- Das US-Repräsentantenhaus hat «rassistische Kommentare» von Präsident Donald Trump gegen vier demokratische Abgeordnete verurteilt.
- 240 Abgeordnete stimmten am Dienstag für eine entsprechende Resolution, darunter vier Republikaner. 187 Abgeordnete votierten dagegen.
- Die Resolution ist allerdings nicht bindend.
Darin heisst es, Trumps «rassistische Bemerkungen» hätten Hass auf Menschen mit ausländischen Wurzeln und anderer Hautfarbe legitimiert und verstärkt. Die Geringschätzung des US-Präsidenten habe keinen Platz im Kongress oder in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Trump hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben.
Trump nannte in der Nachricht keine Namen, spielte aber unmissverständlich auf die Gruppe der vier aufstrebenden demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus an. Alle vier sind US-Bürgerinnen.
- Die Vorfahren der in New York geborenen Alexandria Ocasio-Cortez stammen aus dem US-Übersee-Territorium Puerto Rico.
- Rashida Tlaib, die in Detroit geboren wurde, hat palästinensische Wurzeln.
- Ilhan Omar floh als Kind aus Somalia und kam als Flüchtling in die USA. Sie ist die erste schwarze Muslimin im Kongress.
- Die Afroamerikanerin Ayanna Pressley wurde in Cincinnati geboren.
Republikaner verteidigen Trump
Die Demokraten verurteilten die Attacken des Präsidenten in den vergangenen Tagen scharf. Mit der Resolution wollten sie die Republikaner dazu zwingen, Position gegen die Aussagen zu beziehen.
Die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, hatte die Republikaner im Vorfeld in einer Rede dazu aufgefordert, die Erklärung zu unterstützen und die «rassistischen Tweets des Präsidenten zu verurteilen». Die Parteiführung der Republikaner hatte zuvor zu Trumps Bemerkungen geschwiegen und sich am Dienstag hinter ihn gestellt.
Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, rief alle Seiten dazu auf, sich im Ton zurückzuhalten. Die Rhetorik im gesamten politischen Spektrum sei hitzig, der Ton sei nicht gut für das Land, sagte er. Mehrfachen Nachfragen, ob Trumps Tweets rassistisch seien, wich McConnell aus. Er sagte aber, der Präsident sei kein Rassist.
Trump selbst hat die Vorwürfe ebenfalls von sich gewiesen. Seine Nachrichten seien nicht rassistisch gewesen, schrieb er am Dienstag auf Twitter. Er trage keinen Funken Rassismus in sich.
