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Nach Protesten in Frankreich «Gilets Jaunes» sagen Treffen ab

Legende: Video Macron nach Krawallen und «Gelbwesten»-Protest unter Druck abspielen. Laufzeit 01:43 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.12.2018.
  • Die «Gilets Jaunes» haben ein für Dienstag geplantes Treffen mit der französischen Regierung abgesagt. Dies teilten Vertreter der Protestbewegung am Montagabend in Paris mit.
  • Zwei Vertreter der Protestbewegung gaben gegenüber der Nachrichtenagentur AFP «Sicherheitsgründe» für die Absage an.
  • Staatspräsident Emmanuel Macron hat einen geplanten Besuch in Belgrad kurzfristig abgesagt.

Trotz dem Gesprächsangebot der Regierung in Paris gehen die Proteste der «Gelbwesten» weiter. Aktivisten blockierten am Montag die dritte Woche in Folge Strassen und Treibstofflager; es kam teilweise zu Engpässen bei Benzin und Diesel.

Demonstranten sperrten die Zugangsstrassen zu Treibstofflagern in verschiedenen Landesteilen, unter anderem in La Rochelle im Westen und in Fos-sur-Mer bei Marseille. In der Bretagne gingen Tankstellen zum Teil die Vorräte aus. Die zuständige Präfektur im abgelegenen Departement Finistère rationierte den Verkauf.

Keine Gespräche mit der Regierung

Eine Entspannung ist jedoch nicht in Sicht. Ein für Dienstag anberaumtes Treffen mit Vertretern der Protestbewegung ist abgesagt worden. Die Vertreter der «Gilets Jaunes» machen dafür Sicherheitsgründe geltend. Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten.

Premierminister Edouard Philippe hatte nach der Eskalation der Gewalt bei den Protestkundgebungen am Wochenende zu einem Treffen in seinem Amtssitz eingeladen. Am Montagabend hielt er eine Krisensitzung mit mehreren Ministern ab.

Innenminister Christophe Castaner will am Dienstagmorgen Vertreter der Polizeigewerkschaften empfangen, um mit ihnen über eine Strategie gegen die Gewalt bei den Protesten zu verhandeln.

Schnelles Handeln ist gefragt

Der Strassenprotest verlagert sich immer mehr in die Politik. Der konservative Oppositionspolitiker Laurent Wauquiez verlangte, die im Januar geplanten Steuererhöhungen zu streichen. «Eine Geste der Beruhigung ist sofort nötig», sagte der Parteichef der bürgerlichen Republikaner im Nachrichtensender BFMTV.

Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire stellte indessen Steuerentlastungen in Aussicht. «Die Steuersenkungen müssen beschleunigt werden.» Dafür müssten aber auch die öffentlichen Ausgaben im Land sinken. Eine Abkehr von der umstrittenen Steuererhöhung auf Benzin und Diesel kündigte er jedoch nicht an.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Marc Bühler (Capten Demokratie)
    Die Gelbwesten haben gestern offenbar ein Papier mit Vorderungen an die Nationalversammlung geschickt. Sehr vernümpftige sogar. Wäre schön wenn diese beim SRF abgedruckt würden bei der berichterstattung. Ich lass diese heute beim Rubikon aber auch etliche Französische Zeitungen haben sie heute gebracht. Sie sind so vernümpftig das sich wohl noch mehr Menschen anschliessen könnten. Zbs. Ein Initiativrecht ähnlich der Schweiz.
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  • Kommentar von Georg Schneider (Merguez)
    Auch wenn ich für die Protestbewegung der Gilets Jaunes grundsätzlich Verständnis habe, so muss ich aber auch sagen, dass die Gilets Jaunes zum Teil ein unorganisierter Haufen von gewaltbereiten Anarchisten sind. Protestieren und Demonstrieren ist schön ung gut; die Gilets Jaunes randalieren und vandalieren aber in einem nicht mehr akzeptablem Masse. Fremdes Eigentum wird zerstört, der Alltag vieler Unbeteiligter wird enorm beeinträchtigt und Menschenleben werden gefährdet.
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Frankreich hat aber auch ein sehr grosses soz. Problem und darum müsste sich Macron kümmern. Möchte nicht wissen, wie viele aus dem Banlieu dabei sind. Dort leben sie ausgegrenzt, ohne Arbeit und keine Perspektiven auf der Strasse. Und sie sind gewaltbereit aus diesen Gründen.
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Ja, G. Schneider, da haben Sie schon Recht - das ist so bei Revolutionen... Vielleicht sollte man eben doch darauf eingehen, bevor die Proteste sich noch weiter ausbreiten. Derzeit sind bereits weitere Städte betroffen und es schliessen bereits die ersten Tankstellen. Gespräche sind jedenfalls nie falsch - finde ich.
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Macron will die Ökosteuer aussetzen und zu einem späteren Termin dann anordnen (Spiegel) das ist doch für die Gelben Westen nur eine Beruhigungpille, darauf werden sie sich nicht einlassen.So kann das Problem nicht gelöst werden. Das Volk will keine Verschiebung sondern eine endgültige Regelung ohne Erhöhung. Ich empfinde pers. das fast als eine Beleidigung dem Volk gegenüber.
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