- Nach der Gewalteskalation in Irak hat sich die Lage in Bagdad wieder beruhigt.
- Zuvor hatte der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr seine Gefolgschaft zum Rückzug aufgerufen.
- Al-Sadr hatte gedroht, von seiner eigenen Bewegung abzurücken, würden seine Leute nicht innerhalb einer Stunde ihre Belagerung im Regierungsviertel beenden.
Es mache ihn traurig, was in Irak passiert sei, wie der schiitische Geistliche in einer Fernsehansprache sagte. Er habe auf friedliche Proteste gehofft. «Ich entschuldige mich beim irakischen Volk», so al-Sadr.
Was ist passiert?
Al-Sadrs Anhänger hatten in den vergangenen Wochen das Parlament belagert. Am Montag stürmten sie den Regierungspalast mit dem Büro von Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi und besetzten ihn.
In Gewalt umgeschlagen war der monatelange Machtkampf zwischen al-Sadrs Bewegung und seinen politischen Kontrahenten, als der 48-jährige Muktada al-Sadr – bereits zum zweiten Mal seit 2014 – am Montag angekündigt hatte, sich aus der Politik zurückzuziehen. Seinen Rivalen warf er dabei vor, Aufrufe zu Reformen ignoriert zu haben.
Daraufhin griffen seine Anhänger zu den Waffen. In der hochgesicherten Grünen Zone – dem Regierungsviertel im Zentrum der Hauptstadt Bagdads – lieferten sich Milizen beider Seiten seither Kämpfe. Nach al-Sadrs Rückzugsappell hoben die Sicherheitskräfte eine landesweite Ausgangssperre auf, wie Staatsmedien berichteten.
25 Menschen sterben, 450 werden verletzt
Nach Angaben der irakischen Sicherheitskräfte schlugen vier Raketen in dem Gebiet ein, in dem unter anderem das Regierungsgebäude, das Parlament und Botschaften wie diejeniger der USA liegen. Nach Angaben aus Krankenhäusern, Sicherheitskreisen und von Augenzeugen kamen mindestens 25 Menschen ums Leben, rund 450 wurden verletzt.
Al-Sadrs Bewegung war aus der Parlamentswahl im vergangenen Oktober als stärkste Kraft hervorgegangen. Es gelang ihm aber nicht, eine Regierung zu bilden. Er weigerte sich dabei, mit den pro-iranischen Parteien zu kooperieren. In dieser politischen Pattsituation forderte al-Sadr die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen, was seine Gegner ablehnen. Zugleich setzte der Prediger auf den Druck der Strasse.
Internationale Reaktionen
Die UNO-Mission in Irak begrüsst die «gemässigte Erklärung» al-Sadrs. «Zurückhaltung und Ruhe sind notwendig, damit die Vernunft siegt», schreibt sie auf Twitter. Der geschäftsführende irakische Regierungschef Mustafa al-Kasimi twittert, al-Sadrs Aufruf, die Gewalt zu beenden, sei der «Inbegriff des Patriotismus».
UNO-Generalsekretär António Guterres äusserte sich besorgt über die Proteste. Er rufe zu Ruhe und Zurückhaltung auf, teilte sein Sprecher mit. Die Europäische Union bezeichnete es in einer Mitteilung als «entscheidend, dass alle Akteure von Handlungen absehen, die zu weiterer Gewalt führen könnten». Die US-Botschafterin in Irak, Alina Romanowski, erkärte, die «Sicherheit, Stabilität und Unabhängigkeit des Irak» könne nicht aufs Spiel gesetzt werden.
