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Die Krux mit den US-Waffengesetzen
Aus Echo der Zeit vom 24.01.2023. Bild: REUTERS/Mike Blake
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Nach neusten Amokläufen Warum strengere Waffengesetze in den USA immer wieder scheitern

Massenschiessereien sind in den USA trauriger Alltag. Trotzdem haben strengere Waffengesetze einen schweren Stand. Die Gründe.

Der US-Bundesstaat Kalifornien wird von zwei Amokläufen erschüttert: Am Samstag stürmte ein Mann ein Tanzstudio bei Los Angeles, tötete 11 Menschen – und sich selbst. Am Montag erschoss ein Schütze südlich von San Francisco sieben Menschen.

Blumenniederlegung am Ort des Amoklaufs in Monterey
Legende: Die Amokläufe in Kalifornien sind nur zwei aufsehenerregende Beispiele von Massenschiessereien, die in den USA längst eine fast schon tägliche Realität geworden sind. Keystone/AP/Caroline Brehman

Die Waffengewalt hat die USA seit Jahren im Griff – in US-Medien ist die Rede von einer Epidemie. Die Datenbank «Gun Violence Archive» zählt allein in diesem Jahr schon 39 Massenschiessereien mit mindestens vier Toten oder Verletzten.

Auf besonders schreckliche Amokläufe folgt stets die Forderung, den Zugang zu Waffen mit schärferen Gesetzen zu erschweren. James Densley von der Metro State University in Minnesota hat zahlreiche Amokläufe untersucht. Es gebe keinen Zweifel daran, dass der leichte Zugang zu Schusswaffen ein grosser Teil des Problems sei.

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Archiv: Schiesserei in Monterey – mutmasslicher Schütze ist tot
Aus Tagesschau vom 23.01.2023.
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«In den USA sind schätzungsweise 400 Millionen Waffen im Umlauf – verbunden mit Waffengesetzen, die immer mehr gelockert werden», sagt Densley. «In manchen Bundesstaaten muss man kaum noch Hürden überwinden, um Waffen zu kaufen und sie in der Öffentlichkeit zu tragen.»

Manche Bundesstaaten haben nur schwache Gesetze, andere haben die Schraube angezogen. Illinois hat vor kurzem ein Verbot von halbautomatischen Gewehren erlassen. In Kalifornien sind die Waffengesetze besonders streng – wenigstens für US-Verhältnisse. Das scheint zu wirken: Im landesweiten Vergleich werden dort wenig Waffentote gezählt.

Polizeiabsperrung nach dem Amoklauf vom Montag
Legende: Die beiden Amokläufe der letzten Tage konnten trotz der strengeren Waffengesetze in Kalifornien nicht verhindert werden. Der Mann, der am Samstag bei Los Angeles 11 Menschen umbrachte, scheint eine Waffe benutzt zu haben, die in Kalifornien verboten ist. Es ist unklar, wie und wo er an die Waffe kam. Keystone/AP/Aaron Kehoe

Der Fall verdeutlicht aber: Die USA sind ein Flickenteppich, wenn es um Waffengesetze geht. Adam Winkler, Experte für Waffengesetze an der University of California, sagt im Interview mit dem Sender PBS: «Waffengesetze können fast nicht wirksam sein, wenn ein Kalifornier im benachbarten Arizona oder Nevada eine Waffe kaufen kann, die in Kalifornien verboten ist.»

Die Lösung wären landesweite Gesetze; Verbote von halbautomatischen Gewehren und Magazinen, die viele Patronen enthalten. Waffen, mit denen in kürzester Zeit viele Menschen getötet werden können. Oder eine lückenlose Überprüfung von Waffenkäufern.

Oberster Gerichtshof kann intervenieren

Im Kongress sind diese Gesetze am Widerstand der republikanischen Partei gescheitert, sogar nach besonders verheerenden Amokläufen in Primarschulen. Und selbst wenn einzelne Bundesstaaten neue Waffengesetze erlassen: Es besteht die Möglichkeit, dass der Oberste Gerichtshof in Washington sie wieder kippt – mit dem Verweis auf den zweiten Verfassungszusatz, der das Recht, Waffen zu tragen, festschreibt.

Supreme Court in Washington
Legende: Es ist am Obersten Gerichtshof, den Passus in der Verfassung auszulegen. Die neue, konservative Mehrheit am Gericht hat im letzten Jahr ein Waffengesetz aus dem Bundesstaat New York gekippt und festgestellt, es gebe das verfassungsmässige Recht, in der Öffentlichkeit eine Waffe zu tragen. Keystone/AP/Alex Brandon

Auch einige der strengsten Waffengesetze, die etwa in Kalifornien bereits in Kraft sind, könnten wieder infrage gestellt werden, sagt Winkler: «Für die Politikerinnen und Politiker in Kalifornien ist das besorgniserregend: Es ist fraglich, ob neue oder bereits beschlossene Waffengesetze vom Obersten Gerichtshof zugelassen werden.»

Doch ganz festgefahren scheint die Situation nicht: Im letzten Jahr beschloss der US-Kongress eine leichte Verschärfung der landesweiten Waffengesetze – zum ersten Mal seit Jahrzehnten – nach einem fürchterlichen Amoklauf an einer Schule im US-Bundesstaat Texas.

Doch seit Anfang Jahr kontrolliert die republikanische Partei mit einer knappen Mehrheit das Repräsentantenhaus, die Demokratinnen und Demokraten den Senat. Eine Verschärfung der Waffengesetze ist nicht zu erwarten – egal, wie viele Amokläufe dieses Jahr noch gezählt werden.

Echo der Zeit, 24.01.2023, 18:00 Uhr

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