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Putin kündigt Verfassungsänderung an
Aus Tagesschau vom 15.01.2020.
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Nach Putins Rede zur Nation Russische Regierung unter Medwedew tritt zurück

  • Die russische Regierung hat ihren Rücktritt angekündigt und bereitet damit Präsident Wladimir Putin den Weg für die angekündigte Verfassungsreform.
  • Das erklärte Ministerpräsident Dimitri Medwedew im Beisein Putins im staatlichen Fernsehen.
  • Staatspräsident Putin werde eine neue Regierung berufen
    und wies das bisherige Kabinett an, bis dahin im Amt zu bleiben,
    wie Interfax meldete.
  • Als neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Dimitri Medwedew schlägt Putin den Leiter der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin, vor.

Medwedew soll nach dem Willen Putins Vize-Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates werden und dort die Bereiche Verteidigung und Sicherheit verantworten. Putin selbst steht an der Spitze des Sicherheitsrates. Medwedew habe dem zugestimmt, sagte Putin.

Putin schlägt Chef der Steuerbehörden vor

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Mann mit Glatze und Brille.
Legende:Michail Mischustin soll neuer Regierungschef Russlands werdenReuters

Kremlchef Wladimir Putin hat den Leiter der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als Kandidaten für den Posten des Regierungschefs vorgeschlagen. Das kündigte der Kreml nach Angaben der Staatsagentur Tass am Mittwoch in der russischen Hauptstadt an. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der Behörde. Das Parlament muss den Wunschkandidaten von Putin noch bestätigen. Das gilt jedoch unter Beobachtern als Formsache. Kommentatoren gehen davon aus, dass Mischustin als eine Art Übergangspremier arbeiten wird. Politisch ist er bislang kaum in Erscheinung getreten.

Die Kabinettsmitglieder wies Putin an, im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung ernannt sei. Als Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten gelten der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, der bisherige Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin und der amtierende Energieminister Alexander Nowak.

Geplante Verfassungsreform

Wenige Stunden zuvor hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation erklärt, er wolle mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. Bislang schlägt der Präsident den Regierungschef vor, und die Duma – das russische Parlament – stimmt über ihn ab. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden.

Machterhalt für Putin

An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten, sagte Putin. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Kritiker werfen ihm vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäss der Verfassung abtreten muss.

Putin ist seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident. Es wurde spekuliert, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit grösseren Befugnissen weiter regieren könnte.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Neuer Ministerpräsident im Anmarsch. Michail Mischustin war der Chef der Russischen Steuerverwaltung. Der Typ gilt als unglaublicher Macher. Das ist keiner der 1 Woche in Davos verbringt und herumlabert. Mischustin hat schon in 2009-2011 der Russischen Regierung viel ärger wegorganisiert bei der Steueramnestie. Er hat es geschafft, dass nicht ein Formular eines Bürgers eingereicht werden musste. Fiskalkompetenz und Abläufe dürften sich vereinfachen. Mischustin weiss wie man robust regiert.
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    1. Antwort von S. Borel  (Vidocq)
      Quatsch. In Russland „regiert“ nur einer...
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  • Kommentar von Hans Peter Auer  (Ural620)
    Sicherlich haben auch die beinahe nicht erfuellten und von Putin am 07.05.2012 verabschiedeten Mai Dekrete, welche die Road Map 21012 - 2020 beinhalten zum Ruecktritt der gesamten Regierung gefuehrt. Medwedew war zudem Praesident von Edina Rossia. Der Abgeordnete Sergey Neverov der Fraktion Edina Rossia hat fuer Morgen den 16. Januar ( 09.00 Moscow time ) eine Dringlichkeitssitzung einberufen.
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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    Es ist zu früh um Folge von diesen Zug zu erkennen.Es ist klar, dass Putin und Medwedew haben gemeimsam gehandelt. Medwedew ist sehr unbeliebt, aber auch Politiker welche Russland immer in Westen gesehen hat.Was er in Verteidigungs Ministerium machen wird, ist mir unklar. Shoigu hat dort Lage unter kontrolle. Ich vermute, dass neue Regierung wird Überschuss nicht mehr in Reserve lagern sonder direkt in Infrastruktur investieren. Es ist möglich, dass Proeuropäische Struktur damit geschwächt wird.
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    1. Antwort von Peter Mueller  (Elbrus)
      Zuerst eine kleine Berichtigung. Der Russische Sicherheitsrat untersteht direkt dem Präsidenten und nicht dem Verteidigungsministerium.
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    2. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Und Medwedew soll Vize werden, was er wohl auch angenommen hat.
      Der Sicherheitsrat wurde 1992 von Jelzin gegründet.
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