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Legende: Audio Die Entzauberung von Kurz, dem «Wunderwuzzi» der Politik abspielen. Laufzeit 03:47 Minuten.
03:47 min, aus SRF 4 News aktuell vom 20.05.2019.
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Regierungskrise in Österreich «Der Ruf der FPÖ ist total ruiniert»

Nachdem Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ zurückgetreten ist, kommt es Anfang September zu Neuwahlen in Österreich. Strache hatte sich in einem heimlich gedrehten Video bereit gezeigt, Staatsaufträge gegen Wahlhilfe zu vergeben. Doch wie kann das Land nun bis im Herbst weiterregiert werden? SRF-Korrespondent Peter Balzli mit einer Auslegeordnung.

Peter Balzli

Peter Balzli

SRF-Korrespondent in Wien

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Peter Balzli war in den 1990er Jahren erstmals für SRF tätig. Zuerst für die Sendungen «Kassensturz» und «Time-Out», dann war er als Korrespondent des Schweizer Fernsehens in Paris und in London. Seit Mitte 2016 berichtet er als freier SRF-Korrespondent aus Wien über Ost- und Südeuropa und das Baltikum.

SRF News: In Österreich finden im September Neuwahlen statt. Wie soll die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ bis dahin funktionieren?

Peter Balzli: Kanzler Sebastian Kurz hat laut der Zeitung «Die Presse» gesagt, entweder würde der Innenminister Herbert Kickl seinen Posten räumen, oder alle Minister der FPÖ müssten gehen. Die FPÖ-Spitze hat sich nun aber am Sonntag so aggressiv gegen Kurz geäussert, dass es doch sehr wahrscheinlich ist, dass alle FPÖ-Minister ihre Sessel räumen werden.

Dieser Fall schadet Kanzler Kurz mit Sicherheit sehr.

Falls das passiert, würden diese Minister wohl für die verbleibenden Monate als Übergangslösung durch sogenannte Experten aus den Ministerien ersetzt.

Kurz versprach, er könne die rechtspopulistische Partei zähmen – was nicht gelungen ist. Wie sehr schadet dieser Fall dem Image des Kanzlers?

Dieser Fall schadet Kanzler Kurz mit Sicherheit sehr. Er galt als Wunderkind der österreichischen Politik – als Wunderwuzzi, wie man hier sagt.

Sebastian Kurz
Legende: Wird nach den Neuwahlen wohl mit einer anderen Partei koalieren müssen: Bundeskanzler Kurz. Keystone

Jetzt ist sicher ein Teil dieses Zaubers weg. In den Umfragen liegt er aber immer noch weit vor der Konkurrenz. Kurz hofft sogar auf eine absolute Mehrheit bei den Neuwahlen – oder zumindest auf eine viel stärkere Mehrheit, als er sie derzeit hat. Das hat er bei einer Pressekonferenz am Samstag so gesagt. Ob das klappen wird, werden die Wahlen im September zeigen.

Wird die FPÖ auch danach wieder an der Regierung beteiligt sein?

Das ist sehr schwer vorstellbar. Vor allem, wenn man bedenkt, wie hart die zwei verbleibenden Führungsfiguren der FPÖ Kurz gestern attackiert haben.

Mit der ganzen Klimadiskussion sind die Grünen jetzt wieder im Aufwind.

Hinzu kommt, dass die Partei in Scherben liegt. Der Ruf der Rechtsnationalen ist total ruiniert. Trotzdem ist es denkbar, dass sie weiter regiert. Denn 2003 ist in Österreich etwas Ähnliches passiert. Damals zerbrach die Regierung allerdings nicht an einem Skandal, sondern an einer Spaltung der FPÖ.

Was wären die Alternativen für Kurz, wenn er nicht mit der FPÖ regiert?

Da sind zum einen die Sozialdemokraten von der SPÖ. Aber deren Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat bisher ein eher schwaches Profil. Sie ist erst sehr kurze Zeit in diesem Amt und ist intern umstritten. Dann wären da die Grünen.

Pamela Rendi-Wagner
Legende: Seit 24. November 2018 ist Rendi-Wagner Bundesparteivorsitzende der SPÖ und damit die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokraten. Keystone

Sie wurden 2017 abgewählt. Das war eine enorme Wahlschlappe. Aber mit der ganzen Klimadiskussion sind sie jetzt wieder im Aufwind. Und dann wären da noch die Neos. Die sind in etwa vergleichbar mit den Grünliberalen in der Schweiz. Auch sie erhoffen sich einen Wahlgewinn. Vielleicht werden also Grüne, Neos oder Sozialdemokraten als Koalitionspartner auf einmal denkbar.

Das Gespräch führte Christina Scheidegger.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Baumann  (Christian Baumann)
    "Kurz versprach, er könne die rechtspopulistische Partei zähmen – was nicht gelungen ist."

    Es gab einmal eine Zeit, da dachten die Alliierten auch, sie könnten einen grössenwahnsinnigen Politiker "zähmen" (Stichwort: Münchner Abkommen, 1938). Tatsache ist, dass dies nicht gelungen ist. Hoffentlich ist 'Wunderwuzzi' nun schlau genug, es 81 Jahre Jahre später besser zu machen und sucht sich seine 'Spezis' besser aus. Die Koalition abrupt platzen zu lassen, war der erste richtige Schritt dazu.
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  • Kommentar von Andreas Wiedler  (infonews)
    Wer kann schon mit Sicherheit sagen, was hinter alldem steckt?! Vielleicht sehen wir wieder einmal nur die Spitze des Eisbergs. Das schnelle Geständnis von Vizekanzler Heinz-Christian Strache war/ist sehr suspekt. Was uns an der ganzen Sache zu denken geben sollte, ist die Entstehung des Videos. Wieso kann man Menschen in ihrer Privatsphäre einfach so filmen? Ein einziger Sumpf.
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    1. Antwort von Dieter Wiesflecker  (Dieter Wiesflecker)
      Ob es ein übergeordnetes Interesse an so entstandenen Videos gibt, hat das Video glaub selber bewiesen.
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  • Kommentar von Ida Fischer  (Ida Fiischer)
    War Strache zu dumm und hat sich erwischen lassen wurde er reingelegt? ER ist nicht der einzige. Z.b die Parteispende über 700.000 Euro an Merkels CDU von BMW. Kohl selig war auch in Parteispenden verwickelt. Der Untersuchungsausschuss gegen von der Leyen. Klöckner hinsichtlich des Einsatzes von Glyphosat und jetzt zudem Lebensmittelkontrollen lockern will. Minster Spahn mit seiner früheren Pharmatätigkeit der auch jetzt noch nachweislich Kontakte zur Pharmaindustrie pflegt. Kein Ruhmesblatt
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Ja. Kann man jede Sauerei machen, nur nicht sich erwischen lassen?
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