Rede zur Lage der Nation - Putin will mehr Macht fürs Parlament

• Der russische Präsident Wladimir Putin will mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen.
• So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen.
• Das kündigte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation an.

Weiter will Putin die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärfen. An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten. Dazu schlug er das Verfassungsreferendum vor. Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäss der Verfassung abtreten muss.

Ein geschickter Schachzug?

Spekuliert wurde neben einer Verfassungsänderung für eine erneute Kandidatur auch darüber, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und dann als Ministerpräsident mit grösseren Befugnissen weiter regieren könnte.

Putins Rede zur Lage der Nation hat mittlerweile Tradition - und wird jeweils mit Spannung erwartet.

Keystone

Noch im Dezember hatte sich Putin allerdings offen für eine Verfassungsreform gezeigt, die die Zahl der Amtszeiten eines Präsidenten stärker begrenzen könnte. Er signalisierte, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden. Bisher begrenzt die Verfassung lediglich die Zahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten auf zwei.

Putin selbst ist seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident.

Mehr Hilfe für arme Familien

Putin will einkommensschwache Familien mehr unterstützen. «Dabei geht es um die Zukunft», sagte er in seiner Rede.

Nach Angaben Putins sind niedrige Einkommen ein Hindernis für das Bevölkerungswachstum. «Es gibt ein akutes Problem», sagte er. Als weitere Gründe dafür sehen Experten auch die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen ins Ausland und die niedrige Geburtenzahl.

In Russland leben laut Putin rund 147 Millionen Menschen. «Wir stehen vor einer historischen Aufgabe», meinte der Kremlchef. «In unserer Gesellschaft ist die Forderung nach Veränderung klar erkennbar.»