Nach Schlappe der Sozialisten - Spaniens Premier Sánchez kündigt Neuwahl schon für Ende Juli an

• Der sozialistische Premierminister Pedro Sánchez hat überraschend vorgezogene Parlamentswahlen für den 23. Juli in Spanien angekündigt.
• Dies, nachdem die Linke bei den Kommunal- und Regionalwahlen eine deutliche Niederlage gegen die Konservativen erlitten hatte.
• Die Wahlen galten als Stimmungstest für die Parlamentswahlen, die eigentlich erst Ende des Jahres hätten stattfinden sollen.

«Ich habe diese Entscheidung angesichts der Ergebnisse der gestrigen Wahl getroffen», sagte der Sozialist am Montag in einer kurzen Erklärung, die im Fernsehen übertragen wurde. «Als Regierungschef und als Vorsitzender der sozialistischen Partei übernehme ich die Verantwortung für die Ergebnisse», sagte Sánchez. Das demokratische Mandat seiner Regierung stelle sich dem Volkswillen.

Premierminister Sanchez im Parlament.

Reuters/ JUAN MEDINA

Spanien ist nach rechts geschwenkt

Spanien hat bei den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag einen Schwenk nach rechts gemacht. Die konservative Volkspartei (PP) erzielte starke Stimmengewinne. Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez verloren Stimmenanteile.

Luft um Sánchez wurde zusehends dünner

Spanien war unter der linken Minderheitsregierung von Sánchez relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Die wirtschaftliche Lage ist auch wegen EU-Milliarden-Hilfen vergleichsweise stabil. Aber die Arbeitslosigkeit ist im europäischen Vergleich immer noch hoch.

Darüber hinaus bot Streit innerhalb der ersten Koalitionsregierung seit den 1930er-Jahren der Opposition immer wieder reichlich Munition. Die Inflation, die Folgen des Ukraine-Kriegs und mehrere Affären trieben Sánchez zunehmend in die Enge.

«Es ist klar, dass dies ein schlechtes Ergebnis ist, und ganz und gar nicht das, was wir erwartet haben. Wir haben die Botschaft verstanden», sagte PSOE-Sprecherin Pilar Alegría zum Ausgang der Wahl.

«In Spanien gibt es einen enormen Wunsch nach Veränderung, und die Alternative heisst PP. Dieser Wunsch nach Veränderung und diese Alternative sind unaufhaltsam», sagte PP-Sprecherin Cuca Gamarra.

Dafür benötigt die PP aber vielerorts die rechtspopulistische Vox, die ebenfalls zulegen konnte. Die PP hatte in der Region Kastilien und León vergangenes Jahr die erste Koalitionsregierung mit den Rechtsaussen gebildet. Am Wahlabend wollten sich PP-Vertreter nicht festlegen, ob sie weitere Bündnisse mit Vox eingehen würden.

Konservative PP auf rechtspopulistische Vox angewiesen

Vox erzielte landesweit in den Kommunen zwar nur 7.18 Prozent, ein Zuwachs von 4.28 Prozentpunkten. Aber die PP kann auch hier in vielen Kommunen und Städten nicht ohne sie regieren. Die PP könnte künftig in fünf der sechs grössten Städte des Landes den Bürgermeister stellen. In Madrid und Málaga mit absoluter Mehrheit. In Sevilla, einer bisherigen PSOE-Hochburg, in Valencia und in Saragossa mit Hilfe von Vox.

Vox-Chef Santiago Abascal betonte selbstbewusst, seine Partei sei jetzt unverzichtbar für den «Kampf gegen Sozialismus und gegen Kommunismus» geworden.

Keystone/Rodrigo Jimenez

In Barcelona, das bisher von der linksalternativen Amtsinhaberin Ada Colau regiert wurde, siegte der frühere Bürgermeister Xavier Trias, der für die separatistische Junts ins Rennen antrat. Knapp 64 Prozent der 36.6 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.