- US-Präsident Donald Trump will die Einführung der von ihm für Anfang Juni angekündigten neuen Zölle auf Importe aus der EU um gut einen Monat verschieben.
- Zuvor hatte er mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefoniert, die um den Aufschub gebeten hatte.
Der Start der zusätzlichen Einfuhrgebühren in Höhe von 50 Prozent werde auf den 9. Juli verschoben, teilte Trump nach dem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Sie habe ihm zugesagt, dass nötige Gespräche schnell starten würden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Unmittelbar vor Trumps Ankündigung hatte von der Leyen auf der Plattform X geschrieben, die Europäische Union und die USA teilten weltweit eine der wichtigsten und engsten Handelsbeziehungen. «Europa ist bereit, Gespräche schnell und entschlossen voranzubringen», schrieb sie weiter. Dafür brauche es bis 9. Juli Zeit. Das Datum markiert den Ablauf eines im April von Trump festgesetzten Aufschubs für andere von ihm angekündigte Zölle. Damals hatte er neue Zölle auf Importe aus aller Welt nach grossen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten für 90 Tage ausgesetzt.
Dieses Zeitfenster sollte für Verhandlungen genutzt werden. Die EU hatte damals ebenfalls angekündigt, geplante Gegenzölle auf US-Produkte vorerst für drei Monate auszusetzen.
Am Freitag hatte Trump der EU jedoch überraschend mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni gedroht – und zeigte sich wenig kompromissbereit. «Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal», sagte Trump im Weissen Haus. Er begründete den drastischen Schritt mit festgefahrenen Verhandlungen.
Drohungen als Verhandlungstaktik
Trotz Trumps Beteuerungen schien es aber unklar, ob die neuen Strafgebühren auf Importe aus der EU wie angekündigt mit solch kurzer Frist in Kraft treten würden. Trump hat in der Vergangenheit regelmässig mit hohen Zöllen gedroht – und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen. Bisweilen setzt der Republikaner seine Zoll-Drohungen wohl nur als Verhandlungstaktik ein.
Erst kürzlich schlossen die USA mit Grossbritannien einen Handelspakt ab, um hohe Zölle abzuwenden. Auch mit China hat die US-Regierung eine Senkung der gegenseitigen Zölle ausgehandelt.
Deal mit Flüssiggas?
Um den aktuellen Handelsstreit zu entschärfen, hat die EU den USA bereits eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Die Trump-Regierung ist darauf bislang aber nicht eingegangen. Neben Zolldeals gelten neue Abkommen als Option. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schliessen. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter zu importieren, um das US-Handelsdefizit mit der EU abzubauen.
Die EU sieht Trumps Zölle als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an. Sie betont, dass sie entschiedene Massnahmen gegen US-Zölle einführen werde, sollten die Verhandlungen scheitern. Dazu sollen unter anderem Gegenzölle gehören.
