Nach Skandal-Video - Die österreichische Regierung zerbricht

• Die FPÖ hat angekündigt, dass alle ihre Minister die Regierung verlassen werden.
• Die rechte Partei reagierte damit auf die Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, den Bundespräsidenten um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu bitten.
• Die Posten der FPÖ-Minister dürften nun bis zu vorgezogenen Neuwahl mit Experten und Spitzenbeamten besetzt werden.

Der 32-jährige Kurz hatte sich zuvor mit Innenminister Kickl getroffen und entschieden, dass der FPÖ-Politiker nicht mehr im Amt bleiben kann. Er erwarte «vollständige Transparenz» und eine «lückenlose Aufklärung» der Affäre, sagte Kurz an einer Medienkonferenz. Die Österreicher hätten das Bedürfnis zu wissen, wie es mit ihrer Regierung weiter gehe.

Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandalvideo im Juli 2017 auf Ibiza entstand, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hat. Kurz hatte in einem Interview mit dem «Kurier» bereits verdeutlicht, dass Kickl aus seiner Sicht als Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln könne.

Aus Sicht von Kurz wäre es in dieser Situation schlüssig gewesen, wenn Kickl von seinem Amt zurückgetreten wäre. Seinen jetzigen Schritt habe er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen. Offiziell kann in Österreich nur der Bundespräsident einen Minister entlassen.

FPÖ-Minister in der Übersicht

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  Herbert Kickl:

  Der Innenminister sorgte im Januar 2019 für Unmut, als er sich in einem Interview mit ORF fraglich über die Menschenrechtskonventionen äusserte: «Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.»

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  Norbert Hofer:

  Der Verkehrsminister distanzierte sich in seinem Statement deutlich von Heinz-Christian Strache und nannte sein Verhalten «unentschuldbar».

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  Beate Hartinger-Klein:

  Die Landwirtschaftsministerin handelte sich immer wieder Kritik ein. Sie trat für die Kürzung der Mindestsicherung ein und sagte in einem Interview, man könne von 150 Euro monatlich leben, wenn man die Wohnung finanziert bekomme.

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  Mario Kunasek:

  Der Verteidigungsminister sagte zur Ibiza-Affäre, sie sei ein Rückschlag für die FPÖ und er sehe sich als «Obmann der Landesgruppe als Kommandant des Schiffs» und werde die Arche aus stürmischen Gewässern heraus wieder in ruhige Fahrwasser bringen.

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  Heinz-Christian Strache:

  Der Vizekanzler hatte durch den Video-Korruptionsskandal die österreichische Regierungskrise ausgelöst. Er trat am Samstag von allen politischen Ämtern zurück.

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In dem Video von 2017 werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei einem Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

Stuhl des Kanzlers wackelt

Unklar bleibt, ob Kurz im Parlament mit einem Misstrauensvotum konfrontiert werden wird.

Peter Pilz von der oppositionellen Liste «Jetzt» kündigte an, im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Kurz zu stellen. Sollte ein Misstrauensantrag eine Mehrheit finden, müsste der Bundespräsident jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. «Dann ist der Bundeskanzler Geschichte – und das ist auch gut so», sagte Pilz dem Sender «oe24». Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise.

Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach von einer «veritablen Staatskrise» und erklärte, es müssten nun alle Ministerposten mit Experten besetzt werden. Sie liess jedoch zunächst offen, ob ihre Partei Kurz unterstützen oder stürzen will.