- Nach einem monatelangen Machtkampf ist der kurdische Politiker Abdul Latif Raschid zum neuen Präsidenten des Irak gewählt worden.
- Im irakischen Parlament stimmten 162 von 269 Abgeordneten für den 78-Jährigen, wie die irakische Nachrichtenagentur INA berichtet.
- Sein Konkurrent, der bislang amtierende Barham Salih von der Partei der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), erhielt 99 Stimmen.
Die Abstimmung über das Staatsoberhaupt des Irak war laut Verfassung seit Monaten überfällig. Sie verzögerte sich aber immer wieder, weil sich die führenden Parteien des Krisenlandes nicht auf einen Kandidaten einigen konnten.
Raschid beauftragte Mohammed Schia al-Sudani als Kandidaten des stärksten Blocks im Parlament, eine neue Regierung zu bilden. Das derzeitige Kabinett unter Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi ist nur noch geschäftsführend im Amt und damit bedingt handlungsfähig. Al-Kasimi gratulierte seinem Nachfolger in einem Tweet.
Monatelanger Machtkampf im Vorfeld
Der Abstimmung über den neuen Präsidenten war ein monatelanger Machtkampf vorausgegangen, bei dem es auch zu Gewalt kam. Durchsetzen konnten sich Parteien, die eng mit dem Iran verbunden sind. Sie werden auch in der neuen Regierung massgeblichen Einfluss haben.
Das Nachsehen hat vorerst deren Konkurrent, der schiitische Geistliche Muktada al-Sadr. Dessen Bewegung hatte bei der Wahl im Oktober die meisten Sitze im Parlament gewonnen. Al-Sadr gelang es jedoch nicht, ausreichend Partner zu finden, um eine Regierung nach seinem Wunsch zu bilden. Der Geistliche ordnete daraufhin den Rückzug aller seiner Abgeordneten aus dem Parlament an.
Problematischer Proporz
Zugleich erhöhte Al-Sadr den Druck der Strasse. Ende August kam es am Parlament zu tödlichen Zusammenstössen mit rivalisierenden schiitischen Milizen. Al-Sadr beendete danach den Protest. Er fordert jedoch weiter die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.
Im Vorfeld der Abstimmung gab es erneut einen Raketenangriff auf die hoch gesicherte «Grüne Zone» in Iraks Hauptstadt Bagdad, wie Sicherheitskräfte meldeten. Drei Menschen wurden verletzt. Wer hinter dem Angriff steckt, bleibt unklar. In der «Grünen Zone» befinden sich unter anderem Parlament und Regierungspalast.
Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein 2003 durch die US-Invasion werden die zentralen Ämter im Irak nach einem Proporz aufgeteilt, an dem alle wichtigen politischen Gruppen beteiligt sind. Der Präsident ist immer ein Kurde, der Premier ein Schiit und der Parlamentspräsident ein Sunnit. Kritiker sehen in diesem Verfahren jedoch einen Hauptgrund für die weit verbreitete Korruption. Viele Menschen im Irak haben kein Vertrauen mehr in die Führung.
