Nach jahrelangen Verhandlungen - Weniger Zölle, mehr Wohlstand – EU schliesst Deal mit Australien

• Die Europäische Union und Australien haben nach rund acht Jahren die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen.
• Das Vertragswerk werde Zölle und Handelshemmnisse abbauen, die Wirtschaft ankurbeln und damit für mehr Wohlstand sorgen.
• Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Anthony Albanese in der australischen Hauptstadt Canberra mit.

Von der Leyen machte deutlich, dass es für die EU wichtig ist, internationale Handelsbeziehungen auszubauen und zu diversifizieren, um Risiken und Abhängigkeiten zu verringern – zumal in einer Zeit, in der die USA unter Präsident Donald Trump mit ihrer aggressiven Zollpolitik ein zunehmend schwieriger Partner sind und China als immer selbstbewusster auftritt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der australische Premierminister, Anthony Albanese, im Parliament House in Canberra mit einer unterzeichneten gemeinsamen Erklärung.

IMAGO/AAP

Industriebereiche, die besonders von dem Abkommen profitieren könnten, sind der EU-Kommission zufolge etwa Maschinenbau, Chemikalien, Fahrzeugindustrie und Landwirtschaft. Die EU soll zudem einen besseren Zugang zu Australiens strategisch wertvollen Rohstoffen wie seltenen Erden und Lithium bekommen.

«Ein starkes Signal an den Rest der Welt»

«Wir senden ein starkes Signal an den Rest der Welt, dass in Zeiten der Turbulenzen Freundschaft und Zusammenarbeit das Wichtigste sind», sagte die deutsche Kommissionspräsidentin. Enger zusammenrücken will man auch mit einer neuen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft, die stärkere Kooperation gegen Cyberrisiken, hybride Bedrohungen sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung vorsieht.

SRF-Korrespondent: «Interessant für beide Parteien»

Australien-Korrespondent Urs Wälterlin: «Das EU-Australien-Abkommen ist äusserst interessant für beide Parteien:  Die EU strebt primär Zugang zu Australiens Mineralien an, insbesondere Lithium und seltenen Erden, die für Energiewende und Verteidigungsindustrie essentiell sind, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren.

Für Australien wiederum ist der EU-Markt mit 450 Millionen Menschen sehr attraktiv. Er bietet eine zuverlässige Alternative zum Hauptexportmarkt China, der wiederholt Handelsbeschränkungen als politisches Druckmittel einsetzte.

Allerdings wird der verstärkte Rohstoffabbau in Australien kritisch gesehen. Europäische Umweltverbände könnten künftig stärker auf umweltgerechten Abbau und den Umgang mit indigenen Völkern achten.

Die rechte Opposition kritisiert das Abkommen, da australische Bauern weniger Fleisch exportieren dürfen als erhofft (nur 30’000 statt 50’000 Tonnen Rindfleisch jährlich), während Prosecco-Produktionsrechte geschützt werden.

Die Verhandlungen waren seit acht Jahren im Gang: Die politische Instabilität unter Trump hat deren Abschluss nun deutlich beschleunigt.»

Premierminister Albanese erklärte, das Freihandelsabkommen werde beiden Seiten zugutekommen. Für Australien sei der Wegfall von Zöllen auf den Export von Wein und Meeresfrüchten bedeutend. Zudem könnten künftig mehr landwirtschaftliche Produkte wie Rindfleisch in die EU exportiert werden. Umgekehrt sieht das Abkommen die Abschaffung von mehr als 99 Prozent der Zölle auf EU-Warenexporte nach Australien vor, wodurch Firmen aller Grössen nach EU-Angaben jährlich rund eine Milliarde Euro an Zöllen sparen würden. Auch soll das Abkommen EU-Fachkräften die Arbeit in Australien erleichtern.

«Prosecco»-Streit konnte Abkommen nicht aufhalten

Strittig war bei den Verhandlungen bis zuletzt unter anderem der Umgang mit bestimmten Agrarprodukten, deren Namen in Europa geschützt sind und die bestimmte Herstellungskriterien erfüllen müssen – etwa Feta-Käse, Gruyère und Parmesan. Auch der in Australien produzierte «Prosecco» war der EU ein Dorn im Auge. Doch beide Seiten waren letztlich kompromissbereit. Australische Weinproduzenten dürfen demnach weiter Prosecco herstellen und unter diesem Namen verkaufen, dürfen ihn aber nicht exportieren, wie Albanese erläuterte.

Jahrelange Verhandlungen, Scheitern und Neubeginn

Die EU hatte 2018 beschlossen, die Gespräche für das Handelsabkommen mit Australien zu beginnen. Zwischenzeitlich gab es Verstimmungen, weil die Australier mit den USA und Grossbritannien 2021 hinter dem Rücken der EU einen neuen Sicherheitspakt für den Indopazifik-Raum aushandelten und einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit Frankreich platzen liessen. Bei einem Treffen im japanischen Osaka 2023 scheiterte das Abkommen schliesslich wegen Streitigkeiten über Agrarimporte – dann schliefen die Gespräche ein. Richtig Fahrt nahmen die Verhandlungen erst wieder auf, als Trump erneut ins Weisse Haus einzog. Seither mischt er die einst eher berechenbare Welt des internationalen Handels mit immer neuen Zollentscheidungen auf. Mit seinen politischen Alleingängen macht er aber indirekt auch gute Werbung für den kooperativeren Ansatz der EU – und die mühsame Arbeit daran, verlässliche Handelsbeziehungen durch Freihandelsabkommen zu stärken. Beispiele dafür sind das jüngst nach jahrzehntelangen Verhandlungen unterzeichnete Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten des Mercosur-Bunds und die neu vereinbarte grosse Freihandelszone mit Indien.

Bedenken der europäischen Agrarlobby begegnete die EU-Seite mit dem Hinweis, das Abkommen werde Zölle auf wichtige EU-Ausfuhren wie Käse, Fleischzubereitungen, Wein und Schaumwein, einige Obst- und Gemüsearten einschliesslich verarbeiteter Produkte, Schokolade und Zuckerwaren abschaffen. Gleichzeitig werde man für sensible Waren wie Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Zucker, einige Molkereiprodukte und Reis zollfreie oder zollermässigte Einfuhren aus Australien nur in begrenztem Umfang zulassen.

Wann das Abkommen unterzeichnet werden kann, ist noch unklar. Der Vertragstext muss noch rechtlich geprüft und in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden. Anschliessend muss er von den Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament gebilligt werden.