Nach langem Ringen - Deutsche Koalition einigt sich auf Wehrdienst-Reform

• Nach langem Ringen haben sich die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD auf neue Einzelheiten für das Wehrdienstgesetz geeinigt.
• Endgültig beschlossen werden soll es im Bundestag im Dezember.

Das neue Gesetz sieht laut verschiedenen deutschen Medien eine verpflichtende Rekrutierung für alle deutschen Männer ab 18 Jahren vor. Auch eine sogenannte Bedarfswehrpflicht ist möglich. Darüber soll der Deutsche Bundestag entscheiden können. Auch ein Zufallsverfahren soll dabei genutzt werden können.

Einigung nach Eklat

Vor drei Wochen hatte die Debatte über das Gesetz im Eklat geendet: Eine vierköpfige Arbeitsgruppe aus Union und SPD hatte sich auf Änderungen am Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius verständigt. Dies traf jedoch sowohl bei einer SPD-Fraktionssitzung als auch bei Pistorius selbst auf Ablehnung.

SRF-Korrespondentin: «Verbindlich freiwillig zum Dienst»

Alexandra Gubser, SRF-Deutschland-Korrespondentin:

«Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich auf einen Kompromiss geeinigt. Ab 2026 soll ein kompletter Jahrgang junger Männer rekrutiert werden

Ab nächstem Jahr erhalten demnach alle rund 700‘000 18-Jährigen in Deutschland einen Fragebogen, welchen die Männer beantworten müssen, die Frauen ausfüllen dürfen. CDU-Fraktionschef Jens Spahn bezeichnet das Modell euphemistisch als ‹eine gewisse Verbindlichkeit der Freiwilligkeit›.

Denn finden sich nicht genug Freiwillige zum Wehrdienst, dann würden nach Zufallsprinzip junge Männer zum Dienst gerufen. Darüber müsste aber erneut der Bundestag befinden. Dieses Losverfahren ist laut Verteidigungsminister Pistorius aber eine Ultima Ratio. Er ist überzeugt, dass wenn der Dienst attraktiver gemacht wird – höherer Sold oder einen finanziellen Zuschuss, um den Fahrausweis zu machen – sich so genug Freiwillige melden.

Der Bundestag muss jetzt in einem Gesetz regeln, wie genau eine ‹Bedarfswehrpflicht› aussehen soll, wie der Bund junge Männer zum Wehrdienst (sechs Monate, davon drei Grundausbildung) einziehen will.»

Die geplante gemeinsame Pressekonferenz wurde daraufhin abgesagt. Kernpunkt waren Vorschläge zu einem Los-Verfahren, falls sich nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr finden. Demnach würden per Zufallsprinzip junge Männer aus einem Jahrgang für eine Rekrutierung ausgelost, die dann noch einmal überzeugt werden sollten, freiwillig zu dienen.

Deutsche Soldaten im Trainingsgelände in der Döberitzer Heide im September 2025.

REUTERS/Liesa Johannssen