Nach Protesten in Frankreich - Regierung verschiebt Erhöhung der Ökosteuer

• Die umstrittene Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin in Frankreich wird nicht auf den 1. Januar 2019 eingeführt, sondern für sechs Monate ausgesetzt.
• Nach den heftigen Strassenprotesten lenkt Präsident Emmanuel Macron somit ein.
• Ein Aktivist der «Gilets Jaunes» bezeichnete dies als nicht ausreichend und kündigte eine Fortsetzung der Proteste an.

Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden, sagt Premierminister Édouard Philippe in Paris in einer Fernsehansprache. Der Regierungschef kündigte zudem an, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters nicht angehoben werden sollen.

Weitere Massnahmen gefordert

Gemäss ersten Reaktionen geben sich Macrons Gegner mit der Verschiebung der Ökosteuer nicht zufrieden. Ein Vertreter der «Gilets Jaunes» sagte gegenüber einem französischen Radiosender, nötig seien breite Steuersenkungen sowie die Erhöhung von Löhnen und Renten, um den Franzosen wieder ein würdiges Leben zu ermöglichen.

Auch Teile der Opposition wiesen den Vorstoss der Regierung zurück. Von den konservativen Republikanern hiess es, der Aufschub für die Ökosteuer sei «absolut unzureichend».

Gewalttätige Ausschreitungen und Verletzte

Seit rund zweieinhalb Wochen demonstrieren die sogenannten «Gilets Jaunes» in Frankreich gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron, inbesondere gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten.

Die Demonstranten organisierten sich zunächst über soziale Medien. Mitte November gab es erste Massenproteste. Am Samstag kam es in Paris zu gewalttätigen Ausschreitungen. Nach Angaben der Polizei wurden mindestens 133 Menschen verletzt und Hunderte festgenommen.

Proteste gehen weiter

«Es gab auch Druck von der Wirtschaft auf die Regierung, dieses Moratorium zu erlassen», sagt Daniel Voll, SRF-Frankreich-Korrespondent. Doch er geht davon aus, dass das nicht die einzige Massnahme sein werde, die die Regierung treffen müsse, denn die Revolte der «Gilets Jaunes» habe sich nicht ausschliesslich gegen hohe Treibstoffpreise gerichtet. «Sie will auch auf die Misere für breite Teile des Mittelstandes hinweisen, hauptsächlich in ländlichen Gebieten.» Dass weiter gestreikt wird, erwartet der Frankreich-Korrespondent. «Vor allem auf dem Land ist die Bewegung präsent.»

Treffen mit Regierung abgesagt

Für das kommende Wochenende sind neue Demonstrationen angekündigt. Die Proteste bringen Präsident Macron stark in Bedrängnis, die Aktivisten fordern bei Kundgebungen immer wieder lautstark seinen Rücktritt.

Ein für heute Dienstag geplantes Treffen mit Premierminister Philippe sagten Vertreter der Protestbewegung kurzfristig ab – «aus Sicherheitsgründen». Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Die Delegation der Aktivisten wird nicht von allen Teilnehmern anerkannt, da sie nicht durch eine Wahl legitimiert ist.