- Die «Gilets Jaunes» haben ein für Dienstag geplantes Treffen mit der französischen Regierung abgesagt. Dies teilten Vertreter der Protestbewegung am Montagabend in Paris mit.
- Zwei Vertreter der Protestbewegung gaben gegenüber der Nachrichtenagentur AFP «Sicherheitsgründe» für die Absage an.
- Staatspräsident Emmanuel Macron hat einen geplanten Besuch in Belgrad kurzfristig abgesagt.
Trotz dem Gesprächsangebot der Regierung in Paris gehen die Proteste der «Gelbwesten» weiter. Aktivisten blockierten am Montag die dritte Woche in Folge Strassen und Treibstofflager; es kam teilweise zu Engpässen bei Benzin und Diesel.
Demonstranten sperrten die Zugangsstrassen zu Treibstofflagern in verschiedenen Landesteilen, unter anderem in La Rochelle im Westen und in Fos-sur-Mer bei Marseille. In der Bretagne gingen Tankstellen zum Teil die Vorräte aus. Die zuständige Präfektur im abgelegenen Departement Finistère rationierte den Verkauf.
Keine Gespräche mit der Regierung
Eine Entspannung ist jedoch nicht in Sicht. Ein für Dienstag anberaumtes Treffen mit Vertretern der Protestbewegung ist abgesagt worden. Die Vertreter der «Gilets Jaunes» machen dafür Sicherheitsgründe geltend. Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten.
Premierminister Edouard Philippe hatte nach der Eskalation der Gewalt bei den Protestkundgebungen am Wochenende zu einem Treffen in seinem Amtssitz eingeladen. Am Montagabend hielt er eine Krisensitzung mit mehreren Ministern ab.
Innenminister Christophe Castaner will am Dienstagmorgen Vertreter der Polizeigewerkschaften empfangen, um mit ihnen über eine Strategie gegen die Gewalt bei den Protesten zu verhandeln.
Schnelles Handeln ist gefragt
Der Strassenprotest verlagert sich immer mehr in die Politik. Der konservative Oppositionspolitiker Laurent Wauquiez verlangte, die im Januar geplanten Steuererhöhungen zu streichen. «Eine Geste der Beruhigung ist sofort nötig», sagte der Parteichef der bürgerlichen Republikaner im Nachrichtensender BFMTV.
Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire stellte indessen Steuerentlastungen in Aussicht. «Die Steuersenkungen müssen beschleunigt werden.» Dafür müssten aber auch die öffentlichen Ausgaben im Land sinken. Eine Abkehr von der umstrittenen Steuererhöhung auf Benzin und Diesel kündigte er jedoch nicht an.
