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Bundeskanzler Sebastian Kurz will Innenminister Kickl entlassen
Aus Tagesschau vom 20.05.2019.
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Nach Skandal-Video Die österreichische Regierung zerbricht

  • Die FPÖ hat angekündigt, dass alle ihre Minister die Regierung verlassen werden.
  • Die rechte Partei reagierte damit auf die Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, den Bundespräsidenten um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu bitten.
  • Die Posten der FPÖ-Minister dürften nun bis zu vorgezogenen Neuwahl mit Experten und Spitzenbeamten besetzt werden.

Der 32-jährige Kurz hatte sich zuvor mit Innenminister Kickl getroffen und entschieden, dass der FPÖ-Politiker nicht mehr im Amt bleiben kann. Er erwarte «vollständige Transparenz» und eine «lückenlose Aufklärung» der Affäre, sagte Kurz an einer Medienkonferenz. Die Österreicher hätten das Bedürfnis zu wissen, wie es mit ihrer Regierung weiter gehe.

Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandalvideo im Juli 2017 auf Ibiza entstand, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hat. Kurz hatte in einem Interview mit dem «Kurier» bereits verdeutlicht, dass Kickl aus seiner Sicht als Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln könne.

Aus Sicht von Kurz wäre es in dieser Situation schlüssig gewesen, wenn Kickl von seinem Amt zurückgetreten wäre. Seinen jetzigen Schritt habe er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen. Offiziell kann in Österreich nur der Bundespräsident einen Minister entlassen.

In dem Video von 2017 werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei einem Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

Stuhl des Kanzlers wackelt

Unklar bleibt, ob Kurz im Parlament mit einem Misstrauensvotum konfrontiert werden wird.

Peter Pilz von der oppositionellen Liste «Jetzt» kündigte an, im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Kurz zu stellen. Sollte ein Misstrauensantrag eine Mehrheit finden, müsste der Bundespräsident jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. «Dann ist der Bundeskanzler Geschichte – und das ist auch gut so», sagte Pilz dem Sender «oe24». Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise.

Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach von einer «veritablen Staatskrise» und erklärte, es müssten nun alle Ministerposten mit Experten besetzt werden. Sie liess jedoch zunächst offen, ob ihre Partei Kurz unterstützen oder stürzen will.

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Reaktionen der FPÖ-Basis auf das Polit-Chaos
Aus 10 vor 10 vom 20.05.2019.
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56 Kommentare

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  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Da gibt es ein fehlbares, schändliches Verhalten von Herr Starche als Täter und ein mindestens ebenso ein nicht geringer einzuschätzendes fehlbares Verhalten von Mittätern, die sich mit offensichtlich kriminellen Absichten an Herrn Starche gewandt haben. - Wenn man schon "eine vollständige Aufklärung" da will, darf man diesen Aspekt sicherlich nicht ausblenden. NB: Die FPÖ da gleich in eine politische Mithaftung zu nehmen kommt eher einer Sippenhaft nahe und wäre wohl nun auch "einzigartig".
    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Wo ist Sippen haft? Kickl als Innenminister konnte nicht in eigener Sache eine Untersuchung machen, hatte nicht die ''''' selber zurückzutreten, also musste er ausgeladen werden. Dass alle andern dieser Partei die Regierung verliessen, war ihr eigener Entschluss. Nicht alles zusammenbiegen wie es einem passt.
    2. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Klingt eher nach Ablenkung und Relativierung als nach einer ernst gemeinten Forderung nach Aufklärung.
    3. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Es wäre jetzt so langsam an der Zeit, zu hinterfragen, wer denn von dem ganzen Durcheinander profitiert.
    4. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Der Herr heisst Strache und die Untersuchung liefe unter Kickls Aufsicht.
    5. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Die einzigen TATEN die ich sehen kann, sind ein illegal gemachtes Video welches von der Deutschen Presse zwei Jahre zu spät veröffentlicht wurde.
      Das besoffene Geschwätz zweier sich vor einer Schönen protzenden Jungs, sehe ich nicht als TAT - sondern als Beleg dafür, dass feuchtgeträumte Allmachtsphantasien auch vor Ferien nicht Halt machen und Politiker privat genauso doof schnurren wir wir am Stammtisch.
  • Kommentar von Gerd Schlehuber  (Frank Tauber)
    Der beste Satz aus dem Bericht: "Nun dürfte Kurz die FPÖ-Minister durch Experten ersetzen bis zur Neuwahl." Experten statt Minister. Das wünsche ich mir nicht nur für Österreich, sondern auch für viele andere Länder.
    1. Antwort von Haller Hans  (H.Haller)
      Na ja, "Experten" sind sie ja alle, alle wähnen sich selber als Experte, die meisten sind es leidlich ja auch, allerdings meistens eben doch nur selbsternannte Experten, gerade in der Politik ist das so.
    2. Antwort von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
      Ich auch, aber ich bin sehr erstaunt wie viele hier zustimmen.
    3. Antwort von Charles Grossrieder  (View)
      Dem stimme ich zu Herr Schlehuber. In der Annahme, dass mit Experten professionelle Fachkräfte gemeint die was vom Mandat verstehen und nicht politische Experten welche vom Mandat selber nichts verstehen und eigene Interessen verfolgen und deren einzige Erfahrung in der Volkshinterfuehrung (va) besteht; wie dieser Fall wieder mal zeigt.
    4. Antwort von David Arnold  (darnold)
      Das nennt sich Technokratie, wurde schon oft versucht und funktioniert auf die Dauer nicht: Keine demokratische Legitimierung -> Vernachlässigung der Randgruppen -> Politikverdrossenheit -> Protestbewegungen.
    5. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Technokraten sind nicht demokratisch legitimiert - geeignet allerhöchstens für kurze Überbrückungszeiten.
    6. Antwort von Peter Wespi  (PeterWespi)
      Man schaue mal in Internet-Foren herum: Frage 5 Experten und du hast nach einer Woche 10 verschiedene Meinungen. Meiner Meinung nach benötigt es professionelle, gut ausgebildete, informierte und unabhängige Fachkräfte, bei denen die Begriffe „Ethik“, „Anstand“, „Fairness“ und „Gerechtigkeit“ gleich hoch ausgeprägt sind wie deren Fachwissen.
    7. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Experten sind nicht gewählt. Und DAS ist sowohl gefährlich - und auch ein mögliches Motiv!
  • Kommentar von Lena Kälin  (flower)
    Ich bin überrascht dass die FPÖ so geschlossen zusammen hält und sich niemand der Minister von den Verfehlungen einiger FPÖ-Spitzenpolitiker distanziert und aus der Partei austritt. Ob das aber jetzt ein gutes oder ein schlechtes Zeichen ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Naja, keine Krähe hackt einer anderen die Augen aus.