In der Nacht auf Freitag erreichte der Konflikt zwischen Israel und dem Iran eine neue Eskalationsstufe: Die israelische Armee hat unter anderem nukleare Anlagen im Iran angegriffen. Teheran reagierte mit heftigen Gegenangriffen. Die Situation sei nicht nur für den Nahen Osten heikel, schätzt Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter die Lage ein. Der Iran sei eine Atommacht, was die Eskalation auch für Europa gefährlich mache, so die Baselbieterin. Diese Einschätzung teilen auch die weiteren «Arena»-Gäste.
Für Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone ist deshalb klar, dass es in der aktuellen geopolitischen Weltlage «dringlicher denn je» Regeln brauche: «Und diese Regeln schafft man mit der EU.»
Gibt die Schweiz ihre Souveränität auf?
Am Freitag veröffentlichte der Bundesrat das neue EU-Vertragspaket. Es stärke die Unabhängigkeit der Schweiz, so Aussenminister Ignazio Cassis. Für SVP-Nationalrat Franz Grüter bedeutet es das Gegenteil: «Die EU diktiert, was in der Schweiz zu gelten hat.» Problematisch sieht der Luzerner die dynamische Rechtsübernahme und das vorgesehene Schiedsgericht.
Darin liege der Vorteil der neuen Verträge, kontert FDP-Ständerat Matthias Michel: «Zum ersten Mal in der Beziehung zur EU haben wir ein klares Verfahren, wenn es Konflikte gibt.» Die Schweiz gewinne sogar an Souveränität, weil die EU künftig keine willkürlichen Strafmassnahmen mehr treffen könnte, wie etwa den Ausschluss aus dem Forschungsprogramm «Horizon Europe». Grüter befürchtet allerdings, dass das Stimmrecht des Volks beschränkt werden könnte, wenn im Raum stehe, dass die EU Gegenmassnahmen ergreifen könnte.
Für die Grünliberale Ständerätin Tiana Moser sind geregelte Beziehungen zur EU ein Muss: «Unser Wohlstand beruht auf dem Export.» Die EU sei der Schweizer Heimmarkt. Genau wie FDP-Ständerat Michel und Mitte-Nationalrätin Schneider-Schneiter findet auch Moser, dass die neuen institutionellen Regeln der Schweiz mehr Rechtssicherheit garantieren. Ebenso positiv beurteilt SP-Vizepräsident David Roth das Verhandlungsergebnis. Mit den neuen Abkommen sei auch der Lohnschutz endlich gewährleistet, so der Gewerkschafter.
Ungewöhnliche Allianz beim Stromabkommen
Kritisch beurteilt Roth allerdings das neue Stromabkommen. Es sieht eine Teilliberalisierung des Schweizer Strommarktes vor. Roth befürchtet, dass damit ein «Pseudowettbewerb» entstehen könnte und Private unter Umständen höhere Strompreise bezahlen müssten. Und: «Ich glaube nicht, dass in einem liberalisierten Strommarkt die Stromkonzerne in der Schweiz erneuerbare Energien zubauen werden.» Die Energiewende könnte also darunter leiden, so Roth.
Für Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone ist hingegen klar, dass das Stromabkommen für die Energiewende zentral ist. Es garantiere Netzstabilität und die Schweiz könnte genügend Strom, etwa aus Wind- oder Sonnenenergie, aus der EU importieren. SVP-Nationalrat Grüter teilt Roths Befürchtung. Zudem geht er davon aus, dass die Schweiz ihre Winterstromreserven den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen müsste, was wiederum die Versorgungssicherheit gefährde.
Der Rest der Runde ist sich derweil einig: Ein Stromabkommen mit der EU sei von zentraler Bedeutung für die Versorgungssicherheit in der Schweiz und auch für die Energiewende.
