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Israels neue Regierung vereidigt
Aus Tagesschau vom 17.05.2020.
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Nach politischem Stillstand Israel hat eine neue Regierung

  • Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag in Jerusalem das Kabinett der neuen Einheitsregierung vorgestellt.
  • Es wird mit 36 Ministern die grösste Regierung in der Geschichte des Landes sein – eine Folge von schwierigen Verhandlungen.
  • Damit ist nach anderthalb Jahren die politische Lähmung in Israel vorbei.

«Dies ist ein wichtiger Tag für den Staat Israel», sagte Likud-Parteichef Benjamin Netanjahu zuvor vor der Knesset, dem israelischen Parlament. Die neue Regierung werde eine Regierung für alle Israelis sein.

Der 70-jährige Netanjahu hatte sich mit Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss auf die Bildung einer grossen Koalition verständigt. Beide vereinbarten eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten. Demnach wird zunächst Netanjahu für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach übernimmt der 60-jährige Gantz. Der Ex-Militärchef wird zunächst Verteidigungsminister.

Die Personalien für das Kabinett hatten zuletzt die Amtseinführung der Regierung verzögert.

Gantz
Legende: Übernimmt in 18 Monaten den Posten des Premiers in Israel: Benny Gantz. Keystone

Netanjahu unter Druck

In drei Wahlgängen seit April 2019 hatte es kein klares Ergebnis für ein politisches Lager gegeben. Netanjahu sagte, eine vierte Wahl sollte aber vermieden werden. Der 70-Jährige stand so lange an der Spitze der Regierung wie kein anderer Politiker in Israel – erstmals 1996 und seit 2009 hat er sich drei Amtszeiten in Folge gehalten. Er wird aber weiterhin unter erheblichem Druck stehen.

Am 24. Mai muss er sich vor Gericht verantworten. Ihm werden Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vorgeworfen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

Tagesschau, 17.05.2020;

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