Nach Protesten in Iran - Erstes Todesurteil wegen Regierungsprotesten in Iran

• Einem Bericht zufolge hat ein Revolutionsgericht im Iran einen Demonstranten im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Land zum Tode verurteilt.
• Fünf weitere Personen wurden zudem zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Ein «Unruhestifter» sei am Sonntag wegen Brandstiftung an einer staatlichen Einrichtung sowie Gefährdung der nationalen Sicherheit zum Tode verurteilt worden, erklärten die Justizbehörden einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Details zu der verurteilten Person wurden nicht genannt.

Ausserdem seien fünf weitere Personen wegen Ordnungswidrigkeiten und Störung des öffentlichen Friedens zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt worden, hiess es weiter. Gegen die Urteile könne noch Berufung eingelegt werden.

Irans Parlament rudert bei Höchststrafen für Demonstranten zurück

Das iranische Parlament hat Berichte, über eine Forderung einer Mehrheit der Abgeordneten nach harten Strafen für die inhaftierten Demonstranten im Iran, dementiert. «Das in den Medien erwähnte Schreiben von 227 Abgeordneten war eine Dokumentenfälschung und die Berichte diesbezüglich werden somit dementiert», gab das Parlament in einer Presseerklärung bekannt. Einige Abgeordnete hätten lediglich harte Strafen für diejenigen gefordert, die während der Unruhen an Mord und Blutvergiessen beteiligt waren, so die Erklärung laut Nachrichtenagentur Fars.

Beobachter bewerteten die Behauptung einer angeblichen Fälschung als ein Zurückrudern. Medienberichten zufolge hatten letzte Woche 227 der insgesamt 290 Parlamentarier in einer Erklärung den Teilnehmern der landesweiten Proteste «Krieg gegen Gott» vorgeworfen und von der Justiz entsprechende Urteile gefordert. Gemäss islamischem Recht könnte die Anklage «Krieg gegen Gott» auch die Todesstrafe zur Folge haben – und genauso wurde das auch im In- und Ausland ausgewertet.

Die Todesstrafe wird im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wurden im Iran etwa im vergangenen Jahr mindestens 314 Menschen hingerichtet.

Bei den seit rund zwei Monaten anhaltenden Protesten sind nach Einschätzungen von Menschenrechtlern bislang fast 15'000 Demonstranten festgenommen worden. Die Regierung in Teheran hat diese Zahlen nicht bestätigt, aber auch keine anderen angegeben.

330 Menschen bei Protesten getötet

Die landesweiten Proteste gegen die iranische Regierung brachen im September aus, nachdem die 22-jährige Mahsa Amini von der Sittenpolizei festgenommen wurde und danach verstarb. Laut der Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) sind bei den Protesten mindestens 330 Menschen getötet worden.

Die iranische Flagge weht über dem Evin-Gefängnis in Teheran.

Archiv/Majid Asgaripour/WANA (West Asia News Agency) via REUTERS