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Nach «Ibiza-Video»-Skandal Wie es mit Strache und seinem EU-Mandat weitergehen soll

  • Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird auf alle Funktionen innerhalb der Partei verzichten, sollte er sein Mandat für das EU-Parlament annehmen.
  • Darauf hat sich Strache mit dem designierten neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer geeinigt.
  • Die Vereinbarung gelte bis «zur vollständigen Aufklärung der Umstände rund um das ‹Ibiza-Video›», so Hofer.
Video
Aus dem Archiv: Straches schmachvoller Rücktritt
Aus Tagesschau vom 18.05.2019.
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Strache hatte nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des sogenannten «Ibiza-Videos» bei der EU-Wahl ein Mandat durch sogenannte Vorzugsstimmen errungen. Anders als in Deutschland konnten Wähler in Österreich mit ihrer Stimme eine Partei wählen, aber auch zusätzlich mit einem ergänzenden Hinweis einen bestimmten Kandidaten unterstützen.

Der 49-Jährige erhielt 44'750 Vorzugsstimmen. Ab einer Schwelle von fünf Prozent aller Wählerstimmen für eine Partei werden Kandidaten auf der Liste nach vorne gereiht. Die FPÖ hat nach ihrem Wahlergebnis bei der EU-Wahl von 17.2 Prozent Anspruch auf drei Mandate.

Ob Strache das EU-Mandat annehmen will, lässt er weiterhin offen. «Es geht hierbei nicht um mich, sondern darum, was für die Partei und dieses Land das Beste ist», schrieb Strache dazu auf Facebook.

Der Ex-FPÖ-Politiker war durch das 2017 heimlich gefilmte «Ibiza-Video» in Misskredit geraten, auf dem zu sehen ist, wie Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Formen der politischen Einflussnahme spricht. Einen Tag nach der Veröffentlichung trat Strache als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück.

Belastende Archivbilder?

Die Wochenzeitung «Falter» zeigt unterdessen in ihrer neusten Ausgabe ein Bild des 21 Jahre alten Strache, auf dem im Hintergrund eine Karte von Deutschland in den Grenzen von 1939 hängen soll – sowie eine Postkarte aus dem November 1990, auf der Strache mit «Heil Deutschland, Heinrich der Glückliche» unterschrieben haben soll.

Heinrich der Glückliche ist Straches Verbindungsname in der Burschenschaft Vandalia. «Diese Bilder haben nichts mit NS oder Nazitum zu tun, sondern mit einer Mensur und der Deutschen Burschenschaft», erklärte Strache auf Facebook. Dem 49-Jährigen wurde mehrfach eine zeitweilige Nähe zur Neonazi-Szene zugeschrieben.

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51 Kommentare

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  • Kommentar von kurt trionfini  (kt)
    Herr Endo Anaconda vom "Stillen Has" hat in der Schweizer Illustrierte einen wunderbar launigen Beitrag zum Stand der Dinge geschrieben. Lesenswert. Wenn dieser kritische Kopf unserem Land dieses Kompliment verteilt darf man es annehmen. Ich zitiere aus dem Gedächtnis: Ein solches Ibiza- Video mit einem Bundesrat Mitglied ist für mich unvorstellbar. Sehe ich auch so. Wir spielen da, inklusive SVP Maurer und Parmelin, in einer höheren Liga.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Ich denke, Wie wägen sich da in falscher Sicherheit. In der Schweiz ist dieses Verhalten nicht einmal strafbar. Und Parlamentarier, die sich ihre Anträge von ausländischen Interessenvertretern schreiben lassen und Reisen ins Ausland von Exekutivmitgliedern sind ja längstens bekannt.
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  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    Meine Meinung zu diesem Video: Herr Strache hat recht, dass er zuerst aufgeklärt haben möchte, wer dieses Video illegal ohne sein wissen gemacht hat. Dieses recht muss man ihm geben. Denn es passierte vor 2 Jahren. Jetzt hatte diese Partei einen Aufschwung, warum wurde dieses Video erst jetzt veröffentlicht? Deshalb frage ich mich warum geschah dies nicht unmittelbar, nach dieser Aufnahme? Ein solches vorgehen ist doch nicht zufällig vor den Wahlen, wenn man ehrlich ist.
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    1. Antwort von Verena Eberhard  (Verena Eberhard)
      Es ist nicht relevant wer dieses Video gedreht hat, sondern wie er sich geäussert hat.
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    2. Antwort von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
      Ich spiele den "Trumpf Buur" auch nicht als erste Karte auf einen leeren Stich. Das Zurückhalten des Videos bis zu einem möglichst wirkungsvollen Moment ist deshalb nichts anderes als logisch. - Die Illegalität des Videos wiegt weniger schwer als die dadurch aufgedeckte Denk- und Handlungsweise des/der davon Betroffenen. Das Video betrifft einen Einzelnen, dessen Denk- und Handlungsweise mindestens eine ganze Nation. Und Investigativjournalismus funktioniert nicht mit dem Wissen der Beobachteten
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    3. Antwort von Stefan Huwiler  (huwist)
      Wer vom Inhalt ablenken will fordert die Aufklärung der (ausser für Strache selbst) völlig irrelevanten Frage nach dem Urheber und Motiv. Mir ist das beides egal, bin einfach nur froh, dass das jemand auf sich genommen hat.
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    4. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      Warum ist nun plötzlich eine illegale Handlung legal,warum wird diese Haltung unterstützt?Gleichzeitig wollen einige Partei keinen Schnüffler Staat da sie die Privatsphäre schützen wollen?Irgendwie passt dies doch nicht zusammen.Die Äusserungen von Hr. Strache ist das eine, jedoch der Vorgang von dieser gravierenden Art und Weise das andere. Möchte ja sehen, wie sich adere Politiker fühlen würden, wenn
      sie auf diese Art rein gelegt würden. Das ganze wirft für mich trotzdem schon Fragen auf.
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    5. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      V. Eberhard wenn dies nicht relevant ist, wer dieses Video illegale drehte, so frage ich mich, wie weit darf man so noch einem Rechtstaat vertrauen schenken. Denke, dass beides keine gute Angelegenheit ist, um so vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen. Das ist meine persönliche Meinung, da ich gerne beide Seiten anschaue. Einerseits will man keinen Schnüffler Staat, wenn es um die Privatsphäre geht, oder etwa nicht.
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    6. Antwort von Steff Stemmer  (Steff)
      Frau Artho, ihr Auto mit Hund wird angezündet, Hund tot, Auto abbruch. Ein Journalist hat das ganze gefilmt, da er einen Tip bekommen hat, dass irgendwelche Randalierer unterwegs sind. Video öffentlich, Täter bekannt. Nun Journalist ist nicht legitimiert ein Video zu drehen, kann nicht verwendet werden. Fall wird publik und viele finden es richtig, dass Sie alle Kosten selber tragen müssen und keinen Hund mehr haben, da der Journalist unbekannt und nicht hätte filmen dürfen. Ihre Argumentation!
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    7. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      St. St. Ihr Argument lasse ich so stehen,da dies Ihre Ansicht der Dinge aufzeigt,so stimmt dies vielleicht für Sie und ihre Aussage. So wie das ganze hier aussieht, darf etwas einfach nicht wahr sein, was vielleicht doch eine berechtigte Frage ist. Ob die Glaubwürdigkeit eines Rechtstaates stabil ist, denn hierzu gibt es auch wieder mehrere Meinungen. So lasse ich es sein, denn es betrifft nicht die Schweiz.Hoffe für Österreich,dass das ganze Rechtstaatlich ehrlich aufgeklärt wird.
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    8. Antwort von Steff Stemmer  (Steff)
      @Arthos, so argumentieren Sie, nicht ich... Strache ist ein netter Mann, hat nichts gesagt und getan, solange nicht klar ist wer der böse böse Journalist war und sich erdreist hat dieses Video zu machen!? Das ist der Skandal, dass auch Sie versuchen aus einem Täter ein Opfer zu machen!
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    9. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Artho: gehe ich richtig in der Annahme, dass es für ihr Empfinden besser gewesen wäre, wenn das Ibiza-Video nie an die Öffentlichkeit gelangt wäre?
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    10. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      A. Planta Ihre Annahme ist leider falsch. Was ich nicht rechtens finde, dass die Person, die man nun verunglimpft reingelegt wurde, dies finde ich gravierend. Nochmals es ist zu einfach, sich nur auf die Worte von Herr Strache voll zu konzentrieren und dabei die Machenschaft wie das Video entstand zu ignorieren. Würde dies auch bei einer andern Person so sehen, egal von welcher Partei diese wäre. Was ich jedoch hier nicht verstehe, dass man diese Art von Machenschaft nicht auch betrachtet.
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    11. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      St.St. wer war den der Täter und wer ist das Opfer,es gab keine Toten, so wie ich weiss hat Hr. Str. noch gar nicht`s ausgeführt, was er im Video sagte oder wissen Sie mehr? Herr Str. sehe ich nicht als Opfer, sondern es wurde sein Ruf beschädigt,aber er lebt noch und wird sich bestimmt auch selber wehren können.Nochmals möchte ja sehen wie sich andere Politiker verhalten würden,wenn sie auf diese fiese Art reingelegt würden.Dabei ruft man nach Schutz der Privatsphäre, gilt dies nicht für alle.
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  • Kommentar von A. Zuckermann  (azu)
    In Herrn Straches Stellungsnahme oben im Artikel schreib er im zusammenhang mit seinem EU-Mandat, er sei "direkt-demokratisch" gewählt worden.... WOW! Aber aber... laut Rechtspopulisten ist die EU doch "undemokratisch"???
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    1. Antwort von Daniel Schmidlin  (Queren life)
      Die EU besteht aus Parlament, Kommission und Ministerrat. Kommission und Ministerrat bestimmen über 80% des politischen Systems.
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    2. Antwort von A. Zuckermann  (azu)
      Und wie werden die Kommission und die Minister (der jeweiligen Länder) gewählt, Herr Schmidlin? Ahaaaa...! Die Minister werden von dem Wählern der jeweiligen Ländern demokratisch gewählt, die Kommission wird durch die Minister der Länder nominiert und vom EU-Parlament bestätigt. Das ist wie bei uns in der Schweiz: Wir wählen den National+Ständerat, und der wählt den Bundesrat. Ahaaaa...! Oder haben Sie schon mal einen Bundesrat direkt gewählt?
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