Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

«Sonderstatus ist Makulatur» USA erwägen Abschaffung von Privilegien für Hongkong

  • Die US-Regierung hält den Sonderstatus für Hongkong nicht mehr für gerechtfertigt.
  • Grund ist die zunehmende Einmischung Chinas in die eigentlich autonome Metropole.
  • Die USA könnten die Zollvorteile für Hongkong aufheben. Entschieden ist aber noch nichts.
Video
Aus dem Archiv: Demonstrationen in Hongkong
Aus Tagesschau vom 24.05.2020.
abspielen

«Keine vernünftige Person kann heute angesichts der Lage vor Ort behaupten, dass Hongkong noch einen hohen Grad an Autonomie von China beibehält», erklärte Aussenminister Mike Pompeo in einem gesetzlich vorgeschriebenen Bericht an den Kongress.

Pompeo gab keine Empfehlung ab, wie die USA darauf reagieren könnten. Aus informierten Kreisen verlautete aber, dass die Regierung von Präsident Donald Trump erwäge, die aktuellen Zollvorteile für Hongkong aufzuheben.

Milliardenvolumen betroffen

Derzeit gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch die Bedeutung des Finanzplatzes Hongkong – der auch für das kommunistische China sehr wichtig ist – könnte in Gefahr geraten. Das jährliche Handelsvolumen für Waren und Dienstleistungen zwischen den USA und Hongkong betrug zuletzt 67 Milliarden US-Dollar.

Washington hatte sich auch besorgt über das restriktive Sicherheitsgesetz für Hongkong geäussert, das Peking verabschieden will. Es richtet sich gegen «subversive und separatistische Aktivitäten» in Hongkong. Trump kündigte eine Stellungnahme noch vor Ende der Woche zum weiteren Umgang mit Hongkong an.

USA hat Sitzung des UN-Sicherheitsrat beantragt

Die USA haben zudem nach eigenen Angaben deswegen auch erfolglos eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Chinas Vorhaben würde Autonomie und Freiheiten der Sonderverwaltungszone «grundlegend untergraben», teilte die US-Mission bei den Vereinten Nationen mit. Man habe daher eine - wegen der Coronakrise virtuelle - Zusammenkunft des höchsten UN-Gremiums gefordert. China habe eine solche Sitzung aber blockiert.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe an China 1997 weitgehend autonom nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» verwaltet. Zuletzt hat Peking aber immer stärker in Hongkongs Freiheiten eingegriffen. Seit vergangenem Sommer kommt es dort immer wieder zu Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, als brutal empfundene Polizeieinsätze und den langen Arm Pekings richten.

Proteste halten an

Am Mittwoch kam es erneut zu Protesten. Mindestens 240 Demonstranten, von denen einige auch Brandsätze bei sich getragen haben sollen, wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Die Sicherheitskräfte setzten Pfeffermunition ein.

Rund um den Hongkonger Legislativrat wurden die Strassen mit einem Grossaufgebot abgesichert. Dort sollte die zweite Lesung für ein Gesetz stattfinden, das den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellen soll.

SRF 4 News, 27.5.2020, 20:00;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

40 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Stefan von Känel  (Trottel der feinen Gesellschaft)
    Der Welt steht die grösste Wirtschaftskrise seit 1929 ins Haus, und die US-Regierung hat scheinbar nichts besseres zu tun, als in China zu zündeln. Wer wählt solche Gestalten? Es ist unbegreiflich.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Daniel Meier  (Danimeier)
    Hätten die Europäer nicht die halbe Welt Kolonialisiert, hätten wir heute diese Probleme nicht. Was uns GB alles vererbt hat ist einfach widerlich. Und liebe Schweizer eins sei noch gesagt: Ein Land welches Munition und Ausrüstungen an ein diktatorisches NS-System aus Profitgründen produziert hat und die halbe Welt ausspioniert hat sollte sowieso den Ball flach halten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Daniel Meier: Was hilft diese Erkenntnis den Hong Kong Chinesen in ihrem Kampf für Freiheit konkret? Die wären einfach unterdrückt wie die anderen Chinesen und hätten nie den Geruch von Freiheit gerochen, wenn sie nie eine britische Kronkolonie gewesen wären. Und ja: Wären die Hunnen im 4. Jh. nie in Europa eingedrungen, wäre möglicherweise das römische Reich auch nicht zusammengebrochen und wir würden heute in der ganzen Schweiz, nicht nur im Tessin und Graubünden, italienisch reden.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Tleu: wieso Italienisch? Die Sprache Graubündens war Romanisch.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Andre Mahr  (Andre M.)
      Teilweise ist/war Kolonialismus tatsächlich ein Problem; gerade in Afrika, dass die ehem. Kolonialherren liegen gelassen haben. Im Hinblick mit China nicht: diese Diktatur ist auf Vormarsch und muss dringend gestoppt werden. Daher konnte China sich auch in Afrika ausbreiten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Albert Planta: Ich schreibe von heute. Graubünden ist heute dreisprachig!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Tleu: Nein, sie sprechen davon , wie sich die Sprachsitation entwickelt hätte, wenn die Hunnen nicht das Römische Reich erobert hätten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Patrick Charpilloz  (Skeptiker)
    Es wird Zeit, dass die Veto-Rechte in der UNO aufgehoben werden. Diese blockieren die UNO nur und verhindern, dass diese ihre Aufgaben erfüllt. So ist die UNO nur ein weiterer administrativer Moloch.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Patrick Charpilloz: Meinen Sie das Vetorecht der ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates? Aber China ist ja eines der 5 Mitglieder. Die werden doch nicht gegen sich selber stimmen. Und falls es abgeschafft würde? Was versprechen Sie sich davon. Wenn eine der Grossmächte sich nicht an die Abmachungen hält, können Sie nichts machen, ausser gut zureden.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Misra Namana  (Misra Namana)
      Jein. Grundsätzlich wäre ich auch dafür, dass ein Veto welches die ganze Abstimmung zur Farce macht, abgeschafft werden müsste. Aber wie dann? Demokratisch? Leider hat die die Nato überhand im Sicherheitsrat. Fr, GB, USA gewinnt dann immer gegen RU,CHINA. Also würde RU und China das Boykottieren und womöglich aus der UNO austreten. Dann haben wir wieder Anarchie.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen