Nach Sturm auf Kongress - Razzien in Brasilien gegen Ex-Präsident Bolsonaro

• Die brasilianische Bundespolizei hat im Zusammenhang mit dem Sturm auf den Nationalkongress im Januar 2023 einen Grosseinsatz gestartet.
• Damals hatten Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, die den Wahlsieg von Lula nicht anerkennen wollten, den Kongress gestürmt.
• Medienberichten zufolge soll auch Bolsonaro im Visier des Grosseinsatzes sein.

Bei Razzien in mehreren Bundesstaaten sollten 33 Durchsuchungsbeschlüsse, vier Haftbefehle sowie vorbeugende Massnahmen wie etwa der Einzug von Reisepässen vollstreckt werden, teilte die brasilianische Bundespolizei mit.

Auch enge politische Verbündete von damals stünden im Visier der Ermittler, berichteten das Portal G1 und andere Medien. Die Ermittlungen richteten sich gegen eine kriminelle Organisation, die einen Staatsstreich und die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates angestrebt hätten, hiess es in der Mitteilung der Polícia Federal weiter.

Beim Sturm auf den Kongress soll Ex-Präsident Jair Bolsonaro indirekt mitgewirkt haben, indem er die Wut seiner Anhänger schürte. Bolsonaro hat Brasilien von 2019 bis 2022 als Präsident regiert.

Keystone/ Andre Borges

Namen wurden nicht genannt. Doch Medienberichten zufolge soll die Polizei Bolsonaro in der Ortschaft Angra dos Reis im Bundesstaat Rio de Janeiro am Morgen aufgesucht und sein Handy beschlagnahmt haben. Auch seinen Reisepass müsse der Ex-Präsident innerhalb von 24 Stunden abgeben, hiess es in den Medien.

Einschätzung der Südamerika-Korrespondentin

Die Razzien gegen Bolsonaro bedeuten, dass die Luft für den Ex-Präsidenten immer dünner wird. Es war immer klar, dass er irgendeine politische Mitverantwortung für den Putschversuch vom 8. Januar 2023 trägt. Allein schon aufgrund seiner Rhetorik.

Aber jetzt ist Bolsonaro direkt ins Visier der Ermittlungen geraten. Er wurde zwar nicht verhaftet, aber muss seinen Pass abgeben, darf Brasilien also vorerst nicht verlassen. Und er darf keinen Kontakt zu Mitgliedern seiner Regierung aufnehmen, gegen die nun ebenfalls ermittelt wird. Wie viel Bolsonaro selbst gewusst hat, wissen wir derzeit nicht. Das ist Gegenstand der Ermittlungen und es gilt die Unschuldsvermutung. Das hat auch Brasiliens Präsident Lula gegenüber den Medien betont.

Teresa Delgado

Der rechte Bolsonaro war im Oktober 2022 in der Stichwahl um das Präsidentenamt dem Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva unterlegen. Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger des Ex-Militärs, die Lulas Wahlsieg nicht anerkennen wollten, den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden angerichtet.