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Erfolglose Proteste in Hongkong
Aus Rendez-vous vom 28.05.2020.
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Nach massiven Protesten Chinas Volkskongress plant Eingriff in Hongkong

  • Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt.
  • Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen.
  • Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament und richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden.

Das Vorhaben wäre der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es über Monate starke China-kritische Demonstrationen gab. Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenständiges Territorium regiert.

USA erwägen Sanktionen

Die Pläne stossen international auf starke Kritik. Die deutsche Bundesregierung hat sich sehr besorgt geäussert, die USA erwägen sogar Sanktionen. So hält die US-Regierung den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt, wie US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte.

Für Hongkongs Firmen und Bürger steht dabei viel auf dem Spiel – von höheren Zöllen bis zur Visa-Vergabe für Reisen in die USA. Auch der für China wichtige Finanzstandort könnte in Gefahr geraten. Details sind noch unklar.

Was bedeutet das Gesetz für die Menschen in Hongkong?

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Für viele Hongkongerinnen und Hongkonger bedeutet das geplante Gesetz vor allem Unsicherheit, sagt Martin Aldrovandi, SRF-China-Korrespondent. «Im Beschluss ist von Aktivitäten die Rede, die die nationale Sicherheit gefährden, von Untergrabung der Staatsgewalt, auch von Terrorismus.» Den genauen Wortlaut des Gesetzes muss der ständige Ausschuss des Volkskongresses aber noch ausarbeiten. «Nicht nur Aktivistinnen und Aktivsten machen sich Sorgen», erklärt Aldrovandi. Ein Vertreter der Anwaltskammer habe ihm gesagt, dass zum Beispiel nicht klar sei, ob sich Demonstrierende zukünftig strafbar machten, wenn sie das Ende der Ein-Partei-Herrschaft forderten.

Das Gesetz wendet sich auch gegen ausländische Einmischung. Zur Durchsetzung sollen «wenn nötig» sogar chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden. Die pro-demokratischen Kräfte fürchten, dass sie zum Ziel des Gesetzes werden.

Chinas Ministerpräsident: «Langfristige Stabilität und Wohlstand»

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Li Keqiang
Legende:Li Keqiang vor der Presse.Keystone

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang verteidigte das Sicherheitsgesetz. Nach Ende der Jahrestagung sagte der Premier am Donnerstag vor der Presse, das Gesetz diene der «beständigen Umsetzung» des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme». Es werde «langfristig Stabilität und Wohlstand» in Hongkong sichern. Seine Äusserungen fielen dazu allerdings auffällig kurz und vage aus.

Die asiatische Wirtschaftsmetropole erlebt seit vergangenen Sommer Woche für Woche Demonstrationen gegen die von Peking eingesetzte Regierung, Polizeibrutalität bei den Protesten und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung.

Sorge um Meinungs- und Pressefreiheit

Das geplante Gesetz «wird der chinesischen Regierung weit grössere Zugriffsmöglichkeiten auf Menschen und Organisationen in Hongkong erlauben», sagte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin. Es gebe die «berechtigte Angst», dass Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft, aber auch internationaler Austausch massiv eingeschränkt werden.

Die rund 2900 Abgeordneten in der Grossen Halle des Volkes billigten auch den Haushalt mit einer starken Steigerung des Militäretats um 6.6 Prozent. Um die Wirtschaft in der Coronakrise anzukurbeln, plant die Regierung bei fallenden Einnahmen höhere Staatsausgaben, neue Anleihen sowie eine Senkung von Steuern und Abgaben. Dafür soll das Haushaltsdefizit über die kritische Marke von drei Prozent auf mehr als 3.6 Prozent steigen. Das nicht frei gewählte chinesische Parlament hat in seiner Geschichte noch nie eine Vorlage abgelehnt.

Rendez-vous vom 28.05.2020;

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66 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Freiheit war noch nie umsonst zu haben. Solange es Menschen gibt, wird dieser Kampf weitergehen. Die dunklen Mächte unseres eigenen Ichs (Homo Sapiens Sapiens) lassen eine Friedensmonotonie nicht aufkommen. Leider müssen die Menschen in Hongkong diesen Prozess am eigenen Leib erfahren. Wenn sie keine Unterstützung von den Demokratien dieser Welt erhalten, wird HK in das Stahlkorsett der KPC eingepflegt. Vermutlich müssen wohl wieder die USA den bösen Buben spielen und China unter Druck setzen.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Bendicht Häberli: Ich gebe Ihnen Recht. Nur... in diesem Falle werden es die USA alleine nicht stemmen können. China ist auch für die USA eine Schuhnummer zu gross. Die Welt müsste zusammenstehen. Da sie dies aber bereits in anderen Fällen (z.B. Klimapolitik) nicht schafft, gehe ich vom worst case aus. Leider!
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  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Manchmal ist es besser sich auf die Fakten zu berufen. Die Chinesen sind im Recht. Abspaltung ist im Vertrag nicht vorgesehen Artikel 3. Hongkong wird sich daran gewöhnen müssen zu China zu gehören. Bei der Olympia wird für jeden HK Sieger die Chinesische Nationalhymne gespielt. Die USA spielt da keine Rolle - weil der Vertragspartner ist England und von denen höre ich überhaupt nichts. Die Engländer z.B wollten den HK Leuten auch keinen Pass ausstellen. Ist schon 2x abgelehnt worden.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Peter Mueller: Wenn Sie schon von Fakten schreiben, dann gehe ich mal davon aus, dass im Abkommen zwischen UK und China nichts von einem "Sicherheitsgesetz" steht, mit dem sich China faktisch den uneingeschränkten Zugriff auf Hong Kong gibt. Also ist dieses Gesetz völkerrechtlich illegal. Jetzt was tun? Von UK ist keine Hilfe zu erwarten; die sind bereits mit Corona und Brexit mehr als gefordert. Es müsste also die Weltgemeinschaft aufstehen. Naja! Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
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    2. Antwort von Peter Mueller  (Elbrus)
      @Leu Die UK-Sino Deklaration von 1985 ist komplett eindeutig. Punkt 3.1
      Aufrechterhaltung der Nationalen Einheit und Territorialer Integrität gehört eindeutig zu Peking gleich wie Verteidigung und das kann recht weit ausgelegt werden und die Aussenpolitik. Diese 2 fehlenden Punkte machten Hongkong klar zu einem Chinesischen Subjekt.
      Aufrechterhaltung der Nationalen Einheit ist komplett ausreichend für das Sicherheitsgesetz. cmbab/gov/hk
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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    Appeasment Politik haben wir noch in 80er gut mitgemacht. US barbarische Angriffe auf Grenada und Panama ist stilschweigend bei uns vorbei gegangen. Auchi 70er Putsch in Chile und Todes Eskadrone in Süd Amerika haben wir Kopf in Sand gesteckt. Wenn wir damals USA Stirn gebitten hätten, werde Welt heute ein andere sein. Aber vorwerfen, dass wir gegen China Appeasment Politik betreiben und dabei vergessen halb Jahrhundert US Verbrecher ist nur Doppelmoral.
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    1. Antwort von Andy Gasser  (agasser)
      Rechtfertigt ihr Argument auch nur ein einziges Verbrechen Chinas? Whataboutism hilft hier nicht weiter und ist fehl am Platz
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    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Drago Stanic: Dann sagen Sie uns mal, wie die Welt heute aussehen würde? Vermutlich eine Welt mir Führern wie Putin, Erdogan, Xi Jinping oderJong-uns. Demokratische Rechte und Freiheit sind blosser Luxus.
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    3. Antwort von Andre Mahr  (Andre M.)
      Herr Stanic, ihr Argument ist erneut fehl. Manchmal wünschte ich mir, dass nicht jeder Kommentar vom srf veröffentlicht würde... Es kommt ein chinesisches Jahrhundert und keiner von uns will das erleben. Ergo: alle demokratischen Kräfte müssen ihre eigenen Demokratien hegen. Dazu helfen westliche Bündnisse ungemein, nicht nur, weil sie sich bewährt haben, sondern auch, weil ein solider Kulturkreis diese verbindet.
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    4. Antwort von Drago Stanic  (drago stanic)
      Transantlantiker versuchen immer bei fehlende Argumentation von Thema ablenken. So viele Kommentare über Appeasment Politik und wenn man ihnen Spiegel vor Augen halten, dann ist Thema verfehlt? USA ist keine Demokratie und es war nie. Wahl zwischen eine Partei (China) oder 2 (USA) ist keine Wahl.USA ist eine Plutokratie. Und Idee sich mit USA zusammenschlissen um China in Schränke zu halten ist bedenklich.
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    5. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Drago Stanic: Die zwei Parteien liegt am Majorzwahlsystem dieser Länder und nicht an Demokratiemangel. Wenn Sie aber nur eine Partei haben, wie in China, dann stimmt etwas nicht. In den USA gibt es nie Abstimmungen mit 2'878 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen wie im chinesischen Volkskongress. Die Menschen sind zu unterschiedlich, als dass so etwas realistisch sind. Wenn Sie in China eine Meinung gegen die Regierung vertreten, müssen Sie damit rechnen, dass Sie verschwinden.
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    6. Antwort von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
      Können Sie bitte Ihren offensichtlichen Hass auf die USA anderswo auslassen? Alles was Sie schreiben kann man einfach widerlegen, nur dazu habe ich wahrlich keine Lust. Blinder Hass auf die USA - nichts anderes.
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