Nach jahrelanger Blockade - Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

• Die EU-Asylreform ist nach jahrelangem Streit endgültig beschlossen.
• Die EU-Staaten stimmten den Plänen, die unter anderem schnelle Asylverfahren an den Aussengrenzen vorsehen, in Brüssel zu, wie die Länder mitteilten.
• Vorgesehen sind auch zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln.

Die Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union war der letzte notwendige Schritt für die Reform. Vorgeschrieben sind nun unter anderem einheitliche Verfahren an den Aussengrenzen, damit rasch festgestellt wird, ob Asylanträge unbegründet sind und geflüchtete Menschen dann schneller und direkt von der Aussengrenze abgeschoben werden können.

So sollen Asylgesuche von Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits in Auffanglagern an den Aussengrenzen geprüft werden. Das könnte etwa für Migranten aus Marokko, Tunesien oder Bangladesch gelten.

Keystone/ AP Photo/Geert Vanden Wijngaert

An einer Asylreform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl von ankommenden Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert. Hunderttausende kamen unregistriert in andere EU-Staaten. Dies hätte eigentlich nicht passieren dürfen, denn nach der sogenannten Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber da ihr Verfahren durchlaufen, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben.

Die Reform leitet insbesondere einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern ein, die als relativ sicher gelten. Ein Drittstaat darf nur dann als sicher eingestuft werden, wenn eine strikte Liste von Kriterien erfüllt ist. So müssen zum Beispiel das Leben und die Freiheit des Antragstellers garantiert werden.

Einschätzung von EU-Korrespondent Andreas Reich

«Die Reform des europäischen Asylsystems ist definitiv. Das ist politisch bemerkenswert. Noch vor wenigen Jahren war das beim Dauerstreitthema Migration kaum denkbar. Der Wunsch nach einer Verschärfung des Asylsystems wurde in den letzten Jahren immer mehr politischer Konsens in der EU. Dies führte zur definitiven Reform. Das Hauptmotiv ist klar: Die Reform soll Asylsuchende davor abschrecken, die Reise nach Europa überhaupt auf sich zu nehmen. Zudem sollen die Staaten an den Aussengrenzen entlastet werden.

Wie wirksam die Reform sein wird, ist noch völlig offen. Zweifel sind zumindest angebracht: Denn vieles, was lange versucht wurde, war politisch nicht machbar. So wird es etwa keine verpflichtende Verteilung von Asylsuchenden auf alle europäischen Staaten geben. Länder, die keine Asylsuchenden aufnehmen wollen, können sich mit einer Geldzahlung «freikaufen».

Auch regelt die Reform nicht, was mit Personen geschieht, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Dafür braucht es funktionierende Abkommen mit den Herkunfts- oder Transitstaaten der Asylsuchenden. Zwar hat die EU solche Vereinbarungen mit Tunesien, Ägypten oder Libanon getroffen, doch der Beleg, dass sie auch wirken, steht bisher aus. Europa wird Migrationsbewegungen auch künftig nicht allein kontrollieren können. Daran kann die beschlossene Reform nichts ändern.»

Neuer Verteilschlüssel

Auch die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird mit einem «Solidaritätsmechanismus» neu geregelt. Damit sollen jene Länder, in denen viele Geflüchtete ankommen, entlastet werden – also beispielsweise Italien, Griechenland oder Spanien.

Geplant ist, dass pro Jahr mindestens 30'000 Geflüchtete aus diesen Ländern in andere EU-Staaten umverteilt werden. Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, zum Beispiel in Form von Geldzahlungen.