Nach UNO-Bericht zu Uiguren - Schweiz bestellt chinesischen Botschafter ein

• Die UNO hat der chinesischen Regierung kürzlich in einem Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
• Nun hat das Schweizer Aussendepartement (EDA) den chinesischen Botschafter in der Schweiz einbestellt.
• Die Departementsvertreter haben ihm die Bedenken der Schweiz über die Lage in der chinesischen Provinz Xinjiang mitgeteilt.

Die Schweiz habe regelmässig ihre grosse Besorgnis über die Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten in Xinjiang kommuniziert, erklärte das EDA gegenüber SRF und der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Man begrüsse die Veröffentlichung des Berichts der letzten Woche. Darin werden mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Uiguren und weitere Angehörige muslimischer Minderheiten angeprangert, von denen mehr als eine Million in Internierungslagern festgehalten werden sollen, so das Aussendepartement.

UNO prangert schwere Verletzungen der Menschenrechte in China an

Das Büro der UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet veröffentlichte vergangene Woche einen Bericht über die Lebenssituation von Uigurinnen und Uiguren in Westchina. Darin prangert die UNO schwere Menschenrechtsverletzungen an Uigurinnen und Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang an.

«Das Ausmass der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und Uigurinnen und anderen überwiegend muslimischen Gruppen könnte internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darstellen», heisst es im Bericht. Den Menschen seien von 2017 bis 2019 und möglicherweise darüber hinaus fundamentale Rechte vorenthalten worden. Der Bericht wurde nur Minuten vor dem Ende von Bachelets Amtszeit veröffentlicht.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und geflohenen Uigurinnen und Uiguren wurden Hunderttausende in Umerziehungslager gesteckt. Viele sollen zur Zwangsarbeit in andere Provinzen geschickt worden sein. China weist die Vorwürfe zurück und spricht von Lügen.

«Die Schweiz ist überzeugt, dass sie ihre Interessen und die Achtung der Grundrechte am besten durch einen kritischen und konstruktiven Dialog mit Peking wahren kann», betonte das Departement von Bundespräsident Ignazio Cassis.

Am Mittwoch gab die Rechtskommission des Ständerats zudem bekannt, dass sie die Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen auch auf Zwangsarbeit ausweiten will. Sie bezog sich dabei ausdrücklich auf die Situation der Uiguren in China.