalten, wo eigentlich und offenbar nichts zu Ermitteln ist! Warum kommen keine Fakten? Warum bedient man sich wie im Fall Cohen Lügen? Die Muller dann auch noch dementieren muss! Hätte, wäre, könnte so gewesen sein, vielleicht, eventuell! Und das nun schon fast drei Jahre! Trump ist ein ungehobelter Kerl. Und er pinkelt dem Mainstream ans Bein! Geht gar nicht!
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Je mehr der Westen mit solchen Machenschaften und Lügen opperiert (Kriegslügen, JFK-Ermordung, 9/11, Gladio-Terror, regime-change-OP usw.), desto tiefer wird der Fall sein. Desshalb, man informiere sich. Es ist nicht harmlos was da gespielt wird. Im übrigen wissen Russlan und China genau, was Sache ist und verlieren gegenüber den Westen immer mehr jeglichen Respekt. Der Westen wird in ihren Augen immer mehr zu einem verlogenen Schurken-Imperium. Keine guten Voraussetzungen für Frieden.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Die Propagansisten der Russlandaffäre lügen und verdrehen die Fakten andauernd. Sie mussten sich schon so oft für Desinformation entschuldigen oder ihr Narrativ, weil unhaltbar geworden, fallen lassen. So aktuell eine Geschichtge von BuzzFeedNews. Gleichzeitig stürzt sich Mueller, in Ermangelung anderer Anklagemöglichkeiten darauf, die Leute um Trump der Lügen zu überführen.
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