- Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben.
- Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte «Return Hubs» in Staaten ausserhalb der EU ermöglichen soll.
- Das Gesetz ist noch nicht definitiv – auch die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission können noch darüber befinden.
Für den Text stimmten 389 Abgeordnete, 206 votierten dagegen, 32 enthielten sich. Brisant ist das Votum vor allem, weil der Text nicht nur mit Unterstützung der Rechten angenommen, sondern auch mit ihnen abgestimmt wurde. Dies hatten jüngst Recherchen der Deutschen Presse-Agentur gezeigt, die unter anderem Absprachen in einer Chatgruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten offenlegten.
Die europäische EVP-Fraktion unter der Führung des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber hatte eigentlich immer den Eindruck vermittelt, dass sie eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD ausschliesst. EVP-Fraktionschef Weber waren die Vorgänge nach eigenen Angaben nicht bekannt. Weber hat nach dpa-Informationen intern deutlich gemacht, dass die Kontakte mit der AfD inakzeptabel waren und sich nicht wiederholen dürfen. Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte er diese Woche: «Die Brandmauer ist wichtig und sie steht.» Die AfD stehe gegen alles, wofür er politisch kämpfe.
Neue Anreize für freiwillige Rückkehr
Das neue Gesetz soll neben den sogenannten «Return Hubs» auch klarere Regeln für die Rückführung und neue Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten schaffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen zudem verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Migranten, die die Kooperation verweigern, müssten demnach europaweit mit der Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder der Beschlagnahme der Reisedokumente rechnen.
Ausreisepflichtige könnten den Plänen zufolge ausserdem bis zu 24 Monate inhaftiert werden, etwa wenn sie nicht kooperieren. Eine zusätzliche Verlängerung soll im Falle von Sicherheitsrisiken möglich sein.
Während EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht verpflichtet sind, von einem anderen Mitgliedstaat erlassene Abschiebebescheide anzuerkennen, sieht der nun im Parlament abgestimmte Text vor, dass eine solche gegenseitige Anerkennung ab 2027 verpflichtend wird – es sei denn, sie widerspricht der öffentlichen Ordnung. Unter den Mitgliedstaaten ist dieser Punkt umstritten.
Einigung zwischen Sozialdemokraten und Liberalen kam nicht zustande
Im Parlament hatte das von der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagene Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Ein Grund war, dass die Sozialdemokraten dem Konzept der «Return Hubs» in der vorliegenden Form nicht zustimmen wollten.
Ob die EU dereinst Rückführungs-Zentren in Drittstaaten erlauben wird, bleibt offen. Vor dem obersten Europäischen Gericht laufen mehrere Verfahren, welche die Frage klären müssen, ob Abschiebungen in Drittstaaten rechtlich überhaupt möglich sind.
