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Impeachment gegen Trump wird konkret
Aus Tagesschau vom 23.01.2021.
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Impeachment von Donald Trump Amtsenthebungsverfahren gegen Trump soll im Februar beginnen

  • Das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump startet in der zweiten Februarwoche. Das teilte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mit.
  • Der US-Senat soll die Anklageschrift am Montag vom Repräsentantenhaus erhalten. Das Repräsentantenhaus hatte das Verfahren Mitte Januar gestartet.
  • Die demokratische Mehrheit und einige Republikaner werfen Trump vor, den gewaltsamen Protest im Kapitol vom 6. Januar angestiftet zu haben.

Mit der Festlegung des Datums hätten die Klageführer aus dem Repräsentantenhaus und die Verteidiger Trumps genügend Zeit zur Vorbereitung, sagt Schumer weiter. Verhandelt wird der Fall im US-Senat, der die Funktion eines Gerichts einnimmt. Dem Immobilienmilliardär wird Aufwiegelung zum Aufstand vorgeworfen.

Trump-Anhänger waren am 6. Januar in das Kapitol – dem Sitz des US-Parlaments – eingedrungen und hatten Büros verwüstet. Fünf Menschen starben bei den Übergriffen. Kritiker werfen Trump unter anderem vor, mit einer Rede seine Anhänger angestachelt zu haben.

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Aus dem Archiv: Demokraten leiten Amtsenthebungsverfahren ein
Aus 10 vor 10 vom 11.01.2021.
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Der Terminierung des Verfahrens war ein Kompromiss zwischen den Demokraten und den oppositionellen Republikanern vorausgegangen. Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte die Demokraten um eine Verzögerung des Verfahrens gebeten, der Schumer nachkam. Dies sei ein Gewinn für das Verfahren und die Fairness, sagte ein Sprecher von McConnell.

Erheblicher Einfluss auf die politische Zukunft Trumps

Der Ausgang des Verfahrens hat erhebliche Bedeutung für die politische Zukunft Trumps, da er sich im Falle einer Verurteilung nicht wieder um das Präsidentenamt bewerben dürfte. Denn Trump hatte in seiner Abschiedsrede erklärt, er werde «in irgendeiner Form» zurückkehren.

Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Das hat es in der Geschichte der US-Präsidenten zuvor noch nie gegeben. Gegen Trump hatten die Demokraten bereits Ende 2019 in einer anderen Angelegenheit wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses ein Impeachment auf den Weg gebracht. Der Senat sprach den Republikaner aber im Februar 2020 frei.

USA Impeachment klassisch

1Repräsentantenhausbeschliesst mit einfacher Mehrheit Resolution für AmtsenthebungQuelle: Statista, New York Times, Congressional Research Service, Grafik: 12.01.2021Senat verfasst Anklageschrift und informiert den Präsidenten Senat entscheidet über Impeachment (Zweidrittel-Mehrheit notwendig)32So könnte das Impeachment-Verfahren laufenAnklage gegen Trump: «Anstiftung zum Aufruhr»Oberster US-Richter führt den Prozess im SenatJury besteht aus Senatoren4Beweissammlung und AnhörungUrteil des Senatsvor dem 20.Januar:Trump wird desAmtes enthoben oderTrump bleibt im AmtUrteil des Senats nachdem 20.Januar:Trump darf nach Verurteilung keinen offiziellen Posten auf Bundesebene bekleiden oder keine Folgen für Trump20.01.2021675

SRF 4 News aktuell, 23.01.2021, 02:00 Uhr;

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
    Wird wahrscheinlich wie bei alle Anschuldigungen, so wie mit die Russland Einmischung, Steuererklärung, und so weiter, wieder nichts ausser viel Lärm und kosten, wieder nichts geben. Ausser vielleicht wieder eine kurze Freude die Journalisten mit Trump phobie.
  • Kommentar von Angela Fischli  (Angela Fischli)
    Niemand darf einen solchen Aufstand, wie es im Capitol geschehen ist"anzetteln", schon gar nicht ein Präsident, bloss weil er seine Niederlage nicht eingestehen kann. Trump muss dafür, wie jeder Rebell, angeklagt werden. Trump darf niemals mehr ein Amt antreten, sonst wird Amerika unglaubwürdig
  • Kommentar von Christoph Stadler  (stachri)
    Ein GERICHT würde Trump ziemlich sicher schuldig sprechen. Da hier aber Parlamentarier entscheiden, ist ein unbefangenes und neutrales Urteil nicht möglich. Ob das Impeachment Erfolg hat, wird also rein politischer Natur und keine juristische Entscheidung sein. Ähnlich wird ja in der Schweiz vorgegangen, wenn die schweizerische Bundesversammlung über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Bundes-, National- und Ständeräten abstimmen - dem US Verfassungs-Vorbild sei Dank.