- Mit der «Partygate»-Affäre rund um die verbotenen Feiern während des Corona-Lockdowns in der Downing Street muss Premierminister Boris Johnson ein Strafgeld zahlen.
- Zuvor hat die Londoner Polizei mehr als 50 Strafgelder gegen Beteiligte verhängt – auch Finanzminister Rishi Sunak soll eine Strafe zahlen. In den meisten Fällen soll es sich um Geldstrafen von 50 Pfund – umgerechnet rund 60 Franken – handeln.
- Nach der Verhängung von Strafgeldern hat der britische Oppositionschef Keir Starmer nun den Rücktritt von Premierminister Boris Johnson und seinem Finanzminister gefordert.
Mit der Verhängung der Geldstrafe steht zum ersten Mal fest, dass der Premierminister an den verbotenen Zusammenkünften in seinem Regierungssitz oder seiner Residenz Downing Street teilgenommen hat.
Die Londoner Polizei hatte einen Strafbescheid gegen den Regierungschef verhängt, weil er an seinem Geburtstag am 19. Juni 2020 in seinem Amtssitz an einer Feier teilgenommen hatte. Damit verstiess Johnson gegen selbst erlassene Corona-Regeln. Er ist der erste Premierminister, der im Amt wegen Gesetzesbruchs bestraft wird.
Nach der Verhängung der Strafgelder fordert der britische Oppositionschef Keir Starmer den Rücktritt von Premierminister Boris Johnson und seinem Finanzminister Rishi Sunak.
«Boris Johnson und Rishi Sunak haben das Gesetz gebrochen und das britische Volk wiederholt angelogen. Sie müssen beide zurücktreten», schrieb Starmer auf Twitter. Zuvor hatte eine Regierungssprecherin bestätigt, dass Johnson wegen des Verstosses gegen Corona-Regeln im Lockdown ein Strafgeld zahlen muss.
Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei sowie der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan haben Johnson aufgefordert, sein Amt aufzugeben.
Johnson entschuldigt sich für Fehlverhalten
Von einem Rücktritt will Boris Johnson allerdings nichts wissen. «Ich will weitermachen und das Mandat erfüllen, das ich besitze», sagte der Premierminister. «Ich will die Probleme des Landes angehen.» Er habe die Strafe bezahlt und entschuldige sich für Fehlverhalten. Fragen, ob er Gesetze gebrochen habe, wich der Premier aus.
Ich will weitermachen und das Mandat erfüllen, das ich besitze.
Die «Partygate»-Affäre hatte Johnson schwer unter Druck gesetzt: Auch aus den eigenen Reihen ist er wegen der Feiern zum Rücktritt aufgefordert. Zuletzt hatte er mit einer Kabinettsumbildung und anderen Personalentscheidungen auf die Kritik reagiert.
Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sitzt Johnson jedoch wieder fester im Sattel. Mehrere Parteikollegen änderten ihre Meinung, da sie in einer so instabilen politischen Weltlage keine innenpolitische Führungskrise riskieren wollten.
