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Libanons Regierung gibt dem Druck nach under tritt zurück
Aus 10vor10 vom 10.08.2020.
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Nach verheerender Explosion Libanesischer Ministerpräsident tritt zurück

  • Der libanesische Ministerpräsident Hassan Diab hat an einer Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärt. Korruption habe die Katastrophe verursacht, erklärte Diab.
  • Der Rücktritt von Diab bedeutet auch das Aus der gesamten Regierung in Libanon.
  • Der Ministerpräsident reagierte damit auf öffentlichen Druck und gewaltsame Proteste gegen die Regierung am vergangenen Wochenende.

Am Abend machte der Ministerpräsident in einer Fernsehansprache offiziell, was jetzt ohnehin alle erwartet hatten. Diab wollte jedoch nicht abtreten, ohne der politischen Elite des Mittelmeerlandes noch einmal die Leviten zu lesen.

Er geisselte die «chronische Korruption» in Politik und Verwaltung, die er für den Absturz des Landes und auch für die schwere Detonation verantwortlich machte. «Das System der Korruption ist grösser als der Staat», sagte Diab. «Es gibt welche, die die Fakten fälschen, vom Aufruhr leben und mit dem Blut der Menschen handeln.»

Das Aus nach sieben Monaten – und der Katastrophe

Diab und seine Minister hatten gerade einmal sieben Monate nach Amtsantritt in grossen Teilen der Öffentlichkeit selbst jegliches Vertrauen verloren. Die Wut in der Bevölkerung ist immer noch enorm.

Leute am demonstrieren.
Legende: Die Wut der Menschen in Libanon ist gross. Keystone

Kaum jemand wollte dem Premier das Versprechen abnehmen, die Hintergründe des Unglücks mit 160 Toten und mehr als 6000 Verletzten offen aufzuklären. Vielmehr machen viele Libanesen die Regierung für die gewaltige Detonation verantwortlich.

Werden Neuwahlen die Lage beruhigen?

Der Premierminister hatte am Wochenende zunächst angekündigt, dem Kabinett an diesem Montag eine vorgezogene Neuwahl vorzuschlagen. Damit wollte er die Lage beruhigen. Die nächste Abstimmung über das Parlament stünde im Libanon eigentlich erst 2022 an. Damit konnte er sich letztlich aber nicht mehr durchsetzen.

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Viele Libanesen wollen ihrem Land den Rücken kehren
Aus Tagesschau vom 10.08.2020.
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Die führenden politischen Blöcke im Parlament müssen sich jetzt auf einen Nachfolger einigen. Es ist unklar, wie lange das dauern wird. Eine zentrale Rolle spielt die Iran-treue schiitische Hisbollah, die zu den einflussreichsten politischen Kräften des Landes gehört. Gegen die Hisbollah kann kaum eine Regierung gebildet werden. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass auch eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments die Lage nicht beruhigen kann. Die Demonstranten verlangen weitgehende politische Reformen.

Einschätzungen der SRF-Nahostkorrespondentin

Für SRF-Nahostkorrespondentin Susanne Brunner ist es mit dem Rücktritt des Premiers nicht getan, damit sich im Land grundlegend etwas ändert: «Libanon bräuchte einen kompletten Neustart.» Auch die angespannte Lage nach den Massendemonstrationen vom Wochenende dürfte Diabs Rücktritt nur bedingt beruhigen, berichtet Brunner. Zunächst forderten die Menschen, dass die Verantwortlichen der verheerenden Explosion von letzter Woche zur Rechenschaft gezogen würden.

Dazu kommt: «Libanon ist im Moment ein einziger Scherbenhaufen: Wirtschafts- und Finanzkrise, der Verfall der Landeswährung, nun auch die zerstörte Hauptstadt: der Rücktritt der Regierung ist höchstens ein kleiner Schritt, der bei einigen vielleicht etwas Dampf ablassen wird. »

Damit der Vielvölkerstaat zu einer funktionierenden Demokratie werden kann, braucht es für Brunner einen radikalen Bewusstseinswechsel: «Libanesische Regierungen sitzen in der Regel nicht zusammen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Das ist oft auch nicht das Ziel solcher Sitzungen.» Stattdessen versuche jede konfessionelle Gruppe, das Maximum für sich herauszuholen. «Es gibt kein Denken für einen Gesamtstaat.»

Tagesschau, 10.8.2020, 19:30 Uhr;

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Erik Eisermann  (ECATWEAZLE)
    Guten Abend.
    Manche Menschen haben ein unglaublich dickes Fell. Es muss offenbar immer etwas Verheerendes passieren, bis eine Konsequenz gezogen wird. Nach mindestens 6 Monaten...
    Freundliche Grüsse, ee
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Libanon bräuchte einen kompletten Neustart." Genau. Und dies wäre Unterstützung durch Demokratien.
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    1. Antwort von Sascha Freitag  (SF)
      Welche Demokratien? Z.B. Deutschland oder Frankreich, die den Libanon nicht unterstützen wollten, wenn es um Rückführung von syrischen Flüchtlingen nach Syrien geht? Jetzt aber plötzlich so viel Geld spenden und sicher noch Bedienungen stellen werden. Im Libanon wird gerade der nächste Stellvertreterkampf eröffnet!
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    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Es bräuchte das Verbot für die Hisbollah.
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    3. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Am Tag seiner Ankunft wurde Macron in Tagesschauen so kommentiert, dass es einen Wiederaufbau-Vertrag geben soll - von Spenden war da nicht die Rede.
      Und in diesem Wiederaufbau-Vertrag werden dann ziemlich sicher div. Klauseln (Bedingungen) aufgeführt sein.
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  • Kommentar von Rolf Künzi  (Unbestimmt)
    Die Libanesen sind tolle Menschen, nur damit meine ich weder die Politiker noch all die Kräfte die am Libanon zerren. Es scheint wirklich fast unmöglich in diesem Land zu leben. Es geht um Gas das vor der Küste liegt und es geht vorallem auch um Zugang zum Festland und das geht nun mal nur über Syrien, Syrien - und es geht um Währungsrechte die die Franzosen , Amerikaner und Israeli diktieren. Es leben schon längst mehr Libanesen im Ausland, werden wohl noch mehr werden.
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