Nach Macrons Wiederwahl - Frankreich steuert auf Regierungsbildung zu

• Auch nach seiner Wiederwahl steht Frankreichs Präsident Macron weiter unter Druck: Er muss eine Regierung bilden, die verschiedene Lager und Erwartungen abbildet.
• Im Juni stehen die Parlamentswahlen an, bei denen eine Mehrheit für den Staatschef noch nicht ausgemacht ist.

Für Macron, dem nur gegen grosse Widerstände der erneute Einzug in den Élyséepalast gelang, geht es darum, seine Macht zu sichern und den Unmut und die Enttäuschung im Land zu kanalisieren – bei der Neuformierung des Kabinetts wird er nun viele Interessen berücksichtigen müssen.

Keine Atempause für Präsident Emmanuel Macron: Nach dessen Wiederwahl steuert Frankreich auf die Bildung einer neuen Regierung zu.

Keystone

Es ist in Frankreich üblich, dass der Premierminister noch vor offiziellem Amtsantritt des wiedergewählten oder neuen Präsidenten den Rücktritt der Regierung anbietet.

Auch der derzeitige Premier Jean Castex hatte zuvor bereits seinen Rücktritt für kurz nach der Wahl angekündigt. Der Schritt wird aber erst nach der Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses im Laufe der Woche erwartet.

Insbesondere im linken Lager hatte Macron vor dem Endduell um Unterstützung geworben. Auch äusserte er verstärkt ökologische Ambitionen, um die Stimmen derjenigen zu erhalten, die sich ein energischeres Handeln gegen die Klimakrise wünschen.

Ernennung einer Premierministerin?

Auch auf Geschlechtergerechtigkeit wird Macron achten müssen: Es wird etwa über die Ernennung einer Premierministerin spekuliert. Der Name von Arbeitsministerin Élisabeth Borne ist zu hören, ebenso wie der der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde – wobei Frankreich dann seinen Platz in dieser wichtigen Institution verlieren würde.

Parlamentswahlen sind nächste Hürde

Während sich in Deutschland aus der Parlamentswahl ergibt, wer von einer Mehrheit getragen die Geschicke des Landes lenkt, folgt in Frankreich die Wahl des Parlaments kurz auf die Präsidentschaftswahl – bereits in sieben Wochen.

Der Präsident muss sich demnach eine Mehrheit für seine Amtsperiode sichern, um ohne allzu grosse Widerstände seine Pläne umsetzen zu können. Dabei werden die 577 Abgeordneten allesamt nach dem Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen bestimmt. Die Stärke und der Erfolg der Parteien in den Regionen ist bestimmend für die Parlamentsmehrheit.

Die Fronten gegen Macrons Lager

Noch am Abend der Präsidentschaftswahl begannen die verschiedenen Strömungen mit dem Versuch einer Lagerbildung. Dabei sind die ehemals grossen Volksparteien, die Sozialisten und die Republikaner, nur noch ein Schatten ihrer selbst. Front gegen Macrons Lager dürften daher vor allem die Linkspartei des erfolgreich Drittplatzierten der Präsidentschaftswahl, Jean-Luc Mélenchon, machen, sowie die Anhänger der unterlegenen Le Pen. 

Die Parlamentsmehrheit ist für Macron so wichtig, weil das Parlament die Regierung absetzen kann. Ohne eigene Mehrheit wäre er gezwungen, einen Premier zu ernennen, der die Mehrheit des Parlaments hinter sich weiss.

Ob Macron es bei den Wahlen am 12. und 19. Juni gelingt, eine relative oder absolute Mehrheit zu erlangen, ist allerdings nach dem heftigen Gegenwind bei der Präsidentschaftswahl und angesichts des Unmuts in der Bevölkerung offen.