- Seit Mitternacht ist die EU-Asylreform in Kraft.
- Die Europäische Union verschärft damit nach jahrelangen Verhandlungen ihre Asylregeln deutlich.
- Verfahren sollen beschleunigt, Ausschaffungen konsequenter umgesetzt werden.
Für Menschen mit geringen Chancen auf Asyl sollen die Verfahren konkret noch maximal zwölf Wochen dauern. In dieser Zeit müssen sie in speziellen Aufnahmezentren bleiben, die insbesondere die EU-Länder an der Aussengrenze eingerichtet haben. Die verschärften Regeln sollen verhindern, dass Schutzsuchende eigenständig innerhalb der EU weiterziehen – etwa von Griechenland oder von Italien aus nach Deutschland.
Teil der Reform ist zudem ein neuer Solidaritätsmechanismus: Staaten, in denen viele Migranten ankommen, sollen etwa durch finanzielle Hilfe oder die Aufnahme von Asylsuchenden durch andere Länder entlastet werden. Die Lasten sollen dadurch unter den Mitgliedsländern verteilt werden.
Auch die Schweiz übernimmt Teile der Reform, zum Beispiel erfasst und teilt sie zusätzliche Personendaten.
